Widerstand gegen eine bundesweite Öffnung von AOKen

Offener Brief: Vier Minister gegen Spahn

Vier Landesminister haben sich in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Sie wehren sich gegen dessen Pläne, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) bundesweit zu öffnen.

Mit den bundesweiten Öffnungen der regionalen AOKen will Jens Spahn mehr Wettbewerb erreichen - vier Landesminister bezweifeln dies. Adobe Stock/Stockfotos-MG

Nach Informationen der Gesundheitsminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen strebt Spahn an, die regionale Gliederung der Ortskrankenkassen aufzugeben und diese bundesweit zu öffnen. Er will damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Kassen erreichen.

„Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, erklären die Minister in ihrem Brief.

„Zudem wäre durch den Wegfall des regionalen Bezugs der AOKen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern zu rechnen. Nicht zuletzt wären damit auch eine Zentralisierung der Aufsichtszuständigkeiten und damit eine weitere Beschneidung von Länderkompetenzen verbunden, was Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz diametral entgegenstehen würde.“ Vor diesem Hintergrund lehnen die Minister entsprechende Bestrebungen von Seiten des Bundes ab und weisen solche Vorstöße zurück.

"Der Wettbewerb wird geschwächt", befürchten die Landesminister

Nicht folgen können die vier Minister einer Argumentation, wonach durch eine bundesweite Öffnung der Ortskrankenkassen mehr Wettbewerb entstehen würde. „Eine derartige Annahme erscheint wenig wahrscheinlich, da die Organisation der Ortskrankenkassen bisher rein regional ausgelegt ist. Vielmehr wären wohl eher Kassenfusionen und damit letztendlich weniger Wettbewerb zu erwarten“, hießt es in dem Brief weiter.

Dass im AOK-System derzeit in der Tat stark unterschiedliche Zusatzbeitragssätze bestehen, kann nicht durch eine strukturelle Änderung der Kassenlandschaft behoben werden, führen die Minister weiter an. Diese hätte auch keine Grundlage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Vielmehr muss mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Morbi-RSA das Problem auch systematisch richtig an der Ursache angegangen und gelöst werden. Hierzu liegen vom wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA fachlich begründete Empfehlungen und entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vor.

Zum Hintergrund: Morbi-RSA

Seit Anfang 2009 orientiert sich der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auch am Krankheitszustand ­ der Morbidität der Versicherten. Mit Einführung dieses sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der 1994 eingeführte Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt worden. Ziel des Morbi-RSA ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie zur Versorgung Kranker benötigt werden. So werden bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen durch Zu- und Abschläge die Merkmale Alter, Geschlecht und Bezug einer Erwerbsminderungsrente sowie die Krankheitslast anhand von 80 ausgewählten Krankheiten berücksichtigt. 2019 steht eine Reform des Morbi-RSA an. Basis dafür sind zwei Gutachten, die der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes erstellt hat.

Quelle: AOK-Bundesverband

Nicht zuletzt stößt auch der mit der bundesweiten Öffnung verbundene Übergang der Aufsicht von den Landesgesundheitsministerien auf das Bundesversicherungsamt auf Kritik der vier Minister: „Eine derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit steht unseres Erachtens den von unseren Ländern vertretenen föderalen Grundsätzen diametral entgegen,“ formulieren sie in dem Brief an Spahn.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Minister Karl-Josef Laumann (NRW) und Ministerin Melanie Huml (Bayern) mehr Föderalismus im Gesundheitswesen und mehr Spielräume für die Vertragspartner gefordert. Sie fordern weiter die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene war festgehalten worden, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll. Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

20855052068333206833420683352085506 2085507 2068338
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare