Ärzteproteste gegen Neupatientenregelung

Berufsverbände rufen Ärzte zum "Dienst nach Vorschrift" auf

Eingeschränkte Sprechstunden und Proteste gegen die geplante Neupatientenregelung – in einigen Bundesländern gibt es diese Woche Aktionen der Ärzte. In Brandenburg findet die Aktionswoche „Dienst nach Vorschrift” statt.

Mit einem Aktionsplakat und einem Videoaufruf appelliert die KVBB an die Brandenburger Ärzteschaft, in der Woche vom 4. bis 7. Oktober nur die gesetzlich geforderten 20 Sprechstunden anzubieten. KVBB

Die ambulante Versorgung dürfe nicht kaputtgespart werden, fordern Ärzte in Brandenburg. Viele Arztpraxen in Brandenburg werden vom 4. bis 7. Oktober ihr Sprechstunden- und Beratungsangebot deutlich einschränken. Mit ihrer Beteiligung an der Aktionswoche „Dienst nach Vorschrift” folgen sie einem Aufruf der Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB), die diese gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden gestartet hatte. Die Behandlung von Akutfällen sei aber in dieser Zeit gewährleistet, heißt es bei den Initiatoren.

Kritisiert wird vor allem die Abschaffung der Neupatientenregelung, die Benachteiligung des ambulanten gegenüber dem stationären Sektor und bessere Rahmenbedingungen zur Bewältigung der explodierenden Kosten gefordert. Ähnliche Aktionen gibt es unter anderem auch in Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und im Saarland.

Neupatientenregelung soll beibehalten werden

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat seine Mitglieder aufgerufen, sich an bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen. Gefordert wird unter anderem, die Neupatientenregelung beizubehalten. Digitalisierung solle die Arbeit erleichtern und nicht die Versorgung verschlechtern, heißt es weiter. Außerdem wird mehr Wertschätzung aller ambulant tätigen, medizinischen Fachberufe gefordert sowie ein Ende der Leistungsbudgetierung.

In einigen KV-Bezirken sind bereits konkrete Maßnahmen zum Protest geplant. Heute, am 5. Oktober wollen die Vertragsärztinnen und -ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Hamburg gemeinsam mit ihren Praxisteams gegen die GKV-Sparpläne protestieren und ihre Praxen schließen. Am 10. Oktober soll dann ein landesweiter Protesttag in Bayern stattfinden. Die bayrischen Praxen sollen von 8 Uhr bis 10 Uhr geschlossen bleiben.

Die Sparpolitik der Regierungskoalition wird auf dem Rücken der Niedergelassenen und der ambulanten Versorgung ausgetragen, heißt es vom Zusammenschluss niedergelassener ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen MEDI in Baden-Württemberg. Der Verband ruft deshalb niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu einer großen Protestaktion mit Praxisschließungen am heutigen 5. Oktober 2022 im Land auf.

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