Digitalisierung, Schulgeld, Pflichtimpfungen, Zuckersteuer

Die Beschlüsse der 92. Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern konferierten zwei Tage lang im Freistaat Sachsen. Eines der Themen auf der Agenda lautete: Wie kann die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangebracht werden?

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist eine Fachministerkonferenz der Bundesländer. Ihr gehören die Gesundheitsminister sowie Gesundheitssenatoren der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK. Adobe Stock/redaktion93

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert in einem Beschluss vom Bund einfachere Verfahren, sinnvolle Vergütung und regionale Experimentierräume ein, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Die Ministerrunde betont den dringenden Entwicklungsbedarf vor dem Hintergrund, dass das Gesundheitswesen Schlusslicht im Branchenvergleich ist, wenn es um den Digitalisierungsgrad geht.

"Zugang zu digitalen Technologien so leicht wie möglich machen"

Die Vorsitzende der GMK, Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch, sagte einer Mitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) zufolge: "Es ist mir sehr wichtig, dass wir das Potenzial digitaler Lösungen nutzen, um die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und zu verbessern. Der Zugang zu digitalen Technologien muss sowohl Patienten als auch Leistungserbringern so leicht wie möglich gemacht werden. Deshalb gilt es Sorge dafür zu tragen, dass geeignete Vergütungs- und Verfahrensregelungen gefunden werden."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte dazu: "Wenn wir die Chancen des digitalen Wandels ergreifen, können wir den Patienten-Alltag besser machen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Gesundheitsminister dieses Thema aufgreifen. Wir sollten den digitalen Wandel gestalten und nicht erleiden."

Mit Blick auf den inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation mahnt die GMK an, regionale Spielräume in Form von "Erprobungs- und Experimentierklauseln" auch für die digital unterstützte gesundheitliche Versorgung zu eröffnen. Die Länder sollen dabei beteiligt werden, indem sie die medizinische Versorgung in den Regionen aktiv gestalten können.

Regional angepasste Strukturen nötig

"Medizinische Versorgung findet in Zukunft zunehmend regional statt. Städtische Regionen brauchen andere Strukturen als ländliche Räume. Eine einheitliche Lösung wird es nicht geben und dafür ist die Digitalisierung ein wesentlicher Baustein", so Barbara Klepsch weiter.

Die GMK ist eine Fachministerkonferenz der Bundesländer. Ihr gehören die Gesundheitsminister sowie Gesundheitssenatoren der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK. Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich. Im kommenden Jahr wird Berlin Vorsitzland. Schwerpunktthema wird dann der Zugang zur medizinischen Versorgung in einer vielfältigen Gesellschaft sein.

Bundeseinheitliche Regelung zur Schuldgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe gefordert

Die GMK fordert das Bundesgesundheitsministerium außerdem auf, bis Ende 2019 eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorzulegen. "Wir müssen alles dafür tun, um diese Berufe attraktiver zu gestalten. Dafür muss die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildungen insgesamt auf den Prüfstand. Die Schulgeldfreiheit ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte die Vorsitzende der GMK, Barbara Klepsch, auch vor dem Hintergrund der Kundgebung von Fachkräften des Gesundheitswesens am ersten Tag der Konferenz.

Im Vorfeld erklärte Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di: "Es ist fatal für die Altenpflege, wenn immer mehr Pflegekräfte in andere Bereiche wechseln, weil zum Beispiel in Krankenhäusern die Entgelte um mehrere hundert Euro im Monat höher liegen." Dieser Fehlentwicklung könne am besten mit einem einheitlichen und guten Vergütungsniveau begegnet werden.

"Bei Ärzten oder Apothekern bezahlt der Staat das Studium"

Vom nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hießt es zur Schuldgeldfreiheit: "Bereits im letzten Jahr haben wir in Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Einstieg in die Schulgeldfreiheit umgesetzt. Andere Bundesländer haben diese mittlerweile auch realisiert oder sind auf dem Weg. Damit wird eine große Ungerechtigkeit beendet. Bei Ärzten oder Apothekern bezahlt der Staat das Studium. In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen. In den Beratungen sind sich die Bundesländer vor allem in einem Punkt einig: Aus dem Einstieg muss unbedingt eine vollständige, bundesweite Schulgeldfreiheit werden."

Auch Hamburg stellt seit April übergangsweise eine Finanzierung der Schulkosten in privaten Berufsfachschulen für die Berufe Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie aus Landesmitteln sicher. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wird wie folgt zitiert: "Unser Engagement im Land entlässt die Bundesregierung aber nicht aus ihrer Verpflichtung, für eine bundeseinheitliche Finanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen unter Einbeziehung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen. Denn es kann nicht sein, dass bei Mangelberufen im Gesundheitswesen die Auszubildenden auch noch Geld mitbringen müssen."

Zuckerstrategie auf Initiative Hamburgs

Auf Initiative Hamburgs wird die GMK eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung des Zucker-Konsums in Deutschland erarbeiten. Dazu erklärt Senatorin Prüfer-Storcks: "Um den Zucker im alltäglichen Speiseplan zu reduzieren, brauchen wir wirksame Maßnahmen: Zucker in Babynahrung sollte verboten, für Fertiglebensmittel und Getränke müssen verbindliche Zucker-Reduktionsziele festgelegt werden. Die höhere Besteuerung von Tabak und Alkopops hat gezeigt, dass damit der Konsum schnell und deutlich gesenkt werden konnte. Deshalb spreche ich mich für die Einführung einer Zuckersteuer aus. Langfristig müssen wir unsere unsystematisch gewachsenen Umsatzsteuer-Regeln überarbeiten und gezielt gesunde Lebensmittel niedriger besteuern. Um mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, sollten wir endlich auch in Deutschland eine Nährwertampel auf Lebensmittelverpackungen einführen. Dabei halte ich nach wie vor das mit Ampelfarben ausgestattete Nutri-Score-System für am besten geeignet." Die Länder werden sich mit den Vorschlägen befassen, um mit wirksamen Maßnahmen den gesundheitlichen Gefahren von zu hohem Zuckerkonsum zu begegnen.

Hamburger Strategietag zur Reduzierung des Zuckerkonsums

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat sich für eine bundesweite Zuckersteuer ausgesprochen. Sie fordert verbindliche Reduktionsziele und eine Nährwertampel für Lebensmittel.

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Weitere wichtige Beschlüsse der GMK

Masernimpfpflicht

Die GMK stellt fest, dass trotz in Deutschland gestiegener Impfquoten gegen die Masern es hierzulande immer wieder zu Masernerkrankungen kommt, von denen nicht nur Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres, sondern insbesondere auch junge Erwachsene betroffen sind. Die GMK ist der Überzeugung, dass bei sich regional unterschiedlich darstellenden Impfquoten ein länderübergreifendes Vorgehen erforderlich ist, um die für die Eliminierung der Masern notwendige Impfquote von 95 Prozent in der Bevölkerung in Deutschland zu erreichen. Daher begrüßt sie die Initiative des Bundesgesundheitsministers, eine bundesweit einheitliche Regelung zur Masernimpfpflicht zu schaffen, mit der vulnerable Personengruppen in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinisches Personal erreicht werden soll. Sie hält ergänzende Maßnahmen zur Schließung von Impflücken bei Erwachsenen für notwendig. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich an den Kosten, insbesondere für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, zu beteiligen.

Personalisierte Medizin

Die GMK informierte sich zunächst über den aktuellen Sachstand zur Personalisierten Medizin in den Ländern und bittet nun den Bund, gemeinsam mit den Ländern den ordnungs- und förderpolitischen Rahmen zu schaffen und die erforderlichen Standards für eine transparente Nutzung der Erkenntnisse und Daten in der Versorgung festzulegen. Dabei sollen die in der Forschung auf dem Gebiet der personalisierten Medizin gewonnenen Erkenntnisse und Methoden mit einbezogen werden. Zu nennen ist hier insbesondere die BMBF-Förderinitiative Medizininformatik.

Masterplan Medizinstudium 2020

Die GMK spricht sich für eine zügige Umsetzung der Festlegungen des Masterplans Medizinstudium 2020, insbesondere für die vorgesehene Änderung der Ärzteapprobationsordnung (ÄApprO), aus. Ziel des Masterplans ist die Stärkung der Allgemeinmedizin in der ärztlichen Ausbildung. Die GMK fordert, in der neuen ÄApprO eine großzügige Übergangsregelung für bestehende Modellstudiengänge vorzusehen. Weiterhin mahnt sie eine gleichberechtigte Mitwirkung der Gesundheitsressorts der Länder sowie des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) an der Ausgestaltung der bundeseinheitlichen staatlichen Prüfung an.

Tests für Medizinische Studiengänge (TMS)

Es ist den Gesundheitsbehörden der Bundesländer ein wichtiges Anliegen, dass bei der Bewerbung um die Medizinstudienplätze alle Bewerberinnen und Bewerber die gleichen Chancen haben. An zahlreichen Universitäten ist bereits jetzt das Ergebnis des Tests für medizinische Studiengänge (TMS) wichtiges Auswahlkriterium. Dieser findet nur einmal jährlich, und zwar immer Anfang Mai, statt. In einigen Bundesländern ist der Mai Abiturprüfungszeit. Daher sind einige Bewerberinnen und Bewerber durch die Prüfungen gehindert, an dem Test teilzunehmen. Die GMK bittet daher die Kultusministerkonferenz, bei der Koordinationsstelle für diesen Test an der Medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg darauf hinzuwirken, den Test für Medizinische Studiengänge künftig zweimal pro Jahr anzubieten. Er könnte künftig wie bisher im Mai und zusätzlich im Herbst, zum Beispiel im November angeboten werden.

Bundesweites Pollenmonitoring

Die GMK setzt sich für ein gesichertes und modernes Pollenmonitoring ein, damit auch zukünftig eine valide Pollenflugvorhersage gewährleistet werden kann. Gerade für Allergiker ist die Prognose des Pollenflugs von großer Bedeutung. So kann zum Beispiel die Einnahme von Antiallergika besser geplant werden. "Immerhin betrifft Heuschnupfen etwa 15 Prozent der deutschen Bevölkerung – ein guter Grund, warum ein Pollenmonitoringsystem der staatlichen Daseinsfürsorge und damit einer Bundeseinrichtung, wie z.B. dem Deutschen Wetterdienst“, zugeordnet werden sollte", merkte die sächsische Gesundheitsministerin und GMK-Vorsitzende Barbara Klepsch der Mitteilung zufolge dazu an.

Alle Beschlüsse der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz sind ab 10. Juni 2019 unter www.gmkonline.de einsehbar.

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