Politik in Covid-19-Zeiten

Kommt die bundesweite Ausgangssperre?

Auch im Deutschen Bundestag wird derzeit das Tagesgeschäft heruntergefahren, um das Infektionsrisiko zu senken. MdB-Büros vermelden die ersten Corona-Fälle, der Bundestag erwägt eine Grundgesetzänderung. Eine Ausgangssperre scheint nicht mehr unwahrscheinlich.

Die Reichstagskuppel ist derzeit für Besucher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Adobe Stock_Sergey Kelin

Bayern macht den Anfang: Freitag Nachmittag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für das südliche Bundesland verhängt. Das Verlassen der Privatwohnung ist ab Samstag 0:00 Uhr in Bayern nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen unter anderem notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Arbeitswege, Besuche von Lebenspartnern. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind ebenfalls erlaubt, allerdings nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einem Haushalt lebt.

"Social Distancing" wird von vielen Bürgern ignoriert

Damit nimmt Söder vorweg, wovor sich viele im Land fürchten. Morgen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz beraten, ob und wann Ausgangssperren zur Corona-Bekämpfung verhängt werden sollen. Denn viele Menschen nehmen den Ratschlag des „Social Distancing“, also möglichst zu Hause zu bleiben und Sozialkontakte zu vermeiden, auf die leichte Schulter. An vielen Orten in Deutschland fanden in den vergangenen Tagen fröhliche „Corona-Partys“ statt – als hätte es die Warnungen von Experten nie gegeben.

Viele Bürger haben den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Die politische Lösung könnte sein, was die meisten Politiker eigentlich verhindern wollen: Ausgangssperre.

Eine gute Nachricht gibt es von den Vertragsärzten: Hersteller haben rund zehn Millionen Atemschutzmasken geliefert, die jetzt dezentral über die KVen an Praxen, Testzentren und Bereitschaftspraxen verteilt werden sollen. Das verkündete gestern Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz. Auch Desinfektionsmittel, so Gassen, seien in ausreichender Menge verfügbar. Allerdings verhindern derzeit noch logistische Schwierigkeiten die Abgabe der Mittel an die Praxen. Dies solle sich aber bald einspielen, versicherte Gassen und gab „vorsichtige Entwarnung“.

Über 2,15 Millionen Menschen werden Kurzarbeitergeld benötigen 

Der Bundestag verzichtet derzeit auf namentliche Abstimmungen, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Namentliche Abstimmungen führen zu großen Menschentauben an den Boxen, in die die Stimmkarten der Abgeordneten geworfen werden. Diese Maßnahme ist nur ein Teil der Aktionen, die die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen helfen sollen. Kuppel und Dachterrasse wurden bereits vor einigen Tagen für Besucher geschlossen und werden dies auch bis auf Weiteres bleiben. Diese Woche war sitzungsfrei, in der kommenden Woche finden Sitzungen statt, danach geht der Bundestag für drei Wochen in die Osterpause.

Das Thema Kurzarbeit beschäftigt viele Menschen, nun liegt eine erste Schätzung der Regierung vor: Im Bundesarbeitsministerium erwartet man, dass 2,15 Millionen Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld benötigen werden.

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für touristische Reisen ins Ausland ausgesprochen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag dieser in Berlin, die Bundesregierung werde alles Mögliche tun, um Tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 50 Millionen Euro bereit.

Bundespräsident: "Wir werden das Virus besiegen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte in dieser Woche in einem Interview mit t-online die einschneidenden Schutzmaßnahmen: „Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln. Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem die rasch steigende Last der Neuansteckungen bewältigen kann. Damit wir so viele Leben retten wie irgend möglich. Drastische und sofortige Einschnitte in unser tägliches Leben, unseren Berufsalltag sind dafür notwendig, auf alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln müssen wir eine Zeit lang verzichten. Manch einer wird sagen: „Warum das alles? Ich bin jung und stark, mich trifft das nicht!“ All denen sage ich: Hier geht es um mehr als persönliche Betroffenheit. Was wir heute tun, dient vor allem dem Schutz der Älteren und der Schwächeren unter uns. Unsere Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten.“

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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