Jens Spahn legt Referentenentwurf vor

Das Kind hat einen Namen: "Terminservice- und Versorgungsgesetz"

"Mehr Geld für offene Sprechstunden!" Mit diesem Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt liegt der Referentenentwurf zum "Terminservice- und Versorgungsgesetz" - kurz TSGV - vor. Die Inhalte tangieren auch die Zahnärzte!

"Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, mehr Angebote" verspricht das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite. zm/nb

Nach vielen Spekulationen, ersten Ankündigungen und lang diskutierten Interviews hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun am Montag den Entwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vorgelegt. Hier finden Sie die Eckpunkte des Referentenentwurfs, der der zm-Redaktion mit Stand vom 23. Juli vorliegt, im Überblick:

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab,

  • allen gesetzlich Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen, indem Wartezeiten auf Arzttermine verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden,
  • die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern, indem die Grundlagen der Bedarfsplanung weiterentwickelt und die Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigungen erweitert werden,
  • Leistungsansprüche der Versicherten in einzelnen Bereichen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung zu erweitern und
  • die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Patienten im Versorgungsalltag stärker praktisch nutzbar zu machen, insbesondere durch die elektronische Patientenakte.

Zur zahnärztlichen Versorgung wurden folgende Aspekte im Referentenentwurf festgehalten:

Erhöhung der Festzuschüsse
Um die Versicherten, die auf eine Versorgung mit Zahnersatz angewiesen sind, finanziell zu entlasten, werden die befundbezogenen Festzuschüsse, die bisher rund 50 Prozent der Kosten der Regelversorgung abdecken, ab dem 1. Januar 2021 auf 60 Prozent erhöht. In der Folge steigen auch die Boni, die die Versicherten erhalten, die mit ihrem Bonusheft die regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen nachweisen können, von 60 beziehungsweise 65 Prozent auf 70 beziehungsweise 75 Prozent. Dadurch werden die Versicherten je nach notwendiger Versorgung um Beträge bis in den dreistelligen Euro-Bereich hinein entlastet.

Abschaffung Punktwertdegression
Durch die Abschaffung der Punktwertdegression für vertragszahnärztliche Leistungen sollen Fehlanreize auf die Bereitschaft von Zahnärzten beseitigt werden, sich in ländlichen und strukturschwachen Gebieten niederzulassen.


Der Gesetzentwurf sieht vor:

Künftig müssen die Terminservicestellen nicht nur auch Termine bei Hausärzten und bei Kinderärzten vermitteln. Sie haben Versicherte auch bei der Suche nach einem Hausarzt oder einem Kinder- und Jugendarzt zu unterstützen, die sie dauerhaft behandelt.

Aufgabe der Terminservicestellen wird es künftig darüber hinaus sein, Versicherten in Akutfällen eine unmittelbare ärztliche Versorgung zu vermitteln. Bislang erfolgte eine solche Vermittlung durch die KVen nur im Rahmen des vertragsärztlichen Notdienstes außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten. Die Servicestelle vermitteln nunmehr auf der Grundlage einer entsprechenden Priorisierung entweder in eine offene Arztpraxis, eine Portal- beziehungsweise Bereitschaftsdienstpraxis oder im Bedarfsfall in eine Notfallambulanz. Liegt ein lebensbedrohlicher Notfall vor, bei dem der Anrufer eigentlich die Notrufnummer 112 hätte wählen müssen, leitet die Servicestelle den Anrufer unmittelbar zur Notrufzentrale weiter.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit der neuen Servicestelle wird vorgesehen, dass sie künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117, die nach geltendem Recht allein für den außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten zu organisierenden vertragsärztlichen Not- beziehungsweise Bereitschaftsdienst gilt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche (24/7) erreichbar ist.

Die KBV wird verpflichtet eine Richtlinie für die Umsetzung der einheitlichen Rufnummer aufzustellen, um eine einheitliche und verbindliche Umsetzung der Regelung in allen KVen zu gewährleisten. Diese Richtlinie hat auch Regelungen zur Zertifizierung erforderlicher Praxissoftware zum Terminmanagement zu enthalten.

Ergänzt wird die Weiterentwicklung der Terminservicestellen mit einem verbesserten digitalen Angebot. Bereits jetzt ist für die Terminservicestellen vorgesehen, dass die KBV die KVen durch das Angebot einer Struktur für ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement bei der Terminvermittlung unterstützen kann. Ärzte sollen auch künftig freie Termine an die Servicestelle melden, damit diese dann nicht nur im Rahmen eines Telefonkontakts, sondern auch online oder per App vereinbart werden können.

Die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des aus der vertragsärztlichen Zulassung folgenden Versorgungsauftrags wird in der Zulassungsverordnung-Ärzte konkretisiert und die Mindestsprechstundenzeiten der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich Versicherten von 20 auf 25 Stunden erhöht. Um insbesondere solche Ärzte, die Hausbesuche machen, nicht zu benachteiligen, werden Besuchszeiten auf die vorgegebenen Mindestsprechstundenzeiten angerechnet.

Damit sich Versicherte über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte informieren können, werden die KVen verpflichtet, die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte zu  veröffentlichen.

Darüber hinaus wird vorgesehen, dass Vertragsärzte, die Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören (z.B. Hausärzte, Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden, HNOÄrzte), mindestens fünf Stunden in der Woche als offene Sprechstunden anbieten.

Die Bundesmantelvertragspartner werden verpflichtet, bis zum 31. März 2019 die Einzelheiten zur angemessenen Anrechnung der Besuchszeiten auf die Mindestsprechstundenzeiten sowie zu den Arztgruppen, die offene Sprechstunden anzubieten haben, zu bestimmen.

Die Verpflichtung der KVen zu prüfen, ob Vertragsärzte ihren Versorgungsauftrag und damit auch ihre Mindestsprechstundenzeiten einhalten wird vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung in der Praxis recht unterschiedlich erfolgt, weiterentwickelt. So haben die KVen die Einhaltung der Versorgungsaufträge künftig bundeseinheitlich insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und der im EBM enthaltenen Gebührenordnungspositionen mit den Angaben zum Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz zu prüfen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, ihre Berichte zu den Ergebnissen der Prüfungen gegenüber den Landes- und Zulassungsausschüssen jeweils zum 30. Juni des Jahres vorzulegen. Zudem sollen die Prüfberichte künftig auch den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden.

Die Leistungen und der Zugang zur haus- und fachärztlichen Versorgung für GKV-Versicherte werden mit folgenden Vergütungsanreizen verbessert und gefördert:

  • extrabudgetäre und zusätzliche Vergütung von ärztlichen Leistungen für die erfolgreiche Vermittlung eines dringlich notwendigen Behandlungstermins durch einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer
  • extrabudgetäre Vergütung von ärztlichen Leistungen, die von der Terminservicestelle der KV vermittelt werden
  • extrabudgetäre Vergütung und erhöhte Bewertung der ärztlichen Leistungen der Versicherten- und Grundpauschalen bei der Behandlung von in den Arztpraxen neuen Patienten
  • extrabudgetäre Vergütung der ärztlichen Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale in der offenen Sprechstunde, die wöchentlich zusätzlich zu einem vertragsärztlichen Leistungsvolumen im Umfang von 20 beziehungsweise zehn Wochenstunden erbracht und abgerechnet werden
  • extrabudgetäre Vergütung von ärztlichen Leistungen in Akut- und Notfällen während der Sprechstundenzeiten
  • Überprüfung und Aktualisierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen hinsichtlich der Bewertung technischer Leistungen zur Nutzung von Rationalisierungsreserven zur Förderung der „sprechenden Medizin“
  • Durch Festlegung von Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen in den Vereinbarungen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die im Vorfeld von Prüfverfahren als besonderer Versorgungsbedarf anzuerkennen sind, werden insbesondere Hausbesuche gefördert.

Für eine zukunftsfeste ambulante ärztliche Versorgung bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Versorgung in allen Regionen, insbesondere in unterversorgten ländlichen und strukturschwachen Gebieten zu verbessern und zukunftstauglich zu machen:

  • Künftig sind regionale Zuschläge zur Sicherstellung bei eingetretener oder drohender ärztlicher Unterversorgung sowie bei einem zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf obligatorisch zur besonderen Unterstützung von Ärzten zu zahlen. 
  • Die Strukturfonds werden verbindlicher ausgestaltet, erhöht und im Verwendungszweck flexibilisiert.
  • Die Befugnis der KVen, die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch eigene Einrichtungen zu gewährleisten, die der unmittelbaren medizinischen Versorgung der Versicherten dienen, wird erweitert und flexibilisiert.

Die bisher bestehende generelle Möglichkeit zur Nachbesetzung einer Angestellten-Arztstelle in einem MVZ wird auf ein sachgerechtes Maß beschränkt. Künftig wird der Zulassungsausschuss auch bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung prüfen, ob Bedarf besteht. Anders als bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes soll der Ausschuss aber nur über das „Ob“ und nicht über das „Wie“ der Nachbesetzung entscheiden. Das bedeutet, dass das MVZ seine angestellten Ärzte weiterhin selbst auswählen kann.

Zur Stärkung von MVZ in Nachbesetzungsverfahren ist vorgesehen, dass der Zulassungsausschuss bei der Bewerbung eines MVZ auf einen im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 4 SGB V ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes des MVZ berücksichtigen muss.

Klargestellt wird, dass ein Vertragsarzt auf die Zulassung zugunsten eines in einem anderen Planungsbereich gelegenen MVZ verzichten kann, wenn er ausschließlich in der Zweigpraxis des MVZ in seinem bisherigen Planungsbereich tätig wird. Insoweit bestehen bisher Rechtsunsicherheiten in der Praxis, die es auszuräumen gilt.

Neben zugelassenen Ärzten und zugelassenen Krankenhäusern können MVZ unter anderem auch von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 SGB V gegründet werden. Um den Einfluss von Kapitalinvestoren ohne medizinisch-fachlichen Bezug zur vertragsärztlichen Versorgung auf die Versorgungsstrukturen zu begrenzen, wird die Gründungsmöglichkeit für Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 SGB V auf fachbezogene MVZ beschränkt.

MVZ können von zugelassenen Ärzten gegründet werden. Da die Gründungsvoraussetzungen nicht nur bei der Gründung selbst, sondern dauerhaft gegeben sein muss, ist einem MVZ die Zulassung bisher unter anderem dann zu entziehen, wenn die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Bereits gesetzlich geregelt ist, dass für diejenigen Ärzte, die bei der Gründung auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem MVZ verzichtet haben, die Gründereigenschaft bestehen bleibt, solange sie in dem MVZ tätig sind. Um zu verhindern, dass einem MVZ nach dem Ausscheiden (z. B. aus Altersgründen) aller originären Gründer die Zulassung zu entziehen ist, wird geregelt, dass die Gründungsvoraussetzung gewahrt bleibt, wenn angestellte Ärzte deren Gesellschafteranteile übernehmen, solange sie in dem MVZ tätig sind.

Unklarheit besteht in der Verwaltungspraxis darüber, ob für jedes MVZ, das neu gegründet wird, auch die Gründung einer jeweils eigenständigen Trägergesellschaft notwendig ist. Deshalb wird klargestellt, dass eine Träger-GmbH auch mehrere MVZ tragen kann.

Für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform der GmbH ist Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen abgeben oder auf andere Art Sicherheit nach § 232 BGB für Forderungen der KVen und Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit leisten. Die Möglichkeit anderer Sicherheitsleistungen nach § 232 BGB wurde insbesondere für Kommunen geschaffen, die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz neu in den möglichen Gründerkreis aufgenommen wurden.

In der Praxis wird teilweise eine Beschränkung auf die Möglichkeit der Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft vorgenommen, die insbesondere für öffentlich-rechtliche Träger – je nach Ausgestaltung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften – Schwierigkeiten bereiten kann. Deshalb wird klargestellt, dass die selbstschuldnerische Bürgschaft und die Sicherheitsleistungen nach § 232 BGB gleichwertig und optional nebeneinander stehen.

Die Vernetzung, Kooperation und Koordination in anerkannten Praxisnetzen wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verbessert. Zusammenarbeit und Vernetzung sind wichtige Voraussetzungen für eine am Patienten orientierte Versorgung. Kooperative Versorgungsformen können die Versorgung verbessern und das jeweilige Versorgungspotenzial effizient nutzen. Zur Sicherstellung der Versorgung in unterversorgten Gebieten wird das Potenzial anerkannter Praxisnetze nun weitergehend genutzt. Ihnen wird dafür die Möglichkeit gegeben, in unterversorgten Regionen MVZ zu gründen.


Kieferorthopädische Leistungen
Geschaffen wird eine Mehrkostenregelung bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen. Dies bedeutet, dass GKV-Versicherte, die eine Versorgung über die im BEMA abgebildeten kieferorthopädischen Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten hierfür selbst tragen müssen. Die Regelung behält das Sachleistungsprinzip bei und konkretisiert das Wirtschaftlichkeitsgebot. Dadurch wird außerdem klargestellt, dass Versicherte, die Mehrleistungen in Anspruch nehmen, ihren Leistungsanspruch behalten und lediglich die entstehenden Mehrkosten tragen und somit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Versicherten geschaffen.

Außerdem wird eine gesetzliche Grundlage für weitergehende Konkretisierungen durch die Selbstverwaltung geschaffen, mit dem Ziel, das Leistungsgeschehen besser zu strukturieren, für alle Beteiligten nachvollziehbarer auszugestalten und die Patientensouveränität zu steigern. Dadurch sollen zusätzlich die Eigenverantwortung gestärkt und die Wahlmöglichkeit der Versicherten bei der Auswahl der kieferorthopädischen Behandlungsalternativen erweitert werrden.

Vertragszahnärztliches Gutachterverfahren
Mit der Vorschrift in § 87 Absatz 1c SGB V wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Beauftragung und Durchführung der im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehene Gutachterverfahren und somit eine von § 275 ff. SGB V abweichende Aufgabenregelung geschaffen. § 275 SGB V verpflichtet die Krankenkassen in bestimmten Fällen eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einzuholen. Bei den in § 87 Absatz 1c SGB V geregelten Fällen Nr. 1 bis 4 können die Krankenkassen anstelle einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, eine Prüfung im Wege des im Bundesmantelvertrag der Zahnärzte vorgesehene Gutachterverfahrens durchführen lassen.

Das vertragszahnärztliche Gutachterverfahren ist seit Jahrzehnten im Bereich der Versorgung mit Zahnersatz und Kieferorthopädie etabliert. Im Zuge des Patientenrechtegesetzes wurde in § 13 Absatz 3a Satz 4 SGB V die Möglichkeit der Durchführung des vertragszahnärztlichem Gutachterverfahrens im Rahmen der vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist für Anträge auf Kostenerstattung durch die Krankenkassen aufgeführt.

Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Durchführung des vertragszahnärztlichen Gutachterverfahrens fehlte jedoch bislang. Darauf hat die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und deswegen das vertragszahnärztliche Gutachterverfahren für unzulässig erachtet (BayLSG, Urteile vom 27. Juni 2017, Az.: L 5KR 170/15 und L 5 KR 260/16).

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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