Stellungnahme der ZÄK Sachsen-Anhalt

In dem einstimmig verabschiedeten Papier heißt es: „Die Delegierten der Kammerversammlung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt sind empört über die erneute selbstherrliche Blockade der Finanzmittel für die Sanierung der künftigen Universitätszahnklinik in Halle (Saale) durch den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Sie fordern von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der sein Wort für den Erhalt des Universitätsklinikums und speziell auch der Zahnklinik gegeben hat, dass er seinen Finanzminister in die Schranken weist und dafür sorgt, dass die Arbeiten an der Klinik unverzüglich fortgesetzt werden können."

Die Versicherung allein, die Klinik sei nicht von einer Schließung bedroht, helfe nach fast zwei Jahren des Hinhaltens nicht mehr weiter. Nun müssten Tatsachen geschaffen werden. Das könne nichts anderes sein als die sofortige Freigabe der benötigten Mittel.

Eklatante Verletzung der Patientenversorgungspflicht

Mit der offenbar planlosen Politik aus Versprechen und Verzögerungen verletze das Land Sachsen-Anhalt in eklatanter Weise seine Pflicht, eine hochwertige und leistungsfähige Ausbildung und hochspezialisierte Patientenversorgung an der Universitätszahnklinik zu gewährleisten. Die Landesregierung stoße die betroffenen Wissenschaftler, Mitarbeiter und Studenten vor den Kopf, die mit großer Einsatzbereitschaft darum kämpfen, die anerkannt hohe Qualität von Versorgung und Ausbildung trotz erschwerter Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten.

Sie verprelle aber in gleicher Weise die vielen Unterstützer der Universitätszahnklinik, die in der Bürgerinitiative „Zahn um Zahn“ nicht nur mit Worten, sondern auch mit erheblichen Spenden für die Zahnklinik einstehen würden. Das Vertrauen in die Landesregierung sei mit der neuerlichen Aktion des Finanzministers tief erschüttert.

Es könne nur mit einer schnellen und klaren Zurückweisung dieses offenkundigen Alleingangs – vorbei am Landtag und im Widerspruch zu seinen Beschlüssen – wieder neu aufgebaut werden.

Finanznöte sind nicht über Nacht gekommen

Dass das Universitätsklinikum in Halle in finanziellen Schwierigkeiten ist, sei lange bekannt, schreiben die Delegierten weiter. Nicht umsonst seien drei Minister Mitglieder in den Aufsichtsräten der Klinika des Landes.

Zu fragen sei, wie sie dort ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Jetzt so zu tun, als ginge es dem Klinikum in Halle nicht ebenso wie der überwiegenden Zahl aller Universitätsklinika in Deutschland, sei scheinheilig. Auch die Landesregierung wisse ganz genau: Die Ursachen für die Defizite sind weitgehend nicht bei den Klinika zu suchen, sondern im verfehlten System der Honorierung deren Leistungen, so der Wortlaut der Stellungnahme.

Anstatt die sich daraus ergebenden Probleme, die auch auf das Land zurückfallen, auf dem Rücken der Universitätsmedizin und der Patienten auszutragen, sollte sich das Land besser für eine generelle Problemlösung beim Bund starkmachen. Sachsen-Anhalt als attraktiven Universitätsstandort zu entwickeln und zu erhalten sei von existenzieller Bedeutung für das wirtschaftlich angeschlagene Bundesland.