Auch Arztbewertungsportale betroffen

Justizministerin kündigt Gesetz gegen Tricksereien bei Online-Bewertungen an

Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen im Internet. "Hier wird aber auch viel getrickst", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und kündigt ein Gesetz an – das auch jameda & Co. betrifft.

Unternehmen, die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, müssen künftig erläutern, ob diese echt sind. Sie dürfen nicht mehr behaupten, dass Bewertungen von Nutzern stammen, ohne zuvor geprüft zu haben, dass dies auch tatsächlich der Fall ist. AdobeStock_ tippapatt

Das Gesetz soll "für mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei Bewertungen und Rankings von Produkten und Dienstleistungen" sorgen, sagte Lambrecht (SPD) der Rheinischen Post. Damit werde es Verbrauchern möglich sein zu erkennen, warum der Algorithmus eine bestimmte Rangfolge ausgibt, so die Ministerin weiter.

Bei dem erwähnten Gesetzentwurf handelt es sich um die Umsetzung der sogenannten EU-Modernisierungsrichtlinie 2019/2161, die unter anderem Änderungen in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) vorsieht. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung, teilte das Bundesjustizministerium auf Nachfrage mit – und betrifft auch Arztbewertungsportale.

Inwieweit betrifft das geplante Gesetz auch Arztbewertungsportale?
Bundesjustizministerium:
Der Gesetzentwurf kann Arztbewertungsportale in zweierlei Hinsicht betreffen. Unternehmen, die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, müssen künftig erläutern, ob und gegebenenfalls wie sie kontrollieren, ob diese tatsächlich von Verbraucherinnen oder Verbrauchern stammen.

Auch dürfen Unternehmen nicht behaupten, dass Bewertungen von Nutzerinnen oder Nutzern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich erworben oder genutzt haben, ohne zuvor angemessene Maßnahmen ergriffen zu haben, um zu prüfen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist.

Unternehmen, die ein Ranking von Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter vornehmen, müssen über die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage präsentierten Waren oder Dienstleistungen informieren sowie die relative Gewichtung der Hauptparameter für das Ranking im Vergleich zu anderen Parametern offenlegen.

Inwieweit sieht das Justizministerium hier Regelungsbedarf?
Es besteht der gleiche Regelungsbedarf wie bei anderen Portalen, die Bewertungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen und ein Ranking vornehmen.

Zur Frage, wie die Rechte von Arztbewertungsportalen als Informationsmittler und den bewerteten Ärzten in Ausgleich zu bringen sind, besteht bereits eine umfassende Rechtsprechung der Gerichte.

Wie könnten die Bewertungsgrundlagen für Rankings nachvollziehbar dargestellt werden?
Die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings sowie deren relative Gewichtung im Vergleich zu anderen Parametern müssen verständlich dargestellt werden. Ob dies erfüllt wird, kann nur anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. So wird ein Anbieter, der 30 verschiedene Hauptparameter einbezieht, höhere Anforderungen an die Verständlichkeit erfüllen müssen als ein Anbieter, der nur 5 Hauptparameter verwendet.

Ist ein gemischtes Ranking zwischen zahlenden Kunden – etwa der jameda GmbH – und zwangsweise gelisteten Mediziner haltbar? Und wenn, warum?
Der Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen zu Transparenz über die Hauptparameter des Rankings, untersagt aber nicht, bestimmte Parameter wie zum Beispiel die Zahlung einer Provision in das Ranking einzubeziehen. Zahlungen die dazu dienen, ein höheres Ranking im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen, müssen jedoch eindeutig offengelegt werden.

Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 20. Februar 2018 (Az.: VI ZR 30/17) entschieden, dass ein Bewertungsportal seine auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Bewerteten auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten nur mit geringerem Gewicht geltend machen kann, wenn es die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler wegen eines Werbeangebots verlasse. Den Bewerteten kann daher ein Recht auf Löschung ihrer persönlichen Daten zustehen.

Die Verbraucher werden gestärkt, weil sie Missbrauch künftig besser erkennen und leichter dagegen vorgehen könnten, ist sich Lambrecht sicher, die Verstöße durch die gesetzliche Regelung auch mit Bußgeldern belegen will. Bis es soweit ist, kann es allerdings noch etwas dauern. Die EU-Richtlinie muss bis spätestens zum 28. November 2021 in deutsches Recht umgesetzt und ab dem 28. Mai 2022 angewendet werden.

Mit einer durchschnittlichen Note von 1,33 bekommen Zahnärzte im Vergleich zu anderen Arztgruppen die besten Patientenbewertungen auf Deutschlands größtem Bewertungsportal. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.

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