Was passiert mit den Arzthonoraren?
Kurz vor Start der Koalitionsverhandlungen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der SPD Zugeständnisse beim Streitthema Gesundheit, das heißt, Verbesserungen für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine, sagte er heute den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere führende Unionspolitiker zu Wort gemeldet.
Gröhe: Einheitliche Arzthonorare wird es mit mir nicht geben!
Es bleibe aber beim Nein der Union zur Bürgerversicherung. Eine "Zwangsvereinigung" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben, sagte Gröhe dem Bericht zufolge. "Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte" lehne er ab.
Dagegen beharrt die SPD auf der Angleichung der Arzthonorare. Wenn die Union eine Koalition mit der SPD eingehen wolle, dann müsse sie sich in dieser Frage bewegen, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandelt.
Lauterbach: Wir werden andere Mittel und Wege suchen, die Zweiklassenmedizin aktiv zu bekämpfen!
"Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zweiklassenmedizin aktiv zu bekämpfen", erklärte Lauterbach. 90 Prozent der Bürger seien gesetzlich versichert. "Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Die SPD werde in den Koalitionsverhandlungen bei der Gesundheit viel erreichen müssen, weil sie sonst nicht durch das Mitgliedervotum komme, führte Lauterbach weiter aus.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles drängt nach wie vor auf einen Einstieg in die Bürgerversicherung. Beispielsweise sei es für gering verdienende Beamte oft günstiger, gesetzlich versichert zu sein. Beamte sollten deshalb frei entscheiden können, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern, sagte sie heute im ARD-Morgenmagazin.
Seit 9 Uhr beraten in Berlin die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Anschließend trifft sich ein Kern-Verhandlerteam.
