Von „völliger Irrweg“ bis „absolut überfällig“

Ab dem 1. April 2024 erlaubt das Cannabisgesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe von Cannabis an Volljährige. Ab dem 1. Juli 2024 können legal Cannabisclubs zum Anbau der Droge gegründet werden. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung erfolgen, wie sich die Neuregelungen auf den Kinder- und Jugendschutz auswirken.

Mit der Entscheidung stehe endlich der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt der deutschen Drogenpolitik, begrüßte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Votum der Länderkammer. „Mit Verboten alleine kommen wir nicht weiter. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Stattdessen setzen wir auf Aufklärung, Reglementierung und Hilfsangebote. Das Cannabisgesetz ist kein Aufruf zum Kiffen. Damit schützen wir vielmehr diejenigen, die Konsumenten sind, vor gestreckten Drogen und hohen Konzentrationen. Wir trocknen den Schwarzmarkt aus. Und wir sorgen dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen lernen: Cannabis ist Gehirngift“, so der Minister. Er dankte den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, „dass sie ernsthaft und konstruktiv um eine Lösung gestritten“ hätten.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), begrüßt das Gesetz: „Die pauschale Cannabis-Verbotspolitik ist gestoppt! Ich bin froh, dass wir diesen Schritt auf dem Weg hin zu einer neuen Drogen- und Suchtpolitik endlich geschafft haben“, schreibt er auf der Kurznachrichtenplattform X. „Damit ist der Weg frei für mehr Gesundheits- und Jugendschutz, mehr Prävention und ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes.“

Für die CDU hat sich die Regierung mit der Cannabislegalisierung hingegen auf einen Irrweg begeben. „Bei einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Gesetz rückgängig machen“, kündigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an. „Die jetzt drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei müssen vermieden werden und unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor zusätzliche Gefahren für die Gesundheit geschützt werden.“ Im Bundesrat hatten die unionsgeführten Bundesländer ihre Mehrheit allerdings nicht dahingehend geltend gemacht, dass der Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit verzögert wurde.

Dafür gab es Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Legalisierung von Cannabis ablehnt. In Richtung CDU hieß es in einer Pressemitteilung: „Es reicht nicht, eine politische Haltung zu haben, wenn der Mut fehlt, sich auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen.“ Gemeint waren die Koalitionen auf Länderebene. Für die DPolG ist die Cannabislegalisierung eine weitreichende Fehlentscheidung. Das Gesetz sei ein „Bürokratie-Monster“ mit vielen kleinteiligen Regelungen, die unfassbar viel Personal für die Überwachung benötigten, vor allem für Länder und Kommunen, die ohnehin stark belastet seien. Die Gewerkschaft äußert zudem diese Kritik: „Der Kinder- und Jugendschutz bleibt weitgehend auf der Strecke. Die Risiken des Straßenverkehrs werden ausgeblendet und mehr Unfälle unter Drogeneinfluss in Kauf genommen.“

Aus der Oppositionspartei Die Linke kam ebenfalls Zustimmung zu dem Gesetz. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Ates Gürpinar, kommentierte auf X: „Es ist geschafft – und doch nur ein Schritt in Richtung einer wirklich anderen, konsequenten Drogenpolitik.“

Der Fachverband Drogen- und Suchthilfe (fdr+) hatte einen Tag vor der Abstimmung an die Länderkammer appelliert, nicht gegen das Gesetz zu stimmen. Aus Sicht des Verbands wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen gestärkt: „Präventionsmaßnahmen können effektiver umgesetzt werden, weil sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können, den Gesundheitsschutz.“ Ein weiterer Vorteil sei, dass legal zu erwerbendes Cannabis die Gesundheitsgefahren verringern und das Gesundheitssystem entlasten würde.