"Spahn wird zum Totengräber seiner eigenen Pläne"
Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, warf dem Bundesgesundheitsminister vor, sich mit immer mehr neuen Gesetzen und Verordnungen in den ärztlichen Alltag einzumischen. Manche Ärzte seien bereits so genervt, dass sie geneigt seien, ihre Kassenzulassung aufzugeben, sagte er. Dietrich erinnerte auf dem Kongress seines Vereins am 22.6. in Berlin an ein Zitat der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von 2003, wonach "Schluss sein" müsse mit der "Ideologie der Freiberuflichkeit". Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach machten heute der Freiberuflichkeit nun endgültig den Garaus. KVen (Kassenärztliche Vereinigungen, Anm. d. Red.) würden zu Handlangern degradiert, Terminservicestellen in den Arztalltag hineinregieren, argumentierte er. Geradezu grotesk sei, dass sich die Ärzte an das unsichere System der Telematikinfrastruktur (TI) anschließen müssen. Dietrich plädierte für Widerstand gegen eine solche Art von Politik.
Die ePA ist jetzt in der Hand der Krankenkassen
Rückendeckung erhielt Dietrich von der stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder. Sie stellte klar, dass sich die Ärzte grundsätzlich weder der Digitalisierung noch dem technischen Fortschritt verweigern. Dennoch wehrte sie sich gegen eine "unsichere Zwangsvernetzung aller Daten im Gesundheitswesen" und warnte davor, dass dadurch die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben werde. Spahn glaube, die Schweigepflicht sei nicht mehr nötig. Offensichtlich sei doch, dass über Handy-Apps keine Datensicherheit gewährleistet werden könne. Lüder kritisierte auch die im Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) geplante Einführung der elektronischen Patientenakte, die zunächst ohne selektive Zugriffsrechte zur Verfügung gestellt werden soll: "Spahn wird zum Totengräber seiner eigenen Pläne, wenn die Patienten das Vertrauen in die ePA verlieren", sagte sie. Mit den geplanten Regelungen der ePA im DVG vollziehe sich auch ein Paradigmenwechsel: Die Akte als App wandere nunmehr in die Oberhoheit der Krankenkassen.
"Daten sind nicht Qualität"
Großer Fortschritt oder großer Irrtum? Unter dieser Fragestellung beleuchteten Experten das Themenfeld Digitalisierung, Big Data und Künstliche Intelligenz. Der Mathematiker, Biometriker und ehemalige Direktor des Deutschen Cochrane Zentrums, Prof. Gerd Antes, zeigte sich kritisch: Er monierte ungenaue Definitionen von Big Data und warnte vor Qualitätsverlusten und einem Mangel an Wissenschaftlichkeit: "Big Data kann Analysen nicht reproduzieren", erklärte er. Und mehr Daten machten den Heuhaufen (Daten) nur größer und das Finden von Stecknadeln (Informationen) dort nur schwieriger. Antes sprach von einer nahezu "religiösen Verehrung" von Daten in unserer Gesellschaft, einem sprunghaften Bestreben nach Innovationen, die allerdings für ihn in die falsche Richtung gehen. "Daten sind nicht Qualität", erläuterte er. Künstliche Intelligenz sei per se nicht schlecht, man müsse sich aber mit den negativen Aspekten beschäftigen. Notwendig sei eine gesellschaftliche Diskussion über die Frage: Wollen wir Big Data – oder nicht?
Martin Tschirsich, IT-Sicherheitsanalyst bei der modzero GmbH, sprach über Sicherheitsmängel bei elektronischen Akten. Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit seien für den Patienten unerlässlich, betonte Tschirsich, der schon vor einiger Zeit auf einer Tagung des Chaos Computer Clubs auf die Sicherheitsmängel der elektronischen Gesundheitsakte Vivy hingewiesen hatte. Systemausfälle müssten genauso vermieden werden wie unautorisierte Zugriffe. Das Problem sei allerdings die Verschlüsselung: Es stehe derzeit noch keine langfristig sichere Lösung für eine Verschlüsselungstechnik zur Verfügung. Für die neue ePA sei geplant, dass alle den gleichen Schlüssel benutzen – Versicherte, Ärzte, Kliniken wie auch Krankenkassen.
· GOÄ: Die Freie Ärzteschaft fordert, das Konzept einer "GOÄ neu" samt geplanter Änderung der Bundesärzteordnung nicht weiterzuverfolgen. Die bestehende GOÄ soll umgehend aktualisiert und ein Inflationsausgleich mit deutlicher Punktwerterhöhung hergestellt werden. Bis dies geschehen ist, ruft die Freie Ärzteschaft die Ärzte dazu auf, den Inflationsausgleich selbst vorzunehmen .
· "Stoppt die e-Card!": Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden ist die FÄ Mitglied im Bündnis „Stoppt die e-Card!“, das mit Unterschriftensammlungen dazu aufruft, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen.
Mehr Planwirtschaft heißt weniger Freiberuflichkeit
Unter dem Motto "Planwirtschaft und Konzernmedizin" stand das Thema Freiberuflichkeit als zweiter Schwerpunkt des Kongresses auf der Agenda. Dr. Axel Brunngraber, Stellvertretender Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, skizzierte die Merkmale der ärztlichen Freiberuflichkeit: wissenschaftlich fundiertes Grundwissen, eine lange akademische Ausbildung, eigene Normsetzung, ein Handlungsmonopol sowie die Orientierung am Gemeinwohl gehörten dazu. Das Vertrauen des Patienten und die Verschwiegenheit des Arztes seien unerlässlich.
Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Helge Sodan, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der FU Berlin, skizzierte die Gefährdung der ärztlichen Freiberuflichkeit durch staatliche Interventionen. Er nannte als Beispiele die Vorgaben für Mindestsprechstunden im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) oder die Drohung mit Sanktionen und Fristen. Die Frage sei, ob der Bundesgesetzgeber überhaupt die gesetzgeberische Kompetenz habe, hier tätig zu werden. Klares politisches Ziel sei es, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu stärken. Lediglich den Zahnärzten sei es gelungen, Sonderregeln für Z-MVZ zu erwirken, bei Ärzten gelten diese nicht. Sodans Fazit: Es gibt immer mehr Planwirtschaft und immer weniger Freiheit in der Zukunft des deutschen Gesundheitswesens.
Und das Fazit aus Sicht des Soziologen Prof. Werner Vogd, Lehrstuhl für Soziologie der Universität Witten-Herdecke: "Spahn weiß, wie Medien und Politik funktionieren, um effizient zu arbeiten." Vogd hält den Minister für einen "hochintelligenten Populisten", den man mit seinen eigenen Waffen schlagen müsse.
Die Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) vertritt den Arztberuf als freien Beruf und steht – so heißt es auf der Webseite des Vereins – für eine emphatische, engagierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde. Die FÄ setzt sich für eine sichere und zukunftsorientierte Medizin ein und tritt der rationierten Staatsmedizin und der Bürokratisierung entgegen. Dabei will die FÄ keine großen Umwälzungen propagieren, sondern bietet eine Plattform, auf der sich Ärzte austauschen und die Interessen der Basis artikulieren können. Der FÄ gehören nach eigenen Angaben rund 2.000 Mitglieder an: niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie Arztnetze.
Die FÄ wurde 2004 von berufspolitisch engagierten Ärzten gegründet. Der Verein beteiligte sich an der Organisation und Umsetzung der großen Ärzte-Demonstrationen von 2005 bis 2007 in Berlin mit bis zu 45.000 Teilnehmern. Es folgten „Ärztetage der Basis“ und die Mitwirkung an den bundesweiten Initiativen zum Ausstieg aus dem Vertragsarztwesen. Zu den Schwerpunktthemen gehören Angriffe auf die Freiberuflichkeit, Änderungen in den Gebührenordnungen und die Telematikinfrastruktur. FÄ-Mitglieder sind - durch Wahlen mandatiert - auch in Spitzengremien der Ärztekammern und KVen vertreten.
