Union schreibt Habeck

Union fordert maximal 40 Prozent Sozialabgaben für Unternehmen

sth
Politik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Post von der Union bekommen. In dem Brief werden Maßnahmen gegen eine Rezession gefordert. Diese betreffen auch die Gesundheitspolitik.

Erst vergangene Woche hatten sich der Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein erster Stellvertreter Alexander Dobrindt per Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt und ihm einen 12-Punkte-Plan gegen eine Rezession unterbreitet. Laut Medienberichten haben sich nun Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) und Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, zusätzlich an Wirtschaftsminister Habeck gewandt.

Beitragssätze zur Sozialversicherung deckeln

Die zentrale Forderung lautet, dass die Sozialabgaben für Unternehmen maximal 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten dürfen. Es soll verhindert werden, dass die Sozialabgaben und somit die Beitragssätze für die Sozialversicherungen weiter steigen. Außerdem schlägt die Union vor, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und auf die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr, die Rentnerinnen und Rentner verdienen, keine Steuern zu erheben.

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