Bundesweite Aktionen

Ärzte protestieren gegen Spahns TSVG

Verbände von Ärzten und Psychotherapeuten hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, der sich gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtete. Am Mittwoch blieben daher im ganzen Land zahlreiche Praxen geschlossen.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit (CDU). Sein geplantes TSVG ruft bei (Zahn-)Ärzten und Psychotherapeuten heftigen Widerstand hervor. BMG

Die Proteste wurden unter anderem von der Freien Ärzteschaft (FÄ) organisiert. Es gab sie in Bad Segeberg, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Ingolstadt, Köln, München, Regensburg, Rotenburg (Wümme) und Witten. Der Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich, nannte als Hauptkritikpunkt gegenüber tagesschau.de die "zunehmende Bevormundung durch den Staat".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nahm als öffentlich-rechtliche Organisation zwar nicht an dem Protesttag teil. Ihre Vertreter fanden dem tagesschau.de-Bericht zufolge jedoch ebenfalls klare Worte zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers. "Wir wissen sehr genau, wie wir eine Praxis zu führen und zu organisieren haben", hieß es von der Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, Dr. Petra Reis-Berkowicz. 

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen sieht im geplanten TSVG "mangelnden Respekt" und "Misstrauen" gegenüber Ärzten. "Das Gesetz suggeriert, dass niedergelassene Ärzte nicht genug arbeiten. Dabei arbeiten sie im Schnitt über 50 Wochenstunden." Er bezieht sich dabei auf eine Umfrage unter 11.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten über die Zufriedenheit in ihrem Beruf.

Auch Psychotherapeuten wenden sich gegen das TSVG

Von Seiten der Psychotherapeuten kommt ebenfalls Gegenwind, unter anderem in Form einer Internet-Petition gegen das TSVG. Bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist am 13.12.2018 hatten online fast 160.000 und offline mehr als 45.000 Psychotherapeuten unterschrieben und damit das gewünschte Quorum von 50.000 Unterschriften weit übertroffen.

 

Position der Freien Ärzteschaft (FÄ) zum TSVG

  • Gängelung der Ärzte durch noch mehr Kontrolle – die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen dabei als Überwachungsbehörden fungieren
  • Arztsteuerung statt Patientensteuerung
  • Chronisch Kranke werden es schwerer haben, Arzttermine zu bekommen, technikaffine Patienten sind im Vorteil
  • Abbau der freien Arztwahl
  • Großes Risiko für die Gesundheitsdaten der Bürger durch flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte und Zugriff darauf über mobile Geräte

Quelle: Internetseite der FÄ

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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