Viel gestritten, aber auch viel geschafft

Seit dem 8. Dezember 2021 ist die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz offiziell im Amt. Ein Team von Expertinnen und Experten der Bertelsmann-Stiftung, der Universität Trier und des Progressiven Zentrums hat analysiert, was das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP bis zum Stichtag am 16. August 2023 erreicht hat.

Das Fazit: Insgesamt kann die Ampel-Koalition eine „sehr vielversprechende Halbzeitbilanz“ vorweisen. Das werde in der Öffentlichkeit jedoch nicht so wahrgenommen. Grund dafür ist laut der Studie der häufig öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit. Er führe bei Bürgerinnen und Bürgern „zu Unzufriedenheit und einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue des Regierungshandelns“.

Mit 453 „echten“ Regierungsversprechen enthält der im Jahr 2021 vorgestellte Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung eine hohe Vorhabendichte, stellt die Studie mit dem Titel „Mehr Koalition wagen“ fest. Im Vergleich zum Koalitionsvertrag 2018 der letzten Merkel-Regierung seien das gut 50 Prozent mehr Vorhaben.

„In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent)“, heißt es in der Analyse zum bisher Erreichten. „Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel damit anteilig etwas weniger, in absoluten Regierungsvorhaben gerechnet aber sogar etwas mehr geschafft.“

Für diesen Bereich identifiziert die Studie 42 Versprechen im Koalitionsvertrag. Davon seien bisher 8 (19 Prozent) voll und 3 (7 Prozent) teilweise erfüllt. Im „Prozess der Erfüllung“ befänden sich ebenfalls 3 Versprechen, angegangen worden seien 3 Versprechen. Als unterscheidenden Faktor zogen die Autorinnen und Autoren zum Beispiel heran, ob bereits Gesetzesentwürfe vorliegen oder noch nicht. In die Sparte „nicht erfüllt“ ordnete die Analyse zum Stichtag Mitte August 25 Vorhaben ein.

Mit ihrer Ankündigung, 1 Milliarde Euro für Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen und die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro zu erhöhen, habe die Koalition im Zuge des verabschiedeten Pflegebonusgesetzes und der Änderung des Einkommensteuergesetzes bereits zwei Projekte bereits voll erfüllt.

Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung befänden sich „im Prozess“. Das gilt laut der Studie auch für die Einführung der Elektronischen Patientenakte für alle Versicherten. „Das Digitalgesetz des Bundesgesundheitsministeriums, zu dem es bereits einen Referentenentwurf gibt, sowie die Opt-Out-Option für die elektronische Patientenakte und das E-Rezept wurden angekündigt“, heißt es als Begründung für die Einordnung in diese Kategorie.

Fehlanzeige heißt es laut der Studie hingegen bei dem Vorhaben, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu überführen oder einen nationalen Präventionsplan zu schaffen.

Das Team der Forschenden hat sich die Regierungsversprechen auch unter dem Gesichtspunkt angeschaut, ob bisher nur „kleinere Vorhaben“ angepackt wurden oder ob die Regierung sich auch an das Bohren dickerer Bretter gewagt hat. Ihre Einschätzung: „Gewichtet nach der politischen Bedeutsamkeit ihrer Versprechen, hat die Ampel bereits 40 Prozent ihrer Versprechen ganz oder teilweise erfüllt und hat lediglich 34 Prozent noch nicht angepackt. Die Gewichtungsanalyse zeigt also, dass die Kritik, die Regierung habe sich bisher nur auf ihre eher kleineren Vorhaben verständigen können, ihre größeren Projekte aber liegen gelassen, nicht zutrifft.“