Beschlussempfehlung zum DVG

Fehlender TI-Anschluss: Gesundheitsausschuss gegen Honorarkürzungen!

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat sich gegen höhere Strafen für diejenigen Ärzte und Zahnärzte ausgesprochen, die ab März 2020 noch nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind.

Für die vielen Probleme bei der Anbindung an die TI seien sehr häufig nicht die Ärzte verantwortlich. Daher sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme von der Sanktionsregelung für unverschuldete Fristverstöße geboten, fordert der Gesundheitsausschuss. Adobe Stock_Olga Iermolaieva

Im Entwurf sieht das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) vor, dass ab März Ärzten und Zahnärzten ohne TI-Anbindung die Honorare um 2,5 Prozent gekürzt werden. Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (WiTI-Anschluss) raten in ihrer Beschlussempfehlung (Drucksache 360/1/19 vom 6. September) zu dem Gesetzesentwurf allerdings von diesem Schritt ab.

Eine solche Kürzung sei "nicht zielführend"

Ihre Begründung: Eine solche Kürzung sei "nicht zielführend": Für die zahlreichen Probleme bei der Anbindung an die TI seien nämlich sehr häufig nicht die Ärzte verantwortlich. Davon betroffen seien insbesondere niedergelassene Ärzte auf dem Land. Es sei ein positives Signal in Richtung der Ärzteschaft und der niederlassungswilligen Jungärzte, zunächst flächendeckend die Voraussetzungen für den Anschluss zu schaffen und dann über Sanktionsmechanismen nachzudenken.

Verzögerungen beim Anschluss an die TI und bei der Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs, die durch Lieferschwierigkeiten und technische Kompatibilitätsprobleme seitens der Hersteller verursacht wurden, dürften somit nicht den Medizinern und Einrichtungen angelastet werden.

"Daher erscheint aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme von der Sanktionsregelung für unverschuldete Fristverstöße geboten", heißt es in der Beschlussempfehlung. Die Beweislast für das fehlende Verschulden liege indes dann beim Vertragsarzt.

Über die Beschlussempfehlungen berät der Bundesrat am 20. September.

Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats im Wortlaut

23: Die in § 291 Absatz 2b SGB V normierte Verschärfung der Kürzung der ärztlichen Vergütung ab dem 1. März 2020 um 2,5 Prozent für nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossene Ärztinnen und Ärzte ist nicht zielführend. Die zahlreichen Probleme mit dem Anschluss der Praxen der niedergelassenen Ärzte an die Telematikinfrastruktur liegen sehr häufig nicht in der Verantwortung der Ärzte. Hiervon sind insbesondere niedergelassene Ärzte in ländlichen, vom Breitbandausbau et cetera noch nicht vollständig erfassten Regionen betroffen. Es ist ein positives Signal in Richtung der Ärzteschaft und der niederlassungswilligen Jungärzte, zunächst flächendeckend die Voraussetzungen für den Anschluss zu schaffen und dann über Sanktionsmechanismen nachzudenken.

24: Verzögerungen beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur und in Folge dessen bei der Durchführung des Stammdatenabgleichs, die nicht durch die Ärzte selbst, sondern durch die Hersteller der technischen Komponenten (zum Beispiel Lieferschwierigkeiten, technische Kompatibilitätsprobleme und Ähnliches) verursacht wurden, dürfen nicht den Vertragsärzten und Einrichtungen angelastet werden. Daher erscheint aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme von der Sanktionsregelung für unverschuldete Fristverstöße geboten. Die Beweislast für das fehlende Verschulden am Fristverstoß trägt dabei der Vertragsarzt beziehungsweise die Einrichtung; dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob die jeweiligen Komponenten nach Verfügbarkeit am Markt rechtzeitig vor Fristablauf bestellt und Lieferung sowie Integration in die Praxis-IT nicht schuldhaft verzögert wurden.

Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zum DVG, Drucksache 360/1/19 vom 6. September

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