Gesundheitsausschuss

Wie unabhängig ist die UPD wirklich?

Über die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gibt es Zweifel: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages sieht Klärungsbedarf.

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages (links im Bild) wird die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) bezweifelt. Adobe Stock - elxeneize

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Eigentümerwechsel in diesem Sommer. Bislang war die UPD ein Tochterunternehmen des Duisburger Unternehmens Sanvartis. Das ist ein privater Gesundheitsdienstleister, der unter anderem Facharzttermine vermittelt, für Krankenkassen Callcenter betreibt und für Pharmafirmen arbeitet. Mittlerweile sind jedoch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH und die Mutterfirma Sanvartis an die neu gegründete Careforce Sanvartis Holding GmbH verkauft worden, deren Sitz zukünftig in Deutschland sein soll.

Gerade diese geschäftlichen Verbindungen stellen jedoch für einige Abgeordnete die Unabhängigkeit der UPD infrage. Wie die Wochenzeitung des Deutschen Bundestages "Das Parlament" berichtet, haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Gesundheitsausschuss des Bundestages deswegen Bedenken angemeldet. Careforce wird eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt, schreibt "Das Parlament".

Wofür werden Fördergelder verwendet?

Zudem sei Kritik an mangelnder Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern in Millionenhöhe geäußert worden. Hintergrund: Nach der Übergabe der UPD an Sanvartis wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert; die Fördermittel des Bundesgesundheitsministeriums belaufen sich auf neun Millionen Euro jährlich.

Von den Gesundheitspolitikern seien zudem Hinweise auf eine unzureichende Qualität des Beratungsangebotes gegeben worden, heißt es weiter. Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sagte dem "Parlament" zufolge, an dem Vertrag habe sich nichts geändert, die Qualität der Beratung werde derzeit evaluiert. Bislang gebe es keine stichfesten Hinweise darauf, dass Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet seien.

Gesundheitsausschuss möchte unterrichtet werden

Mehrere Abgeordnete hätten sich dafür ausgesprochen, die unmittelbar beteiligten Organisationen in den Ausschuss einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung informiert zu werden. Der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU) wolle mit den Obleuten darüber beraten.

Bereits die Vergabe der UPD durch den früheren Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, an Sanvartis hatte 2016 für große Unruhe gesorgt und Diskussionen um die Unabhängigkeit der Patientenberatung entfacht.

Vor 2015 wurde die UPD von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 mit dem Patientenbeauftragten der Regierung für die Neuvergabe entschieden.

Im gleichen Jahr hatte das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. moniert, dass beim Wechsel zu Sanvartis unklar bleibe, in welchem Ausmaß die Beratungen "nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin erfolgen, diese also wissenschaftsbasiert, vollständig, ausgewogen und verständlich sind".

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