Linke fordert Ende aller Zuzahlungen - und scheitert

In einem Antrag vertrat die Fraktion Die Linke die Auffassung, dass Zuzahlungen "zutiefst unsozial“ seien. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

Widersinnige Zahlungen

Weil die Bundesregierung keine überzeugende Antwort drauf gegeben habe, blieben Zuzahlungen für die Linke weiterhin widersinnig. Einerseits sei das Gesamtaufkommen aus allen Zuzahlungen gering, andererseits belasteten die Zuzahlungen vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten könnten. "Es wäre daher ein Zeichen der Solidarität der Gesunden mit den Kranken, wenn man alle Zuzahlungen abschaffen würde“, folgerten die Linken.

Keine Zumutung

Die Abgeordneten der Union vertraten hingegen die Ansicht, dass Zuzahlungen den wirtschaftlichen Umgang mit Gesundheitsleistungen förderten. Wer ein teures Medikament verschrieben bekomme, der erkundige sich sicher danach, ob es davon nicht auch ein Generikum gebe.

Ebenso sei es den Patienten zuzumuten, bei einem Krankenhausaufenthalt täglich zehn Euro selbst zahlen zu müssen. "Wenn man zu Hause ist, muss man auch täglich Geld für Mahlzeiten aufwenden“, argumentierten die Abgeordneten. Angesichts der Belastungsgrenze von einem Prozent seien auch Zuzahlungen für chronisch Kranke vertretbar. Außerdem seien nicht alle Chroniker sozial schwach.

Die Abgeordneten der SPD teilten grundsätzlich die Einschätzung der Linken, dass "Zuzahlungen vor allem die sozial Schwachen treffen.“ Was die Steuerungswirkung der Zuzahlungen angehe, müsse man ganz genau hinschauen.

Eine Frage der Umverteilung

Die Beurteilung der einzelnen Zuzahlung sollte davon abhängen, in welchen Fällen welche Art von Wirkung eintrete. Außerdem müsse die Abschaffung von Zuzahlungen nachhaltig gegenfinanziert sein. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten bedarf es einer Antwort auf die Frage, "wie verteile ich um, und wie schaffe ich einen einheitlichen Versicherungsmarkt.“

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit der Linken dafür, nach der Praxisgebühr nun auch weitere Zuzahlungen abzuschaffen. Patienten würden durch Zuzahlungen davon abgehalten, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Ergebnis sei Unterversorgung.

Und gedankenlos

"Vor allem soziale Schwache lassen sich von der Inanspruchnahme abschrecken“, meinten die Abgeordneten. Die Linke habe sich in ihrem Antrag jedoch keinerlei Gedanken über die Gegenfinanzierung gemacht. Der Hinweis, dass dies alles im Rahmen einer Bürgerversicherung geregelt werden solle, reiche nicht aus.

Der Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Die Grünen enthielten sich der Stimme.