SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Die Bürgerversicherung – ein "Update für Gesundheit"

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat heute mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das „Zukunftsprogramm“ der SPD auf einer Online-Pressekonferenz vorgestellt: Die Bürgerversicherung soll allen einen gleich guten Zugang zur Versorgung ermöglichen.

Für die SPD stellten heute Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Parteispitze das Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2021 vor. zm-Screenshot

Im Mittelpunkt ihres knapp 50-seitigem Programms stehen der Ausbau des Sozialstaats und der Klimaschutz. Geplant ist, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Außerdem will die SPD eine neue Kindergrundsicherung einführen und die steuerlichen Kinderfreibeträge abschaffen.

Die SPD will außerdem das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken: Das aktuelle Steuerrecht orientiere sich noch an der klassischen Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, daher bilde das Ehegattensplitting die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab. Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro soll auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Auch will die Parteispitze die Vermögensteuer wiedereinführen. Auf deutschen Autobahnen soll das Tempolimit von 130 eingeführt und die Ökostromumlage bis 2025 abgeschafft werden.

"Gesundheit ist keine Ware!"

Im Bereich Gesundheit plant die SPD, mit der Einführung der Bürgerversicherung ein „Update für die Gesundheit“. Die Bürgerversicherung soll einen gleich guten Zugang zur medizinischer Versorgung für alle garantieren. Darüber hinaus wollen die Genossen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen. In ihrem Programmentwurf betont die Partei: „Gesundheit ist keine Ware.“

Deshalb beabsichtigt die SPD das System der Fallpauschalen auf den Prüfstand zu stellen, die Pauschalen zu überarbeiten und wo nötig, abzuschaffen. Zudem will sie die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren, für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken sowie den Erhalt der Versorgung in den ländlichen Regionen sorgen.

„Ambulante Gesundheitsversorgung ist in der Fläche nur schwer aufrechtzuerhalten. Junge Mediziner wollen nicht Landarzt sein. Der Trend geht hin zu Angestelltenverhältnissen,“ erklärt die Parteivorsitzende Saskia Esken.  Daher plane die SPD sich für eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung einsetzen. Die Partei wolle eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und eine Überwindung der Sektorengrenzen. Die Partei macht sich auch für eine bessere Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einer digitalen Infrastruktur stark.

Das Wahlprogramm soll im Mai auf dem SPD-Parteitag beschlossen werden.

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