Warken schließt Herausnahme der Zahnmedizin aus GKV-Leistungskatalog aus

„Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, erklärte Warken. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte, dass es derartige Pläne in der Bundesregierung nicht gebe.

Anlass für Warkens Klarstellung war die „Agenda für Arbeitgeber“, in der der Wirtschaftsrat der CDU weitreichende Streichungen bei Sozialleistungen und Steuern fordert. In dem am Sonntag veröffentlichten Papier hatte der Lobbyverband dazu aufgerufen, Behandlungen beim Zahnarzt aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herauszunehmen. Sie sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Der Wirtschaftsrat steht der CDU zwar nahe, gehört der Partei als Gremium jedoch nicht an.

Widerstand kommt auch von der SPD. Er könne über manche Vorschläge nur den Kopf schütteln, kommentierte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil Medienberichten zufolge das Papier des Wirtschaftsrats. „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man am Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist", sagte der Vizekanzler.

Als Griff in die „neoliberale Mottenkiste der 1990er-Jahre“ bezeichnete Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, die Forderungen „Leistungskürzungen für Beschäftigte, Rentenkürzungen für Lebensleistung – bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Spitzenverdiener und Unternehmen. Das ist kein Reformkonzept, das ist soziale Schieflage mit Ansage“, teilte Pantazis mit. Wer ernsthaft fordere, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, verabschiede sich vom Grundprinzip der solidarischen Gesundheitsversorgung.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt die Vorschläge ebenfalls ab. „An der Zahngesundheit zu sparen, würde dem Gesundheitssystem erheblich schaden, weil sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt hat, wie wichtig Zahngesundheit für die Vermeidung deutlich teurerer Folgeerkrankungen ist“, sagte Lauterbach dem Handelsblatt.

Auf Ablehnung stoßen die Forderungen auch bei den Grünen. So sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte.“

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hatten am Montag die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats in einer gemeinsamen Erklärung als „medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“ bezeichnet. Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV wäre mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung. Mund- und Allgemeingesundheit seien unzertrennlich.

„Alle zahnärztlichen Leistungen, die Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung sind, entsprechen dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Sie sind ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich und überschreiten nicht das Maß des Notwendigen (Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V)“, betonten die beiden Standesorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung.