So wirkt sich das Koalitionsende auf die Gesundheitspolitik aus
Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am vergangenen Dienstag das Ende der Koaltition bekanntgegeben hatte, sprach er allen amtierenden Ministerinnen und Ministern sein Vertrauen aus.
Aus dem Gesundheitsministerium in Potsdam hieß es daraufhin zunächst, dass sowohl Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller, damals noch BSW, als auch ihr Staatssekretär Patrick Wahl (BSW) im Amt bleiben würden. Am Donnerstag trat Müller jedoch mit der Begründung, bis zur Bildung einer neuen Koalition die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung sicherstellen zu wollen, aus ihrer Partei aus. Müller: „Nur unter dieser Voraussetzung ist eine vertrauensvolle und verantwortungsvolle Führung des Ministeriums ohne Gewissenskonflikte möglich."
Im Zuge dieser Entscheidung teilte die Ministerin mit, sich von Staatssekretär Wahl zu trennen und händigte ihm die Entlassungsurkunde aus. Sie betonte, dass die Entlassung in keinerlei Zusammenhang mit der fachlichen oder inhaltlichen Leistung von Wahl – der zu den Gründungsmitgliedern des BSW gehört – stehe.
Gesundheitsausschuss wird kommissarisch geführt
Auch im Potsdamer Landtag kommt es aufgrund eines Austritts zu Veränderungen. Dort verließ die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jouleen Gruhn, am Dienstag die BSW-Fraktion im Landtag (ihre Parteimitgliedschaft hatte sie bereits im vergangenen November gekündigt) und musste somit auch den Ausschussvorsitz abgeben. Das Gremium wird nun zunächst von der CDU-Abgeordneten Ellen Fährmann geleitet.
