Gesetzlich Versicherten drohen höhere Beiträge

In der „Welt am Sonntag“ warnt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, vor Beitragserhöhungen, die aus seiner Sicht unausweichlich scheinen: „Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit fünf Milliarden Euro Mehrausgaben.“

Wer sich angesichts der Finanzrücklagen der vergangenen Jahre auf der sicheren Seite wähnte, könnte enttäuscht werden. „Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben“, erläutert Kiefer, „wenn die Rücklagen erst mal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.“

Noch vor Kurzem hatte die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen optimistisch ausgesehen. So lag der Einnahmeüberschuss der Kassen im Jahr 2018 Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge noch bei zwei Milliarden Euro. Ende September vergangenen Jahres wiesen die Kassen Finanzrücklagen in der Höhe von 20,6 Milliarden Euro aus. Diese Summe entspricht rund dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, (CDU) ist das Minus in den Bilanzen der Kassen ein „unechtes Defizit“, das durch Rücklagen-Abbau entstanden sei.

Während der GKV-Spitzenverband eindringlich warnt, gibt der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in der „Welt am Sonntag“ Entwarnung. Panikmache sei unangebracht, denn der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes erwarte in naher Zukunft keine extremen Ausschläge. Dennoch müssen sich die Versicherten auf steigende Beiträge einstellen. Denn es sei, so Pimpertz, unbestritten, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherer langfristig überdurchschnittlich steigen werden.

Dies schreibt der Experte aber nicht den neuen Gesetzen, sondern anderen Ursachen zu. Für ihn sind die Gründe für steigende Ausgaben der demografische Wandel, die ineffiziente Steuerung des Gesundheitssystems und der medizinisch-technische Fortschritt. Pimpertz in der Welt am Sonntag: „Der Finanzierungsdruck wird deshalb in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen.“