Das sagt die Bundeskanzlerin zur Gesundheitspolitik
Merkel legte in ihrer Rede am 21. März 2018 den Schwerpunkt auf die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Zur Gesundheitspolitik führte die Kanzlerin aus:
„Trotz eines der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme weltweit treibt die Menschen die Sorge um, ob eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Zukunft noch möglich ist. Das gilt für eine gleichermaßen gute Versorgung, unabhängig vom Wohnort, vom Einkommen und vor allem auch von der Art der Versicherung.
Dafür werden wir in einem Sofortprogramm die Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern: durch Terminservicestellen, Mindestsprechstundenangebote, regionale Zuschläge vor allen Dingen für Landärzte – da müssen wir endlich einen Paradigmenwechsel hinbekommen, sodass diejenigen, die später als Ärzte arbeiten wollen, Medizin studieren können und nicht nur diejenigen, die mit eins Abitur machen; das ist ganz wichtig –, eine bessere Vergütung für Hausärzte und vieles mehr.
Wir werden – ich sage: endlich – genauso wie in der Pflege das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen; das ist ein Anachronismus. Wir werden stattdessen eine Ausbildungsvergütung in den Sozial- und Pflegeberufen einführen.“
"Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland schaffen"
Wie sie die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Stadt und Land und das Ziel ‚gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen‘ zusammenbringen will, sagte sie:
„Jenseits der sozialen Sicherungssysteme fordern uns vor allem, und das in den letzten Jahren spürbar mehr, die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Stadt und Land heraus. Rathäuser und Arztpraxen schließen. Die Schule ist weit entfernt. Der Bäcker findet keinen Nachfolger. Der Supermarkt ist nicht mehr im Ortskern, sondern nahe der Autobahnauffahrt, wo es Parkplätze gibt, wohin aber der Weg für Ältere viel zu weit ist. Bus und Bahn fahren nicht häufig genug. Ohne das Auto ist die Arbeitsstelle nicht zu erreichen.
Die Versorgung mit dem täglich Nötigen wird immer umständlicher, der Alltag immer beschwerlicher. Die jungen Menschen ziehen weg; denn sie finden keinen oder keinen gut bezahlten Job. Großeltern sehen ihre Enkel nur noch selten. Das fordert uns heraus. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland schaffen, und dazu handeln wir strukturell und inhaltlich.
Genau deshalb ist das Bundesinnenministerium um die Bereiche Bau und Heimat erweitert worden, und eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird unter Leitung des Innenministers die Programme aller betroffenen Ressorts bündeln, um mit Ländern und Kommunen Antworten auf die wirklich berechtigte Erwartung der Menschen an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu geben.
Dabei reagieren wir sowohl auf die demografischen Herausforderungen, die wir haben, die ja ländliche Regionen in besonderer Weise treffen, als auch auf den notwendigen Strukturwandel – ich denke zum Beispiel an die Braunkohleregionen in den neuen Ländern oder in Nordrhein-Westfalen.“
"Wir werden einen Kabinettsausschuss Digitalisierung schaffen"
Ein Schwerpunktthema der Koalition ist die Digitalisierung. Hierzu sagte Merkel:
„Alle Ministerien werden ihre digitalen Kompetenzen verstärken: von Wirtschaft 4.0 über Arbeit 4.0 bis in den Forschungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsbereich – um nur einige zu nennen. Wir werden einen Kabinettsausschuss Digitalisierung schaffen. Um die gesamte Breite der durch die Digitalisierung entstehenden neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen, werde ich einen Digitalrat mit Vertretern und Sachverständigen aller Bereiche gründen, der mich und die ganze Bundesregierung beraten wird; denn neue Erkenntnisse müssen wegen des rasanten Wandels natürlich möglichst schnell in politisches Handeln umgesetzt werden.“
Zusammengestellt von der KZBV, Abteilung Politik und Grundsatzfragen.
