Referentenentwurf zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Kooperationsverträge mit Pflegeheimen verbindlicher ausgestalten

Der neue Gesetzesentwurf zur Stärkung von Pflegepersonal enthält auch Regelungen für Vertragszahnärzte: So soll die Verpflichtung von Pflegeheimen, Kooperationen mit Vertragszahnärzten zu schließen, verbindlicher ausgestaltet werden. Das heißt: engere Fristen, elektronische Kommunikation und Telemedizin.

Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Entwurf sieht die Stärkung des Pflegepersonals vor. Er enthält auch Regelungen für die vertragszahnärztliche Versorgung.

KZBV zum geplanten Gesetzesvorhaben

Die KZBV hatte auf ihrer Vertreterversammlung am 22. und 23. Juni in Köln bereits die Eckpunkte des geplanten Gesetzesvorhabens "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" erörtert und dazu Beschlüsse gefasst:

Die dort vorgesehene Verpflichtung der KZVen, bei Vorliegen eines Antrags einer Pflegeeinrichtung, kooperierende Zahnärzte innerhalb von drei Monaten zu vermitteln, hielten die Delegierten weder für notwendig noch für sachgerecht. Es bestehe bereits heute eine hinreichende 6-Monatsfrist gemäß 5 119b Abs. 1 S. 3 SGB V, da nach 6 Monaten ohne Vermittlungserfolg die Pflegeeinrichtung auf Antrag zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung mit angestellten Zahnärzten zu ermächtigen sei. Damit sei dem gesetzgeberischen Anliegen bereits ausreichend Rechnung getragen.

Außerdem forderte die Vertreterversammlung den Gesetzgeber dazu auf, die Finanzierungslücken für § 119b-Verträge zu schließen. Die Finanzierungsgrundlagen sollten gesetzlich so geregelt werden, dass sie es den Pflegeeinrichtungen ermöglichen, die personellen Voraussetzungen für die zahnmedizinische Versorgung der Pflegebedürftigen zu schaffen. Bisher fehlten entsprechende Grundlagen, um die erforderliche Zeit für Schulungsmaßnahmen der Pflegekräfte und für die Unterstützung der Zahnärzte durch Pflegekräfte bei der zahnmedizinischen Versorgung in den Pflegeeinrichtungen abzudecken. 

So sind in § 119b SGB V (Artikel Nr. 7) des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Um die Versorgung von Versicherten im Pflegeheim weiter zu verbessern, soll die Verpflichtung der Pflegeheime, Kooperationsverträge mit geeigneten vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringern zu schließen, verbindlicher ausgestaltet werden, indem die bisherige "Soll-Regelung" durch eine "Muss-Regelung" ersetzt wird.
  • Mit dem Ziel, die Entwicklung von Kooperationen zwischen Pflegeheimen und geeigneten vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringern zu beschleunigen, soll der Verpflichtung der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, entsprechende Kooperationsverträge zu vermitteln, wenn Pflegeheime einen Antrag auf Vermittlung solcher Verträge gestellt haben, mehr Nachdruck verliehen werden, indem hierfür eine Frist von drei Monaten gesetzt wird.
  • Durch die Benennung einer verantwortlichen Pflegefachkraft soll die Zusammenarbeit zwischen einer stationären Pflegeeinrichtung und den mit ihr kooperierenden Ärzten erleichtert werden.
  • Die Selbstverwaltung soll verpflichtet werden, einheitliche Anforderungen für die elektronische Kommunikation zwischen den stationären Pflegeeinrichtungen und den mit ihnen kooperierenden Ärzten sowie Zahnärzten zu bestimmen, damit diese elektronische Zusammenarbeit schnittstellen- und Sektor übergreifend erfolgen kann. Die Anforderungen sollen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband, zugleich für den Spitzenverband der Pflegekassen, vereinbart werden. Ziel ist, dass sich die Telematikinfrastruktur zur zentralen Kommunikationsinfrastruktur für das Gesundheitswesen entwickelt. Daher sollte sie auch für die elektronische Kommunikation zwischen den stationären Pflegeeinrichtungen und den mit diesen kooperierenden Ärzten und Zahnärzten genutzt werden, sobald sie für den Bereich der Altenpflege zur Verfügung steht.
  • Telemedizinische Dienste wie Videosprechstunden sollen im Rahmen der Zusammenarbeit Verwendung finden.
  • Um die Auswirkungen der Kooperationsverträge zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und Vertragszahnärzten auf die vertragszahnärztliche Versorgung von Versicherten in Pflegeheimen zu überprüfen, erhalten die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband den Auftrag, die Kooperationsverträge regelmäßig gemeinsam zu evaluieren.

Die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf findet am 11. Juli 2018 statt.

Die KZBV bereitet derzeit eine ausführliche Stellungnahme dazu vor.

Kasten: Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) -Das ist vorgesehen

Mit dem Gesetz sollen durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte erreicht werden. Für die Krankenhäuser soll zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle finanziert werden.

Ab dem Jahr 2018 sollen Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte von den Kostenträgern vollständig refinanziert werden. Die Finanzierung durch die Kostenträger bei erhöhtem Bedarf der Krankenhäuser an Pflegepersonal soll ebenso verbessert werden wie die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen. Im Bereich der Altenpflege soll jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzlich Pflegepersonal erhalten, das von der Krankenversicherung pauschal vollfinanziert werden soll. Damit soll der Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege besser berücksichtigt werden. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege fördern. Die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten mit stationären Pflegeeinrichtungen soll durch verbindliche Kooperationsverträge gestärkt werden. Hierfür soll zudem ein technischer Standard für die digitale Kommunikation entwickelt werden, darüber hinaus sollen Sprechstunden per Video ausgebaut werden. Pflegende Angehörige sollen einen verbesserten Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten.

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