Nach Karlsruhe-Urteil

Spahn bei Sterbehilfe für Beratungspflichten und Wartezeiten

Das Sterbehilfe-Urteil ist gefällt, nun geht es an den politischen Feinschliff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will über mögliche Neuregelungen beraten und setzt auf Beratungspflichten und Wartezeit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit allen Beteiligten sprechen, um eine verfassungsgerechte Lösung zu finden. Als Möglichkeiten nennt er Beratungspflichten und Wartepflichten. adobe stock_freshidea

Das Urteil gebe dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum zu Regulierungen und Konkretisierungen, sagt Spahn. Er betont, dass das Verfassungsgericht ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkenne.

Zum Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern einen umstrittenen Sterbehilfe-Paragrafen gekippt: Unter strengen Voraussetzungen soll künftig geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung möglich sein. Der Paragraf 217 stellte bislang die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe.

Die Neuregelung, die gestern gekippt wurde, war 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossen worden. Demnach drohten für Ärzte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Der Bundestag wollte mit der Neuregelung verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine ihre Angebote ausweiten. Andererseits befürchteten Palliativmediziner, sich strafbar zu machen oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. 

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben", heißt es unter anderem in der Begründung der Karlsruher Richter von gestern.

Spahn will nun mit allen Beteiligten sprechen, um eine verfassungsgerechte Lösung zu finden. Als Möglichkeiten nennt er Beratungspflichten und Wartepflichten. Wichtig sei, zu beachten, dass es je nach Lebenssituation des betroffenen Kranken unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewillens gebe.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen umstrittenen Sterbehilfe-Paragrafen gekippt: Unter strengen Voraussetzungen soll künftig geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung möglich sein.

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Er finde es aber genauso wichtig, dass sich daraus nicht eine Gewöhnung und letztlich eine gesellschaftlich erwartete Pflicht zur Inanspruchnahme von Sterbehilfe entwickeln. Zudem leite sich daraus kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ab. "Für mein Verständnis gilt das auch für Behörden." 

Spahn verweist darauf, dass gestern nicht darüber geurteilt worden sei, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel den Kauf von Medikamenten zur Selbsttötung erlauben müsse. Dazu laufe ein separates Verfahren.

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