Drittes Pandemiegesetz

Kostenlose Masken für Corona-Risikogruppen

Am Mittwoch soll der Bundestag das Drittte Pandemiegesetz beschließen. Eine Ergänzung darin ist die Verteilung von kostenlosen Schutzmasken an Corona-Risikogruppen. In Bremen hat der Senat bereits den Anfang gemacht.

In Bremen sollen Bürger über 65 Jahren zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten. Die Verteilung startete in der vergangenen Woche und erfolgt über Apotheken. Adobe-Stock_Markus Tobisch

Am 6. November wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ („Drittes Pandemie-Gesetz“) im Bundestag geraten, es soll am 18. November beschlossen werden. Es schreibt die Regelungen der beiden im März und im Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze fort.

Nach Plänen der Koalition sollen ältere Menschen ab 65 Jahren und Pflegeheimbewohner einen Anspruch auf Gratis-Masken haben, wenn sie zu einer Gruppe „mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren und tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion“ gehören.

Lange Schlangen vor Bremer Apotheken 

In Bremen wurde auf Landesebene in der vergangenen Woche ein entsprechendes Projekt in Höhe von rund zwei Millionen Euro gestartet: Der Senat stellt Bürgern über 65 Jahre zehn FFP2-Schutzmasken im Monat zur Verfügung. In Kooperation mit der Apothekerkammer Bremen sollen die Masken verteilt werden. 

Pro Apotheke wurden 3.000 Masken ausgeliefert. Am ersten Tag der Ausgabe bildeten sich vor einigen Apotheken – da die meisten Wartenden sich an die 1,5-Meter-Abstandsregel hielten – Schlangen von bis zu 100 Metern Länge.

Eine weitere Ergänzung des Pandemie-Gesetzes sieht vor, künftig in Pflegeheimen und Kliniken deutlich mehr Corona-Tests zu machen als bisher. Auch Schnelltests sollen verstärkt eingesetzt werden.

 

Die wichtigsten Regelungen im Dritten Pandemie-Gesetz 

  • Laborkapazitäten: Sie sollen im Sinne einer effizienten Nutzung ausgeweitet werden, ebenso wie patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Bei Bedarf sollen auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore genutzt werden.  
  • Digitale Einreiseanmeldung: Um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die Gesundheitsämter zu garantieren, können digitale Einreiseanmeldungen angeordnet werden, wenn Bürger sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. 
  • Unterstützung für erwerbstätige Eltern: Die mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern bleibt auch künftig bestehen. Wird ein Kind unter Quarantäne gestellt, so ist für dessen Eltern ebenfalls eine Entschädigungszahlung möglich.
  • Kein Anspruch auf Verdienstausfall: Wenn jemand eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet gemacht hat, soll eine Entschädigung wegen Verdienstausfall künftig nicht mehr gewährt werden.  
  • Weiterentwicklung der verwendeten Surveillance-Instrumente: Damit weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus und den Verlauf der Pandemie gewonnen werden können, sieht das Gesetz neuartige Surveillance-Instrumente beim Robert Koch-Institut vor.  
  • Impfprogramme: Sie sollen zügig vorbereitet werden. Versicherte und Nichtversicherte haben einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen, wenn eine Rechtsverordnung des BMG dies vorsieht.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

37245013723722372372337237243717359 3724502 3723727
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare