Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Verstößt die Freiberufliche Gebührenordnung gegen EU-Recht?

Zahnärzte und Architekten haben beide Freiberufliche Gebührenordnungen. Nun argumentiert ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass die Honorarordnung der Architekten dem EU-Recht widerspricht. Zwar steht das Urteil noch aus, aber was käme da auf die Zahnärzte zu?

Ist mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung der Architekten auch die freiberufliche Gebührenordnung der Zahnärzte in Gefahr? Adobe Stock_nd 3000

Die Anträge des Generalanwalts bergen Sprengkraft für alle Freiberuflichen Gebührenordnungen: Im Juni 2015 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH eingeleitet. Geprüft werden sollte, ob die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) festgelegten Mindest- und Höchstgebühren mit dem EU-Recht übereinstimmen. Das Verfahren ist jetzt in die entscheidende Phase getreten. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 7. November 2018 wurden am 28. Februar 2019 in Luxemburg die Schlussanträge des aus Polen stammenden EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar veröffentlicht.

Das Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat die Anträge jetzt analysiert. Demnach folgt Szpunar der Rechtsauffassung der EU-Kommission und sieht in den deutschen Mindest- und Höchstgebühren für Planungsleistungen einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG). Aus seiner Sicht behindern die HOAI-Vorgaben in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie insbesondere ausländischen Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit geben, sich über niedrigere Preise auf dem Markt zu etablieren. Das heißt, sie regulieren in unzulässiger Weise den Markt und wirken wettbewerbsbeschränkend. Demzufolge empfiehlt er dem EuGH, der Klage gegen Deutschland stattzugeben.

In seinen Schlussanträgen setzt sich der Generalanwalt mit den von Deutschland vorgetragenen Rechtfertigungsgründen für die HOAI-Regeln auseinander. Deutschland hatte die Sicherung der Qualität der Planungsleistungen, den Verbraucherschutz, die Bausicherheit, die Erhaltung der Baukultur und das Ziel des ökologischen Bauens als Argumente ins Feld geführt. Für den Generalanwalt kommen als mögliche Rechtfertigungsgründe davon allerdings nur der Verbraucherschutz und die Gewährleistung eines hohen Qualitätsniveaus in Frage.

 

In Kürze

Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure unter Druck – EuGH-Generalanwalt sieht Verstoß gegen EU-Recht

 Am 28. Februar wurden die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in dem gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der in der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) festgelegten Mindest- und Höchstgebühren veröffentlicht. Darin wird der Klage gegen Deutschland stattgegeben: Die HOAI-Vorgaben behinderten in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie insbesondere ausländischen Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere Preise auf dem deutschen Markt zu etablieren.
 
Die Schlussanträge haben Sprengkraft für alle freiberuflichen Gebührenordnungen.
Zwar erstreckt sich das Vertragsverletzungsverfahren nicht auf die Gebührenordnungen der Heilberufe, da der Gesundheitssektor bislang vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen ist. Gleichwohl könnte die Argumentation als Modell für künftige Entwicklungen dienen. Das Urteil des EuGH wird für Quartal II/III 2019 erwartet.

Mit Blick auf diese beiden Rechtfertigungsgründe habe Deutschland jedoch nicht nachgewiesen, dass die Festsetzung von Mindestpreisen geeignet sei, eine hohe Qualität von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen zu erreichen, sondern habe sich auf allgemeine Erwägungen und Vermutungen beschränkt. Die Schlussfolgerung, dass ein verstärkter Preiswettbewerb zu einer Minderung der Qualität der Dienstleistungen führe, ist seiner Meinung nach nicht ausreichend belegt.

Szpunar geht laut BZÄK-Analyse noch einen Schritt weiter. Selbst wenn die in der HOAI vorgeschriebenen Mindestpreise geeignet wären, das Ziel der Qualität von Dienstleistungen zu erreichen, wären sie aus Sicht des Generalanwalts nicht erforderlich. Denn es gebe eine Reihe von weniger einschränkenden Maßnahmen, die sowohl die Qualität der Dienstleistungen als auch den Schutz der Verbraucher sicherstellen könnten, etwa berufsethische Normen, Haftungsregelungen und Versicherungen, Informationspflichten, Pflichten zur Veröffentlichung von Tarifen oder die staatliche Festlegung von Richtpreisen.

Einschätzung von Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer

„Für eine genaue Bewertung muss man das endgültige Urteil abwarten. Die Gefahr ist allerdings groß, dass der EuGH die HOAI-Mindestgrenzen in wenigen Monaten kippen und einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie feststellen wird. Damit würde ein zentraler Baustein der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure wegbrechen.

Die Schlussanträge haben bereits heute Sprengkraft für alle freiberuflichen Gebührenordnungen. Zwar erstreckt sich das Vertragsverletzungsverfahren nicht auf die Gebührenordnungen der Heilberufe, da der Gesundheitssektor vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie bislang ausgenommen ist. Gleichwohl lässt sich die Argumentation der Kommission im Wege der allgemeinen Grundfreiheiten auf die Gebührenordnungen der Heilberufe übertragen und könnte als Modell für künftige Entwicklungen dienen.

Interessant ist, dass der Generalanwalt Deutschland vorwirft, die HOAI-Regeln nicht ausreichend begründet und belegt zu haben. Dies wirft die spannende Frage auf, ob und wie Gebührenordnungen ‚europafest‘ begründet werden könnten."

Fazit: Deutschland habe nicht nachgewiesen, dass die Wirkung der in Frage stehenden Bestimmungen der HOAI zu Mindestsätzen die Qualität einer Dienstleistung und den Schutz der Verbraucher besser gewährleiste. Höchstpreise hingegen seien zwar geeignet, dem Ziel des Verbraucherschutzes zu dienen, da sie für Transparenz sorgten und vor überhöhten Honorarforderungen schützten. Deutschland habe jedoch nicht belegt, dass es nicht möglich sei, die Höchstpreise durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen zu ersetzen, die zu dem gleichen Ergebnis führten.

In seiner Bewertung weist das Brüsseler Büro der BZÄK darauf hin, dass der Generalanwalt – ähnlich dem EuGH-Urteil zur deutschen Preisbindung von Medikamenten von 2016 – seine Rechtsauffassung vor allem damit begründet, dass Deutschland keinen ausreichenden Nachweis für die Rechtfertigung des Berufsrechts vorgelegt habe. Offenbar genügten die von Deutschland im Lauf des Verfahrens mithilfe der betroffenen Berufsverbände vorgelegten statistischen und volkswirtschaftlichen Gutachten nicht, die Szpunar allenfalls am Rande erwähnt hatte. Gleichzeitig lässt Szpunar jedoch offen, welche Anforderungen für den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen verbindlichen Preisvorgaben und der Sicherung der Planungsqualität zu gelten haben.

Die Rolle der Generalanwälte beim EuGH

Die Generalanwälte bereiten die Urteile des EuGH vor, indem sie eine rechtliche Bewertung vornehmen und dabei die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammenfassen. Die EuGH-Richter sind nicht an die Rechtsauffassung des Generalanwalts gebunden. Gleichwohl folgen die Richter meistens den Empfehlungen der Generalanwälte. Das Urteil des EuGH im HOAI-Verfahren wird für das zweite oder für das dritte Quartal 2019 erwartet.

Entscheidungen aus Brüssel beeinflussen auch die Arbeit von Zahnärzten. Hier finden Sie die Beiträge über europapolitische Aktivitäten und Forderungen der deutschen sowie europäischen Standesorganisationen - und natürlich Berichtenswertes von unseren Nachbarn.

17013471690193169016716901681701348 1690155 1690169
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare