Bundesbank für Kostenerstattung bei GKV-Patienten

So würde die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2007 wieder mit einem Minus abschließen, meldet die FAZ mit Verweis auf den Monatsbericht der Bank. Das erste Quartal endete bereits mit einem Fehlbetrag von 270 Millionen Euro. 

Bundesbank kritisiert Hin und Her der Regierung

In ihrem Monatsbericht kritisiert die Bundesbank demnach die Gesundheitspolitik, weil sie die Finanzierungsbasis der Kassen alle paar Jahre ändere und auch der Steuerzuschuss nicht verlässlich sei. Darüber hinaus mahnt sie auch mehr Kostentransparenz an.

Konkret spricht sie sich dafür aus, dass auch Kassen- wie Privatversicherte in der Arztpraxis eine Rechnung bekommen und sich diese erstatten ließen. Mehr Selbstbeteiligungen und Modelle zur Beitragsrückerstattung für Patienten führten zu einer sparsameren Nachfrage und zu einem effizienteren Mitteleinsatz. Dieser Ansatz wird von der Politik allerdings nicht verfolgt. 

Aktuell verfügt die gesetzliche Krankenversicherung bei jährlichen Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro über Rücklagen von knapp 30 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon liegt bei den Krankenkassen, der Rest im Gesundheitsfonds. Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung den Steuerzuschuss voriges Jahr um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt, dieses Jahr gibt es eine weitere 1 Milliarde Euro weniger. 

Demografische Entwicklung und medizinischer Fortschritt als Treiber

Allerdings sei sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen nur auf den ersten Blick gut, warnt die Bundesbank. "Der Verzehr der Rücklagen im GKV-System ist vorgezeichnet", zitiert die Zeitung aus dem Bankbericht. Diese macht dafür die Alterung der Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt als Kostentreiber verantwortlich. 

Weil die weitere Kürzung des Steuerzuschusses den Kassen erschwere, mit den Zuweisungen auszukommen, sei "schon im laufenden Jahr mit einem erheblichen Defizit zu rechnen". Das Minus werde in den nächsten Jahren größer werden und die Beitragszahler weiter belasten. "Perspektivisch stehen damit weitere Beitragssatzanhebungen über das heutige Niveau hinaus an", zitiert die FAZ. Die heutigen Rücklagen seien ausgegeben, bevor die Risiken der Demografie überhaupt spürbar würden.

Mit klaren Regeln zu mehr Planungssicherheit

Um den Trend zu bremsen, rät die Bundesbank in der Gesundheitspolitik zu mehr Verlässlichkeit und Kostentransparenz. So könne die Planungssicherheit der Kassen verbessert werden, wenn der Steuerzuschuss nach klaren Regeln vergeben werde.

Dazu wäre "eine begründete Aufstellung der aus Steuermitteln zu finanzierenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung hilfreich". Zuschüsse wären "aufgabenbezogen" zu geben. Deshalb solle der Gesetzgeber zunächst "die Kernaufgabe der beitragsfinanzierten GKV" definieren, "und dann wären die darüber hinausgehenden und insofern versicherungsfremden Aufgaben aufzuführen". 

Die Notenbank erinnert an das grundlegende Problem, dass Kunden ihre Nachfrage dann ausdehnen, wenn sie die Kosten der Leistung nicht kennen und dafür individuell auch nicht aufkommen müssen. Das gelte umso mehr, "als die Leistungsanbieter einen starken Einfluss" auf die Nachfrage ausüben könnten, schreibt die FAZ mit Verweis auf den Bericht. Patienten sollten wissen, was eine Behandlung kostet, und stärker zur Zahlung herangezogen werden.

Transparenz durch Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip

"Mehr Transparenz könnte "durch einen (teilweisen) Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip" erreicht werden. Als weitere Instrumente führt sie Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen an. Auch den Abschied der Gesundheitspolitik von der Idee einer stärkeren Prämienfinanzierung hält die Bundesbank für unklug, Sozialbeiträge auf Lohn und Gehalt für wachstumsschädlich.

Anderseits sei es möglich, dass die aktuell für politisch beendet erklärte Debatte um eine einkommensunabhängige Finanzierung durch Prämien statt Beiträge "in wirtschaftlich und vor allem demografisch weniger günstigen Zeiten" wieder auf die Agenda komme.