GKV-Spitzenverband zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

"Ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft"

Mit vernichtender Kritik stellt sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer Kassenreform: Der Gesetzesentwurf sei ein Generalangriff auf die Beitragszahler und rüttele an den Grundfesten des Gesundheitswesens.

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Faire-Kassenwahl-Gesetz" sei alles andere als fair, rügt der GKV-Spitzenverband. Adobe Stock_ vegefox.com

In einer Sondersitzung hat sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eingehend mit dem Gesetzentwurf befasst und seine fundamentale Kritik an der Strukturreform des Gremiums in einer Erklärung zusammengefasst. Der Tenor: Spahns Pläne zum Faire-Kassenwahl-Gesetz kommen einem Generalangriff auf die Selbstverwaltung und die Sozialpartnerschaft gleich.

Starker Druck auf Spahns Reformpläne

Als „Mogelpackung“ und „ordnungspolitischen Holzweg“ bezeichnet die AOK-Gemeinschaft Spahns Pläne für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Starker Gegenwind kommt inzwischen auch von CSU, SPD und den Bundesländern.

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Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung ("Faire-Kassenwahl-Gesetz") sieht unter anderem vor, dass die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt werden sollen.

Auf der Sondersitzung kamen neben Vertretern des Verwaltungsrats als obersten Gremium der gesetzlichen Krankenversicherung auch prominente Vertreter der Sozialpartner zu Wort.

Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter, erklärte zum Beginn der Sitzung: "Sozialpartnerschaft ist für uns nicht bloß ein politisches Schlagwort, sondern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gelebter Alltag. Gemeinsam sorgen Arbeitgeber und Versicherte dafür, dass die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt. Die soziale Selbstverwaltung auszuhebeln hieße, gegen das Miteinander von Arbeitgebern und Versicherten zu arbeiten."

"Die Selbstverwaltung zugunsten ministerialer Durchgriffsfantasien abwickeln zu wollen, ist inakzeptabel!"

Dies unterstrich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Die unabhängige, versichertennahe Selbstverwaltung zugunsten ministerialer Durchgriffsfantasien abwickeln zu wollen, ist vollkommen inakzeptabel. Spahn will damit nicht nur massiv in das Fundament des Sozialstaats eingreifen. Er öffnet einem radikalen Wettbewerbsprinzip in der Gesundheitsversorgung Tür und Tor - der Schaden für die Versicherten ist vorprogrammiert."

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hob hervor: "Arbeitgeber und Versicherte müssen weiter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertreten sein. Nur dann ist gewährleistet, dass dieser auch in Zukunft noch die starke Stimme der Beitragszahler in der Gesundheitspolitik bleibt. Das Argument der notwendigen Professionalisierung ist unsinnig, denn der GKV-Spitzenverband wird natürlich auch heute schon von bestens qualifizierten hauptamtlichen Vorständen geführt, die vom Verwaltungsrat gewählt werden."

Resonanz auf Spahns Pläne für ein "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

Jens Spahns Reformpläne zur Weiterentwicklung der GKV stoßen auf Lob, aber auch viel Kritik. Vor allem die AOK zeigt sich empört und spricht vom Angriff auf die Selbstverwaltung.

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Eine Beschneidung der Selbstverwaltung widerspricht laut dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nicht nur dem Koalitionsvertrag. Bsirske: "Sie widerspricht dem grundsätzlichen Selbstverständnis und der Tradition der sozialen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über das Leistungsspektrum und die Budgetierung der Kassen sowie die Kontrolle ihrer Vorstandsmitglieder entscheiden. Was Spahn plant, kommt einer Entmachtung der Selbstverwaltung nahe. Das muss verhindert werden!"

Für Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Mitglied im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, ist die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorhabens des Bundesgesundheitsministers offensichtlich: "Dieses Manöver zielt darauf, den Einfluss der Politik im Gesundheitssektor dauerhaft weiter auszubauen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber per Gesetz aus dem wichtigsten Gremium der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen, ist alles andere als eine Stärkung der Demokratie."

Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Dr. Volker Hansen, fasst die Diskussionsergebnisse so zusammen: "Soziale Selbstverwaltung ist ein Garant für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung heute und morgen. Sie ist für die Beantwortung wichtiger Grundsatzfragen und die Lösung künftiger Herausforderungen unverzichtbar. Unser gemeinsames Ziel ist ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül."

Befürchtet wird ein Systemwechsel für die gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherung

In einer 145 Seiten starken Stellungnahme hat sich der GKV-Spitzenverband ausführlich zu den einzelnen Punkten von Spahns Referentenentwurf positioniert. Befürchtet wird vor allem, dass mit den Plänen ein Systemwechsel für die gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherung angestrengt wird und unter dem Schlagwort der "Professionalisierung" die soziale Selbstverwaltung entmachtet werden soll - mit möglicher Sogwirkung auch für andere Bereiche.

Referentenentwurf zu einem "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

Eine bundesweite Öffnung der AOKs, eine Reform des Risikostrukturausgleichs und ein Risikopool für Hochkostenfälle: Minister Jens Spahn plant eine starke Umstrukturierung der gesetzlichen Krankenkassen.

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Wörtlich heißt es in dem Papier: "Der Selbstverwaltungsgrundsatz als tragendes Organisationsprinzip der Sozialversicherung soll beim GKV-Spitzenverband beendet und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten sowie der Arbeitgeber aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung verbannt werden. Die geplante Besetzung des Verwaltungsrates mit hauptamtlichen Vorständen würde die gelebte und erfolgreiche Sozialpartnerschaft für die gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherung aushebeln."

"Der Referentenentwurf widerspricht der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung!"

Weiter heißt es: "Bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen der Gesundheits-und Pflegeversorgung würden die Sozialpartnerschaft und damit die soziale Selbstverwaltung an entscheidender Stelle ausgeschaltet. Zu befürchten ist, dass diese Änderung der Governance-Struktur beim GKV-Spitzenverband richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherung ist und perspektivisch bei den Kranken-und Pflegekassen sowie deren Landesverbänden gleichfalls die soziale Selbstverwaltung abgeschafft wird. Dabei ist es erst ein gutes Jahr her, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, die Selbstverwaltung stärken zu wollen. Damit widerspricht der Referentenentwurf diametral dieser im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung."

Aus der Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes

"Die Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip in der Sozialversicherung und unverzichtbarer Baustein einer modernen Demokratie soll beim GKV-Spitzenverband beendet werden. Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken-und Pflegeversicherung verbannt werden. Das ist ein glatter Wortbruch zum erst ein Jahr alten Koalitionsvertrag. Denn hier haben Union und SPD ausdrücklich und unmissverständlich eine Stärkung der Selbstverwaltung festgeschrieben. Die Besetzung des Verwaltungsrates mit hauptamtlichen Kassenvorständen ist ein Systembruch. Es gibt auch keinen Grund, die Sozialpartnerschaft im GKV-Spitzenverband abzuschaffen. Sie ist nicht nur erfolgreich, sondern Garant für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung heute und morgen. Soziale Selbstverwaltung ist für die Beantwortung wichtiger Grundsatzfragen und die Lösung künftiger Herausforderungen unverzichtbar."

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