Ungleichbehandlung bei der Aufnahme von Zusatzangeboten

DAK-Chef fordert Neuordnung der Krankenkassenaufsicht

Betriebs- und Innungskrankenkassen berichten von Ungleichbehandlungen bei der Aufnahme von Zusatzangeboten durch die Aufsichten. DAK-Chef Andreas Storm fordert daher eine Neuordnung der Krankenkassenaufsicht.

DAK-Chef Andreas Storm fordert von der Gesundheitspolitik, "gravierende Wettbewerbsverzerrungen" zu beseitigen. DAK-Gesundheit

Während beispielsweise Versicherte der nur in Sachsen und Thüringen tätigen AOK Plus zusätzliche Kinder- und Jugenduntersuchungen beanspruchen könnten, habe das Bundesversicherungsamt (BVA) laut einem Bericht im Handelsblatt ein solches Vorgehen der bundesweit offenen IKK classic nicht erlaubt.

DAK-Chef Storm fordert daher eine "grundlegende Neuordnung der Krankenkassenaufsicht, um die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen". Er will jegliche Aufsicht über gesetzliche Krankenversicherungen beim BVA zusammenführen. Das BVA beaufsichtigt Ersatzkassen sowie bundesweit geöffnete Betriebs- und Innungskrankenkassen. Die AOKen stehen dagegen unter der Aufsicht der Länder.

"Diese Absurdität der verschiedenen Maßstäbe ist unser tägliches Ärgernis. Bundesweite Kassen sehen im Wettbewerb weit öfter die Rote Karte als ihre regionalen Konkurrenten", bestätigt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der Innungskasse mit 3,2 Millionen Versicherten. Auch er fordert "eine einheitliche Kassenaufsicht (...), um faire Konkurrenz in der GKV zu ermöglichen".

Abstimmung zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" dauert an

Hintergrund ist dem Handelsblatt zufolge die andauernde Ressortabstimmung und Gespräche mit den Bundesländern zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz". Ursprünglich wollte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Entwurf bereits im Juli ins Kabinett einbringen. Ziel sei jetzt ein Termin im September. Dass die bundesweite Öffnung der AOKen im Gesetz bleibt, gilt danach als unwahrscheinlich. Spahn bemühe sich aber, die einheitliche Aufsicht "auf andere Weise" durchzusetzen.

Das BSG hat in einem Urteil die Möglichkeiten der GKV, Wahltarife anzubieten, stark eingeschränkt. Einzelleistungen wie ZE oder Auslandsbehandlungen gegen Extra-Prämien zu versichern, ist ihnen jetzt untersagt.

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