Zwölf Forderungen an die neue Bundesregierung
Ihr Appell: Nach den Erfahrungen in der Pandemie braucht Deutschland dringend grundlegende Reformen.
Versorgungsauftrag von mVZ begrenzen
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ärzte im Bereich von Fremdkapitalgebern im Gesundheitsbereich. Es bestehe die Gefahr, dass Ärzte ihr Handeln nicht mehr am Wohl des Patienten ausrichten, sondern an den Interessen von Kapitalgebern. Sie fordern, den Versorgungsauftrag von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zur Wahrung der Trägerpluralität und der freien Arztwahl zu begrenzen und ein Transparenzregister zu erstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt: die Umsetzung der Reform der Gebührenordnung für Arzte (GOÄ). Die Bundesärztekammer habe in den vergangenen Jahren unter Einbeziehung von 165 ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften wesentliche Teilbereiche einer neuen GOÄ mit dem PKV-Verband abgestimmt, betont die BÄK in ihrem Forderungskatalog. Die Novelle der GOÄ sei auf Grundlage dieser Vorarbeiten jetzt anzugehen und abzuschließen.
Weiter fordern die Ärzte von der Politik, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu reformieren und zukunftsfest auszubauen. Der von Bund und Ländern geschlossene Pakt für den ÖGD müsse schnellstmöglich umgesetzt werden – unter Einbindung der Expertise der Ärztekammern. Es soll eine beim Bund angesiedelte Koordinationsstelle gegründet werden, Meldewege sollten zügig digitalisiert werden und es sollten Anreize für Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden, um im ÖDG tätig zu werden.
Ein weiteres dringendes Anliegen: die Förderung des ärztlichen Nachwuchses. Notwendig seien neben einer deutlichen Aufstockung der Zahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin auch attraktive berufliche Rahmenbedingungen in Kliniken und Praxen, um junge Ärztinnen und Ärzte nach erfolgter Facharztweiterbildung in der kurativen Medizin zu halten.
Gesundheitswesen auf Folgen des Klimawandels vorbereiten
Ein großes Anliegen der Ärzteschaft: Das Gesundheitswesen soll auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden. Es seien Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern notwendig, die die Gesundheitseinrichtungen in die Lage versetzen, neue und zusätzliche Aufgaben in der Patientenversorgung aufgrund der Erderwärmung zu bewältigen, betonen sie. Personal müsse vorbereitet, Maßnahmenpläne für Kliniken, Not- und Rettungsdienste müssten verpflichtend erstellt werden.
Der Krankenhausbereich nimmt in dem Forderungskatalog einen breiten Raum ein. So spricht sich die Bundesärztekammer dafür aus, die Vergütung am Versorgungsbedarf und nicht am Profit auszurichten, die Krankenhausplanung neu zu denken, Klinik-Investitionsstaus aufzulösen und eine Notfallversorgung „aus einem Guss“ voranzutreiben. Ferner soll die Einberufung eines nationalen Krankenhausgipfels mit Vertretern der Ärzteverbände zur Vorbereitung einer Krankenhausvergütungsreform erfolgen.
Außerdem fordern die Ärzte, die Pandemiekrise als Treiber für die Digitalisierung zu nutzen und das Pandemiemanagement zu professionalisieren. Dringlich auch: die Mitbestimmung der Ärzteschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Die BÄK solle durch Änderung der Vorgaben im Sozialgesetzbuch (SGB V) im G-BA mit Stimm- und Antragsrecht ausgestattet werden.
