Positionspapier der Ärzteschaft

EU muss dem Patienten dienen

Die EU muss die Bedürfnisse der Patienten im Blick behalten und mehr Subsidiarität wagen, fordern die Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) von dem künftigen Europäischen Parlament und der neuen EU-Kommission.

Europäisches Parlament und Kommission müssten jetzt alles daransetzen, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen, fordern BÄK und KBV. Adobe Stock_Lucian Milasan

„Europa steht vor einer Schicksalswahl", betont BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery in dem Papier. Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen. Das könne aber nicht gelingen, wenn Brüssel weiter in die gesundheitspolitischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift, um seinen marktwirtschaftlich motivierten Liberalisierungskurs voranzutreiben. Montgomery: „Wir brauchen ein starkes europäisches Parlament und eine Kommission, der das Wohlergehen der Menschen mehr am Herzen liegt, als Konzernbilanzen.“

Montgomery: "Wir brauchen ein starkes europäisches Parlament und eine Kommission, der das Wohlergehen der Menschen mehr am Herzen liegt, als Konzernbilanzen!"

 
„Bei allen gesundheitspolitischen Vorhaben müssen die europäischen Institutionen, also Parlament, Rat und Kommission, die Individualität der Gesundheitsversorgung der Mitgliedstaaten berücksichtigen“, erklärte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. „Im Sinne der Akzeptanz von Beschlüssen und Maßnahmen aus Brüssel ist es unverzichtbar, den Besonderheiten der Mitgliedsländer gerade im Sozial- und Gesundheitswesen ausreichend Rechnung zu tragen." Gassen zufolge werden diese von den Bürgern sehr geschätzt: "So zeigen beispielsweise alle Studien, dass die Menschen in Deutschland mit ihrem Gesundheitswesen insgesamt sehr zufrieden sind.“

Gassen: "Es ist unverzichtbar, den Besonderheiten der Mitgliedsländer gerade im Sozial- und Gesundheitswesen ausreichend Rechnung zu tragen!"

Ein Schwerpunkt des Positionspapiers liegt auf der grenzüberschreitenden Mobilität der Ärzte. So sei durch geeignete Prüfungen zu garantieren, dass ausländische Ärzte die notwendigen Sprachkenntnisse mitbringen. Ärztemigration dürfe nicht zulasten der Gesundheitssysteme in den Herkunftsstaaten gehen. BÄK und KBV erinnern daran, dass zum Patientenschutz auch ein sicheres Arbeitsumfeld für Ärzte gehöre, das sie vor übermäßiger Arbeitsbelastung schützt.

Beim Ausbau interoperabler europäischer E-Health-Systeme müssen nach Auffassung der Ärzteschaft der Schutz und die Sicherheit von Patientendaten eine zentrale Rolle spielen. Zudem sei darauf zu achten, dass der Aufwand bei Einführung neuer digitaler Anwendungen im Verhältnis zu deren praktischem Nutzen stehe.
 
Das Positionspapier finden Sie hier.

Entscheidungen aus Brüssel beeinflussen auch die Arbeit von Zahnärzten. Hier finden Sie die Beiträge über europapolitische Aktivitäten und Forderungen der deutschen sowie europäischen Standesorganisationen - und natürlich Berichtenswertes von unseren Nachbarn.

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