EU-Kommission startet europäische Datenstrategie

Europas Weg in die Digitalisierung

Mit einem Konzept zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas hat die EU-Kommission ihre Strategie für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Europa soll eine Vorreiterrolle bekommen.

Bürgerzentriert, mit Blick auf europäische Werte und auf einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt: Mit ihrem gestern vorgelegten, noch sehr abstrakten Konzept zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas will die EU-Kommission einen längeren Prozess in Gang setzen. Adobe Stock_Julien Eichinger

Mit einem Papier zu einer europäischen Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sollen jetzt die ersten Schritte zur Umsetzung unternommen werden. Das Verfahren zur Stellungnahme ist eingeleitet.

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass digitale Lösungen Europa auf einem eigenen Weg hin zum digitalen Wandel unterstützen, heißt es in dem Konzept. Europa soll in der globalen Debatte eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Kommission verfolgt dazu in den nächsten fünf Jahren drei Hauptziele:

  1. Technologie im Dienste der Menschen: Dazu gehören die Entwicklung, der Einsatz und die Verbreitung von Technologien, die das tägliche Leben der Menschen verändern. Die Kommission will für eine europäische Wirtschaft sorgen, die Technologien so beherrscht und gestaltet, dass die europäischen Werte geachtet werden.
  2. Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft: Darunter versteht die Kommission einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, in dem Unternehmen aller Größen und aus allen Sektoren zu gleichen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen und digitale Technologien, Produkte und Dienstleistungen in einem Umfang entwickeln, vermarkten und nutzen können, der ihre Produktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Verbraucher sollen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte gewahrt werden.
  3. Eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft: Ein vertrauenswürdiges Umfeld für die Bürger, in dem sie zum Handeln und zur Interaktion befähigt werden, und für die Daten, sowohl online als auch offline bereitstehen. Die Kommission strebt nach einem digitalen Wandel, bei dem die europäischen demokratischen Werte gestärkt, die Grundrechte geachtet werden und ein Beitrag zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft geleistet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird ein Rechtsakt über digitale Dienste erwartet, ein europäischer Aktionsplan für Demokratie vorgelegt und eine Überarbeitung der eIADS-Verordnung (unter anderem zur Regelung elektronischer Signaturen, Dienste rund um elektronische Siegel und Zeitstempel, Zustellung elektronischer Einschreiben und Webseiten-Zertifikate) erfolgen. 

Europäische Datenstrategie

Die EU plant, dass ein Binnenmarkt für Daten entsteht. Er soll zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freigeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der EU und über Sektoren hinweg ermöglichen. Den Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen sollten die nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie auf der Grundlage von Erkenntnissen aus nicht personenbezogenen Daten bessere Entscheidungen treffen können.

Hierzu wird die EU-Kommission zunächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten Entsprechen, Dazu gehört der Schutz personenbezogener Daten, der Verbraucherschutz und das Wettbewerbsrecht). Daten des öffentlichen Sektors sollen in größerem Umfang zugänglich gemacht werden.

Außerdem will die EU-Kommission sektorspezifische Maßnahmen einleiten, um europäische Datenräume etwa den Bereichen industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität oder Gesundheit zu schaffen. Sie will die Kluft bei den digitalen Kompetenzen weiter verringern, und wird prüfen, wie die Bürger besser bestimmen können, wer auf ihre maschinengenerierten Daten zugreifen kann.

Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI)

Hier werden folgende Maßnahmen aufgelistet: Der private und öffentliche Sektor sollen die richtigen Anreize schaffen, um die Verbreitung von KI-Lösungen auch in kleinen und mittleren Unternehmen zu beschleunigen. Dies schließt nach Auffassung der Kommission auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Forschung ein, um Talente zu gewinnen und zu binden.

Da KI-Systeme in bestimmten Zusammenhängen komplex sind und erhebliche Risiken bergen können, ist es laut Weißbuch von entscheidender Bedeutung, Vertrauen aufzubauen: KI-Systeme mit hohem Risiko benötigen demnach klare Vorschriften, ohne dass dadurch weniger risikobehaftete Systeme übermäßig belastet werden.

In Fällen mit hohem Risiko, etwa im Bereich Gesundheit, sollten KI-Systeme laut Weißbuch transparent und rückverfolgbar sein. Die Aufsicht durch den Menschen müsse stets gewährleistet bleiben. Zudem würden neutrale Daten benötigt, damit mit hohen Risiken behaftete Systeme ordnungsgemäß funktionieren können und die Achtung der Grundrechte, insbesondere Nichtdiskriminierung, garantiert werden könne. Für KI-Anwendungen mit geringerem Risiko schlägt die EU-Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vor, wenn solche Anwendungen höhere Standards erfüllen.

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