Schleswig-Holstein will Zuckersteuer über Bundesrat voranbringen
Die Delegierten des CDU-Parteitags hatten am Samstag den Antrag aus Schleswig-Holstein, eine Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil zu erheben, abgelehnt. Laut dem Antrag der Landes-CDU sollte die Steuer mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks.
Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände dafür geworben, dass sich die CDU für eine solche Zuckersteuer ausspricht. Der Appell wurde unter anderem von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt.
169
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Steuer auf stark gezuckerte Getränke hatten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“ plädiert. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft.
Massiver Gegenwind kam Medien zufolge etwa von der stellvertretenden Generalsekretärin der Bundes-CDU, Christina Stumpp. Die CDU glaube an den mündigen Bürger, an Verantwortung statt Bevormundung. Steuern ersetzten keine Verantwortung, argumentierte Stumpp. Der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk lehnte den Vorschlag ebenfalls klar ab.
169
Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther gibt sich dadurch nicht geschlagen; er will die Zuckersteuer nun über den Bundesrat voranbringen. Geplant ist, in der Sitzung Ende März einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Steuer soll Anreiz für Hersteller sein, Zuckergehalt zu senken
Dabei gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat, sagte Günther Berichten zufolge. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass eine solche Regelung der passende marktwirtschaftliche Anreiz sei, damit Hersteller im Wettbewerb ihre Rezepturen überarbeiten und den Zuckergehalt in Softdrinks spürbar senkten.
Durch geringere Gesundheitskosten würden alle Menschen von solch einer Steuer profitieren, begründete Günther seinen Vorstoß. Bereits im vergangenen Oktober hatte der Landtag von Schleswig-Holstein entschieden, dass sich das Land auf Bundesebene für eine Zuckersteuer einsetzen will.
