PCR-Tests: KBV klagt gegen geplante Laborkosten-Reduzierung
Ursprünglich war geplant, Laboren Tests mit 59 Euro je Patient zu vergüten. Diese Vergütung wurde durch den Erweiterten Bewertungsausschuss auf 39,40 Euro gekürzt. Dagegen protestiert die KBV mit ihrer Klage, die beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht wurde. Die KBV meint, dass die neue Preis-Festsetzung ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt sei. In der Folge, so die Erklärung der KBV, sei dieser Beschluss rechtswidrig.
Die Labore unterstützen den KBV-Vorstoß. Bis zum kommenden Dienstag, den 30. Juni, muss die Entscheidung fallen, da am 1. Juli die neuen Preise in Kraft treten sollen. „Wir gehen davon aus, dass der Beschluss ausgesetzt wird“, sagt Cornelia Wanke, Geschäftsführerin der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) gegenüber zm-online. „Das ist unsere Bitte an das Bundesgesundheitsministerium. Bei einer Aussetzung des Beschlusses erhalten die Labore weiterhin 59 Euro pro Test und das halten wir für angemessen.“
"Verhöhnung der Arbeit der Menschen in den Laboren"
Dr. Michael Müller, 1. Vorsitzender des ALM e. V., erklärt in einer Pressemitteilung: „Wir halten weiterhin an der flächendeckenden und wohnortnahen Verfügbarkeit der PCR-Tests fest. Die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses muss unbedingt ausgesetzt und überdacht werden.“
ALM-Vorstand Prof. Dr. Jan Kramer wird in seiner Kritik noch deutlicher: „Die Abwertung der PCR um rund ein Drittel verhöhnt unsere Arbeit und demütigt die Menschen, die in den Laboren arbeiten. Abgesehen davon können wir den Test so nicht mehr kostendeckend durchführen. Ständiger Einsatz des qualifizierten Personals im 3-Schicht-System sowie mit Wochenend- und Feiertagsarbeit für die Corona-Analytik und die Aufbau- sowie Vorhalteleistung dieser speziellen Diagnostik sind und bleiben kostenintensiv. Diese nicht nachvollziehbare Abwertung führt auch zur Demotivation unserer Mitarbeiterschaft.“
Deutschland im EU-Vergleich Schlusslicht
Im EU-Vergleich, so ALM, sei Deutschland mit einer Absenkung auf 39,40 Euro pro Test „sogar Schlusslicht.“ Und das bei europaweit gleichen Preisen der IVD-Hersteller, die auch mit der Stückzahl nicht sinken. Auch in Zukunft sei mit Mengenrabatten nicht zu rechnen, die Hersteller tummeln sich auf einem heiß umkämpften Welt-Markt, auf dem es derzeit viel Bedarf an Corona-Tests gibt. Zum Vergleich listet ALM e. V. einige Zahlen auf: In Spanien werden Corona-Tests derzeit beispielsweise mit 93 Euro honoriert, in der Schweiz sind des 89 Euro, in Portugal 87,90 Euro, in Frankreich 73,40 Euro. Der Berufsverband vertritt mehr als 200 medizinische Labore mit 900 Fachärzten. Diese führen bundesweit derzeit rund 915.000 Corona-Tests pro Woche durch.
Anfang Juni hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Tests für weitere Personengruppen – darunter Pflegekräfte, Mitarbeiter in Krankenhäusern, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Schlachthöfen und Nutzer der Warn-App – ausgeweitet. Die Finanzierung erfolgt über die gesetzlichen Krankenkassen, teilte er damals mit. „Wir wollen das Virus im Keim ersticken“, so Spahn damals. Und: „Am Geld soll es nicht scheitern. Es ist viel teurer, wenig zu testen als zu viel zu testen.“
Kein Dankeschön für Mitarbeit bei Corona-Warn-App
Im ALM e. V. ist man nicht nur wegen der Vergütungssenkung verärgert. „Kopfschütteln gab es bei uns in der vergangenen Woche, was die Mitarbeit der Labore bei der Fertigstellung der Corona-Warn-App betrifft. Unsere Experten in den Laboren haben sich von Anfang an eingebracht und viel hilfreiche Arbeit geleistet. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich, die App fertigzustellen“, sagt Vorstandsmitglied Dr. Christian Scholz. Er erklärt: „In diese Arbeiten ist viel von unserem laborspezifischen Wissen eingeflossen. Für die Ressourcen, die wir hier eingesetzt haben, gab es weder eine entsprechende Honorierung, noch einen Zuschuss aus irgendeinem Corona-Topf – noch nicht einmal eine Anerkennung seitens der Projektpartner haben wir erhalten.“
Stattdessen habe man jetzt sogar noch mit der Absenkung der PCR-Kostenerstattung zu kämpfen. „Dennoch halten wir es für wichtig, dass die Corona-Warn-App erfolgreich auch mit den PCR-Testergebnissen verknüpft werden kann. Daran arbeiten wir mit Hochdruck“, so Scholz.
