KBV-Vertreterversammlung

Vertragsärzte üben massive Kritik am TSVG

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beleidige die "Würde des ganzen Berufsstandes" und missachte auf "ehrverletzende Weise die tägliche Arbeitsleistung": Die VV-Delegierten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fordern in einer Resolution die Ablehnung des Gesetzes.

Die KBV-Jahresversammlung am 7. Dezember in Berlin KBV/Funke

Auf ihrer Jahresversammlung am 7. Dezember in Berlin haben die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) das geplante TSVG in Grund und Boden gestampft: Es „beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten“, heißt es in der verabschiedeten Resolution.

Der Entwurf zeuge von starkem Misstrauen und mangelndem Respekt gegenüber der Ärzteschaft.

Das Gesetz sei in der vorliegenden Form zurückzuweisen. Die VV-Mitglieder forderten die Abgeordneten des Bundestages auf, die beanstandeten Punkte abzuändern.

Zuvor hatten der Vorstand der KBV sowie mehrere Delegierte die dirigistischen Eingriffe in den Praxisablauf und die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten gerügt. Der Gesetzentwurf zeuge von einem starken Misstrauen und mangelndem Respekt gegenüber der Ärzteschaft.

Resolution der Vertreterversammlung der KBV

Gesetzentwurf für ein TSVG in der vorliegenden Form zurückweisen

Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll bis ins Detail in die freiberuflich und hochprofessionell organisierten Abläufe unserer vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir, die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesversammlung, unterstreichen unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten.

Es müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügende Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.

Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf in Hinsicht auf die obengenannten Punkte abzuändern. In der vorliegenden Form müssen wir Vertragsärzte ansonsten den Gesetzentwurf ablehnen.

Berlin, 7. Dezember 2018

„Die Kolleginnen und Kollegen haben es schlicht gesagt satt, sich von fachfremden Politikern in ihre tägliche Arbeit hineinreden zu lassen“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Der Zorn der Basis treffe die politisch Verantwortlichen und das hätten sie sich selbst zuzuschreiben. „Wir als Verantwortliche in KVen und KBV dagegen wollen eine gute Versorgung organisieren. Man muss uns nur lassen!“

Die KBV sei zwar eingebunden gewesen, sagte Gassen. „Richtig ist, dass uns der „Therapiewunsch“ der Regierung mitgeteilt wurde, unsere Therapieempfehlungen, um Risiken und Nebenwirkungen zu reduzieren und die Compliance zu erhöhen, aber in den zentralen Punkten ignoriert wurden.“ Dies gelte insbesondere für die Patientensteuerung, die dringend notwendig sei, um das Gesundheitssystem für die Zukunft zu bewahren.

"Die Kolleginnen und Kollegen haben es schlicht gesagt satt, sich von fachfremden Politikern in ihre tägliche Arbeit hineinreden zu lassen!"

Der KBV-Chef erklärte, es gebe im Entwurf des TSVG zwar längst überfällige Schritte in die richtige Richtung, hin zu dem Prinzip „Für mehr Leistung – mehr Honorar“. Doch nach diesem ersten richtigen gedanklichen Ansatz fehle im Gesetzentwurf die Konsequenz.

Dem schloss sich KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister an: „Mehr Leistung, schnellere Leistung, mehr Service – und dafür mehr Eingriffe in die Arbeit, mehr Regeln, mehr Gängelung. Da fällt am Ende mehr Geld kaum ins Gewicht. Es wiegt den Eingriff in die tägliche Arbeit nicht auf.“

Mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Ärzte und Psychotherapeuten, stattdessen Kontrolle, Bevormundung und Misstrauen – das sei „der Geist“, den das TSVG atme.

Die Vertreterversammlung der KZBV hat am 7. und 8. November in Frankfurt am Main zu aktuellen Themen vertragszahnärztlicher Standespolitik klar Stellung bezogen. Alle verabschiedeten Beschlüsse finden Sie hier.

mehr

Auch die Vertragszahnärzte kritisieren das TSVG

Auch die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) übte auf ihrer letzten Sitzung deutliche Kritik. Die Delegierten beschlossen am 8. November in Frankfurt am Main die Resolution "Funktionierende flächendeckende zahnmedizinische Versorgung braucht Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung". Darin fordert die Vertreterversammlung der KZBV den Gesetzgeber auf, die "Einschränkungen der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden" und dem "eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken".

"Die Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung gehört in die Hände der seit Jahrzehnten funktionierenden Selbstverwaltung, die von Fachkompetenz und Sachnähe geprägt ist", heißt es in der Resolution. Dafür benötige die Selbstverwaltung jedoch "weiterhin Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die jedem freiheitlichen System immanent sind". Nur so könne die Versorgung im Sinne des Patientenwohls zukunftsfest gestaltet werden.

TSVG könnte am 1. April 2019 in Kraft treten

Der Zeitplan für das Gesetz sieht nach bisherigem Stand so aus: Die erste Lesung des TSVG wird Mitte Dezember im Bundestag stattfinden. Im März soll das Gesetz durch den Bundesrat gehen, so dass es voraussichtlich am 1. April 2019 in Kraft treten könnte.

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

20964632091065209106620910672096464 2096465 2091069
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare