„Unsere Themen sind Budgetierung, Bürokratie, GOZ und Investoren!“

Dr. Torsten Tomppert: In Baden-Württemberg ist die flächendeckende Versorgung gesichert, wir haben keine unterversorgten Gebiete. Als Flächenland haben wir allerdings Regionen, die an der Grenze zur Unterversorgung stehen. Das betrifft vor allem den Schwarzwald.

Vor allem die Themen Budgetierung, Bürokratie, Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sowie investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ). Budgetierungen behindern eine bedarfsgerechte Versorgung, unterlaufen präventive Ansätze, beschleunigen das Praxissterben und machen eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Versorgung zunehmend unmöglich. Wir fordern den Gesetzgeber nachdrücklich auf, die Budgetierung zahnärztlicher Leistungen dauerhaft abzuschaffen.

Was das Thema Bürokratie angeht: Rund 25 Prozent der Behandlungszeit gehen durch überflüssige Bürokratie zulasten der Patientinnen und Patienten verloren. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits im vergangenen Jahr ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau gefordert, das die Abschaffung von sieben entbehrlichen bürokratischen Hürden im Praxisalltag vorsieht. Den angekündigten Bürokratieabbau der Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich – entscheidend wird jedoch sein, dass den Ankündigungen auch konkrete Entlastungen folgen.

GOZ: Die wirtschaftliche Stabilität der Zahnarztpraxen hängt in erheblichem Maße von einer angemessenen privaten Gebührenordnung ab. Die GOZ ist mit ihrem seit Jahrzehnten unveränderten Punktwert nicht mehr zeitgemäß. Hier besteht dringender Reformbedarf. Spätestens für 2027 ist zudem eine neue GOÄ angekündigt. Der zahnärztliche Berufsstand lehnt es entschieden ab, diese neue GOÄ als Blaupause für eine zukünftige GOZ heranzuziehen.

Im Umgang mit iMVZ verfolgen wir in Baden-Württemberg dieselben Ziele wie die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung: eine klare fachliche und räumliche Begrenzung von iMVZ. Im Heilberufe-Kammergesetz Baden-Württemberg wurde hierfür ein tragfähiger Ansatz verankert. Demnach ist die Gewinnabführung an Dritte untersagt, und die Leitung eines MVZ muss zwingend in der Verantwortung eines Zahnarztes liegen.

Die Zahnärzteschaft in Baden-Württemberg sieht sich weiterhin mit nicht anlassbezogenen Praxisbegehungen konfrontiert. Damit kein Missverständnis aufkommt: Hygiene ist uns sehr wichtig. Wasserproben sind beispielsweise kein Thema, sie sind nötig. Die bundesweite Hygienekostenstudie zeigt eindeutig, dass in keinem anderen Bundesland mehr in Hygiene investiert wird als im Ländle. Aber viele Regelungen sind sehr kompliziert und sehr kleinteilig. Für die Praxen ist es belastend, dass sie für jeden Handgriff eine Arbeitsanweisung brauchen. Sobald eine Arbeitsanweisung fehlt, haben sie ein Problem. Zum Beispiel müssen die Praxen einen Leiterbeauftragten benennen. Sie oder er muss in regelmäßigen Abständen auf der Leiter stehen, um zu überprüfen, dass sie hält. Generell hätten wir gerne Beratung, keine Kontrolle. Wir fordern, dass die nicht anlassbezogenen Praxisbegehungen anders durchgeführt werden, und zwar unter Expertise der Kammer.

Auch der zunehmende Fachkräftemangel stellt eine große Herausforderung für die zahnärztliche Versorgung dar. Er wirkt sich bereits spürbar auf die Patientenversorgung aus und bremst zugleich die Weiterentwicklung vieler Praxen. Ohne qualifiziertes Personal geraten sowohl die Versorgungsqualität als auch die Praxisstrukturen zunehmend unter Druck.

Wir setzen große Hoffnungen in eine grundlegende Neuausrichtung der Praxisbegehungen. Seit Jahren kämpfen wir für Veränderungen. In einigen Kammerbereichen – etwa in Nordrhein und in Westfalen-Lippe – ist es bereits gelungen, die Praxisbegehungen in die Verantwortung der Kammern zu überführen. Bemerkenswert ist, dass dieses Thema inzwischen auch Eingang in die Wahlprogramme gefunden hat: Die FDP fordert die Abschaffung anlassloser Begehungen von Zahnarztpraxen, ähnliche Zusagen finden sich aber auch bei der SPD und der CDU. In Aussicht gestellt werden alternative Formate, die stärker auf die Eigenverantwortung der Kammern setzen. Die zahnärztliche Selbstverwaltung ist bereit, diesen Weg im Rahmen einer vertrauensbasierten Zusammenarbeit konstruktiv mitzugehen.

Ein zentrales Anliegen ist zudem, die ausgeprägte Misstrauenskultur gegenüber unserem Berufsstand zu überwinden und eine neue Vertrauenskultur zu etablieren. Während der COVID-19-Pandemie kam es im Jahr 2020 faktisch zu einem Berufsverbot, weil das Infektionsrisiko in Zahnarztpraxen falsch eingeschätzt wurde. Dabei zeigt gerade die ambulante Zahnmedizin seit jeher ein sehr hohes Hygieneniveau.

Die Anerkennung der Kammer als Approbationsbehörde ist unsere dritte Forderung. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Übernahme bestehender Verwaltungsapparate oder von Beamtenstrukturen, sondern um eine gemeinsame Lösung mit den anderen Heilberufen in Baden-Württemberg. In diesem Bereich sind wir bereits intensiv engagiert und sehen hier großes Potenzial für effizientere und praxisnähere Verfahren.