Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

"Die ersten drei Laien-Selbsttests sind zugelassen!"

Im Bundestag stellte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute den kritischen Fragen der Abgeordneten zu Impfreihenfolge, Öffnungsperspektiven und Zulassungen von Selbsttests.

„Heute werden per Sonderzulassung die ersten drei Laien-Selbsttests zugelassen. Ob und in welchem Umfang sowie in welchen Bereichen die Kosten übernommen werden, hängt von den tatsächlichen Marktpreisen ab,“ sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der heutigen Fragerunde im Bundestag. zm-Screenshot

Zur Änderung der Impfreihenfolge gab Spahn zu bedenken, dass die Länder den Zugang zur Umsetzung ausdrücklich für sich beantragt haben. Daher obliege die Umsetzung nun auch den Ländern.

Öffnungsstrategien sollten bundeseinheitlich sein

Auf die Frage, wann niedergelassene Ärzte bundesweit mitimpfen, stellte  er klar: „Einige Länder sind bereits dabei, Arztpraxen ins Impfen mit einzubeziehen, zum Beispiel onkologische Praxen in Hamburg oder Praxen in Mecklenburg-Vorpommern." Eine flächendeckende Einbindung der Mediziner sei aber erst möglich, wenn drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung stehen.

Bei den Öffnungsstrategien sollte die Politik Spahn zufolge bundeseinheitlich vorgehen. „Der Rahmen sollte idealerweise der gleiche sein, aber abhängig von vorherrschenden Inzidenzen. Mit den Mutationen ist ganz besonders Vorsicht angezeigt,“ betonte er.  Eine Öffnung sollte nur Schritt für Schritt erfolgen.

Die ersten drei Selbsttests sind zugelassen

„Die ersten drei Tests werden heute genehmigt und sind in den nächsten Tagen im Supermarkt und den Geschäften erhältlich“, berichtete Spahn heute im ZDF-Morgen Magazin. Er plant nächste Woche weitere Laien-Selbsttests per Sonderzulassung zu genehmigen. Kritik, dass die Zulassungen so lange dauern, wies er zurück: Die Hersteller müssten vollständige Unterlagen und Studien zur Qualität der Tests einreichen. „Sie müssen hinreichend gute Ergebnisse liefern“, sagte Spahn. 

Ob, in welchem Umfang und in welchen Bereichen die Kosten übernommen werden, macht Spahn von den Marktpreisen abhängig. Er geht davon aus, dass aus dem momentanen Mangel an Selbsttests schnell „Überfluss werden kann“, sobald mehr zugelassen worden sind.  

Seit heute dürfen die Bundesländer ihre Beschäftigten in Kitas, in der Kindertagespflege sowie in den Grund- und Förderschulen impfen. Diese Entscheidung löste auch Kritik aus. So sprach sich Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO), gegen eine Veränderung der Impfreihenfolge aus.

STIKO und Ethikrat sind gegen veränderte Impfreihenfolge

Er kritisiert, dass eine Veränderung der Priorisierung meist auf dem Anspruch einzelner Menschen oder einzelner Gruppen beruht, die sich fest im Auge haben, aber nicht gleichzeitig den berechtigten Anspruch anderer, besonders gefährdeter Menschen oder Gruppen. „Eine Forderung nach höherer Eingruppierung müsste im Grunde mit der Aussage verbunden werden, welche Gruppe stattdessen "heruntergestuft" werden soll,“ fasst Mertens zusammen.

Auch der Deutsche Ethikrat hält eine Veränderung der Impfreihenfolge für bedenklich. Die Vorsitzende Alena Buyx sieht die bevorzugte Impfung von Beschäftigten in Schulen und Kitas mit Skepsis. Sie könne das politische Motiv nachvollziehen, weil es breiten gesellschaftlichen Rückhalt gibt, aber für andere Risikogruppen sei die Entscheidung nur schwer nachvollziehbar.

„Ich hätte mir gewünscht, dass man eine erhöhte Sicherheit dort erreicht hätte - beispielsweise über Tests. Denn das Verändern der Priorisierung bedeutet ein wenig, dass man das Prinzip hinter dieser Priorisierung aufgibt, jedenfalls an dieser Stelle", gab Buyx zu bedenken. Der Grundsatz sei ja, dass diejenigen, die besonders hohe Risiken haben, schwer zu erkranken oder zu versterben, oder die sich solchen Risiken im Beruf besonders aussetzen, bevorzugt werden.

RKI schlägt Stufenplan für Öffnungsstrategien vor

Mit einem Strategiepapier liefert das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Vorschlag, wie Deutschland stufenweise aus Lockdown wieder öffnen kann. Der Stufenplan orientiert sich an den Inzidenzwerten. Indem epidemiologische sowie Public-Health Kenntnisse zu verschiedenen Lebensbereichen - Umweltfaktoren, Kontaktmuster, sozioökonomische Faktoren und "Wirt"-Faktoren – berücksichtigt werden, verringert sich laut RKI das Risiko einer ungebremsten Infektionsausbreitung und eines Kontrollverlustes. Ziel ist es, die Zahl der schweren Erkrankungen, Langzeitfolgen, und Todesfälle durch COVID-19 zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig zu vermeiden.

Der Stufenplan folgt der "ControlCOVID-Strategie", um weitere Neuinfektionen in Deutschland zu reduzieren. Laut RKI ist die Einhaltung und Überprüfung folgender Maßnahmen dafür zwingend notwendig:

• Unterbrechung der diffusen Zirkulation von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung („community transmission“)

• Vermeidung eines Wiederanstiegs der Fallzahlen, indem die grundlegenden Verhaltensregeln (AHA+L) sowie eine Selbstisolierung bei Krankheitssymptomen von der Bevölkerung weiter praktiziert werden.

• effektive Testung und Kontaktpersonennachverfolgung: Hierfür muss die Zahl der Neuinfektionen niedrig sein, damit der Öffentliche Gesundheitsdienst neu auftretende Fälle nachverfolgen, Quarantäne- sowie Isolation anordnen, sowie gegebenenfalls Ausbruchsuntersuchungen durchführen kann.

• umfassender Einsatz der Impfprävention

• Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, unter anderem durch Hygienemaßnahmen in Alters- und Pflegeheimen sowie medizinischen Einrichtungen

Toolbox zum Stufenkonzept

Das RKI hat eine Toolbox zum Stufenkonzept mit 17 Settings erstellt. Damit lässt sich bestimmen, welche Risiken bei einer Öffnung mit welchem Setting verbunden sind: individuelles Infektionsrisiko, Anteil am gesamten Infektionsgeschehen, Public-Health (PH)-Einfluss (Auswirkung auf Todesfälle und schwere Verläufe), und Nicht-COVID-Effekte (soziale, psychologische, und andere gesellschaftliche Auswirkungen bei Beschränkungen oder Schließungen der jeweiligen Settings). Settings mit einem hohen individuellen Infektionsrisiko, einem hohen Anteil an allen Transmissionen, sowie einem hohen Public-Health Einfluss (Innenräume, Alten- und Pflegeheime, Bars und Clubs) sind in der Toolbox oben aufgeführt, Settings mit niedrigen Risiken (Einzelhandel, Zusammenkünfte im Freien oder Fernverkehr, Hotels, Parks und Spielplätze) weiter unten.

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