Oberlandesgericht Stuttgart

Zahnarzt darf keine Falschbewertungen posten

Mit falschen Negativbewertungen hatte ein baden-württembergischer Zahnarzt seinem Kollegen schaden wollen. Das Oberlandesgericht Stuttgart unterband am Mittwoch dieses Treiben mit einer einstweiligen Verfügung.

Wegen Fake-Bewertungen seines Konkurrenten erhielt ein Zahnarzt im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis eine einstweilige Verfügung auf Löschung und Unterlassung. Adobe Stock - terovesalainen

In erster Instanz war der klagende Zahnarzt dem Kollegen und mutmaßlichen Urheber schlechter Online-Bewertungen noch unterlegen. Der Zahnarzt wollte ihm untersagen lassen, sich weiter auf Internetseiten wie Google, Jameda oder Sanego als Patient des Klägers auszugeben und dessen Arbeit mit negativen Kommentaren abzuwerten.

Anders als das Landgericht Stuttgart gab das Oberlandesgericht dem Begehren am Mittwoch statt und erließ eine einstweilige Verfügung. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Anerkenntnisurteil, wie die Pressesprecherin für Zivil- und Familiensachen, Richterin Birgit Gensel, am Donnerstag den zm sagte.

Indiz: wiederholte Schreibfehler

Gensel zufolge legte der Kläger ein "sprachvergleichendes Sachverständigengutachten" vor, wonach die Negativbewertungen des Klägers und die Positivbewertungen des Beklagten auf eine Urheberschaft hinwiesen. Unter anderem seien darin markante wiederkehrende Fehler verzeichnet worden. Beispielsweise, dass in Texten die Leerzeichen nicht nach, sondern vor einem Komma gesetzt wurden.

"Mit diesem Ergebnis wollte der Senat auch den Kläger schützen, da er der Überzeugung war, dass es sich bei dem Beklagten auch um den Urheber der Bewertungen handelte", sagte Gensel. Der Beklagte beharrte zwar bis zuletzt darauf, nicht der Urheber der üblen Nachrede gewesen zu sein, stimmte aber sowohl der Löschung als auch der Unterlassung der fraglichen Bewertungen zu, die ja nicht von ihm stammen sollten.

Hintergrund

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge waren in der Zeit um Weihnachten 2017 erstmals vermehrt schlechte Bewertungen über die Praxis des Klägers aufgetaucht. Da alle anonym oder unter Pseudonym verfasst wurden, konnte der Zahnarzt zunächst nicht herausfinden, wer dahinter steckte.

"Meiner Frau ist dann aufgefallen, dass in diesen Bewertungen immer wieder dieselben Fehler auftauchten", wird der Betroffene zitiert. Die erste Spur war gefunden, doch dauerte es noch einige Zeit, bis der Verdacht auf den anderen Zahnarzt fiel, berichtet das Blatt weiter.

Dieser habe auf einem der Portale praktisch nur Bestnoten erzielt. Doch auch hierbei scheint es sich um um Fake-Bewertungen zu handeln, da einige Redewendungen oft auftraten und ausnahmslos Höchstnoten vergeben wurden. Anders hingegen beim Kläger, dem der Beklagte unter den Pseudonymen "VfB-Fan 2000", "Dreamgirl" oder "Thomas S." niederschmetternde Kommentare hinterließ und insbesondere Privatversicherte vor dessen Praxis warnte.

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