Politik

"Realitätsfern und zentralistisch"

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisiert das Monopol des GKV-Spitzenverbandes als realitätsfern und zentralistisch. Sie fordert, dass künftig auch Spitzenverbände auf Länderebene eingerichtet werden. Wir fragten nach.

Seit Oktober 2013 ist Melanie Huml Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege. www.melanie-huml.de

zm-online: In welchem Kontext haben Sie die Kritik am GKV-Spitzenverband geäußert - gibt es einen Anlass? 

Melanie Huml: Bayern setzt sich schon lange für deutlich mehr regionale Gestaltungs- und Regelungsbefugnisse im Gesundheitswesen ein. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach der Einrichtung von GKV-Spitzenverbänden auf Landesebene zu sehen. So hat Bayern 2011 zusammen mit anderen Ländern im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) gegenüber dem Bund durchgesetzt, dass in der Bedarfsplanung der Vertragsärzte von den bundeseinheitlichen Vorgaben der Bedarfsplanungsrichtlinie abgewichen werden kann – und zwar dann, wenn dies auf Grund regionaler Besonderheiten erforderlich ist. So ist eine regional angepasste Bedarfsplanung überhaupt erst möglich geworden. Die Selbstverwaltungspartner vor Ort wissen in der Regel deutlich besser, was für eine optimale, regionale Gesundheitsversorgung erforderlich ist, als ein zentralistisches Gremium in Berlin.


Aus zahnärztlicher Sicht:

Die KZV Bayerns unterstützt die Forderung von Gesundheitsministerin Melanie Huml nach mehr Föderalismus im Gesundheitswesen. Die KZVB plädiere für mehr Kompetenzen für die Krankenkassen auf Landesebene, betonte der Vorsitzende Dr. Janusz Rat in einer Presseerklärung.

Die bayerischen Versorgungsstrukturen weisen einige Besonderheiten auf, die es in anderen Bundesländern nicht gebe, sagte Rat weiter. Als Beispiel nannte er die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung in Bayern. Diese wird im ländlichen Raum vor allem durch in Einzelpraxen niedergelassene Zahnärzte sichergestellt und lässt sich nur erhalten, wenn die mit den Krankenkassen vereinbarten Honorare kostendeckend sind. Eine „Quersubventionierung“ durch Privatleistungen ist im ländlichen Raum nur in geringerem Umfang möglich als in den Großstädten, erläuterte Rat.

Auch für Zusatzverträge zwischen den KZVen und den Krankenkassen brauchen die Verantwortlichen in den Ländern wieder mehr Handlungsspielraum, betont die KZVB. Zu diesen Zusatzverträgen gehören beispielsweise Selektivverträge (nach §73 c SGBV, an denen aber alle bayerischen Vertragszahnärzte teilnehmen könnten), erläutert die KZVB-Pressestelle auf Nachfrage von zm. Ein weiteres Beispiel sei der Vertrag über Früherkennungsuntersuchungen für Kinder vor dem 30. Lebensmonat, der mit der Barmer GEK abgeschlossen wurde.

In Bayern sind mehrere Vereinbarungen getroffen worden, die den GKV-Versicherten eine qualitativ hochwertigere Versorgung ermöglicht hätten, so die KZVB. Diese seien aber von den beteiligten Krankenkassen größtenteils aufgrund des Kostendrucks wieder gekündigt worden. Dazu haben KFO-Verträge gehört, die mit der AOK Bayern und dem BKK-Landesverband abgeschlossen worden waren. Hier hätten Versicherte etwa Vorteile beim Behandlungsumfang oder der Behandlungsdauer gehabt.

Die KZVB-Pressestelle verweist außerdem auf die Budgetüberschreitungen mit der AOK Bayern. Auch hierfür könnte die fehlende Regionalkomponente mit verantwortlich sein.


Wenn einzelne GKV-Spitzenverbände in den Ländern etabliert werden sollten - wird dann der GKV-Spitzenverband auf Bundesebene überflüssig?

Für bestimmte Entscheidungen im Gesundheitswesen macht eine gemeinsame Interessen- und Aufgabenwahrnehmung aller gesetzlichen Krankenkassen auf Bundesebene auch weiterhin Sinn. So sollte beispielsweise der allgemeine GKV-Leistungskatalog für Versicherte, an dessen Festsetzung im Gemeinsamen Bundesausschuss der GKV-Spitzenverband Bund mitwirkt, auch zukünftig überall in Deutschland der gleiche sein.

Andere Entscheidungen, die derzeit auch vom GKV-Spitzenverband Bund getroffen werden, sollten hingegen auf Landesebene verlagert werden. Denn dadurch werden Entscheidungen möglich, die auf die konkreten regionalen Bedingungen und Kostenstrukturen zugeschnitten sind - wie etwa bei der Vergütung von Hebammenleistungen oder bei Vorgaben über Festbeträge in der Hilfsmittelversorgung. Gleiches erscheint mir auch für institutionell unabhängige Verfahren zur Preisverhandlung bei neuen Arzneimitteln sinnvoll.

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