Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Viel Lob – aber auch scharfe Worte

Ärzte, Kassen, Krankenhäuser – sie alle fanden Lob für richtige Akzente im Koalitionsvertrag. Der NAV-Virchow Bund hingegen spricht von einem „Totenschein für die Selbstverwaltung.“

Der Entwurf steht - jetzt hängt das politische Schicksal der großen Koalition von der Zustimmung der SPD-Basis ab. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederbescheids soll am 4. März bekanntgegeben werden. zm/nb

Bis zum Schluss haben CDU, CSU und SPD um Kompromisse gerungen. Der große Knackpunkt im Gesundheitswesen: die "Reform" des ärztlichen Vergütungssystems. Die Bundesregierung will dazu auf Vorschlag des BMG eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, soll danach entschieden werden.

Ärzte

Beim Thema Gesundheit setze der Vertrag an vielen Stellen richtige Akzente, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Als "vernünftig" bezeichnete er, dass das Thema des Vergütungssystems nicht unter Zeitdruck entschieden wurde. "Damit haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen", sagte er.

Von der Novellierung der zahnärztlichen Approbationsordnung bis zum digitalen Bonusheft - der Koalitionsvertrag betrifft auch die Zahnärzte. Die Ergebnisse der Vereinbarung finden Sie hier in einer Übersicht.

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Montgomery hob auch die geplanten Maßnahmen gegen den Ärztemangel, - wie die Förderung von Landärzten und den Ausbau der Strukturfonds - als positiv hervor. Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sieht er wichtige Zukunftsthemen angesprochen.

"Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Ich hoffe, dass diese Volksweisheit auch für das Ergebnis der Verhandlungen von CDU/CSU und SPD gilt," kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV die Resultate. "Wenn sich jetzt eine Bundesregierung bildet, stehen wir mit unserem Konzept KBV 2020 bereit, die künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen konstruktiv zu begleiten."

Dass die hausärztliche Versorgung und die "sprechende Medizin" besser vergüten werden sollen, hebt der Deutsche Hausärzteverband als positiv hervor. "Das deckt sich mit dem gesellschaftlichen Bedarf. Dieser steigt insbesondere in ländlichen Regionen", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt.


Statement der KZBV

In einer ersten Einschätzung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) alle Vorhaben begrüßt, die die substanzielle Verbesserung der Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt des künftigen Regierungshandelns stellen.

„Diese Fokussierung deckt sich im Grundsatz mit der Agenda Mundgesundheit der KZBV, allerdings kommt es jetzt auf die richtige Gewichtung und Gestaltung der Einzelprojekte an“, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV am Freitag in Berlin. „Insbesondere Aussagen zu Themen wie Bürokratieabbau, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung finden die ungeteilte Zustimmung der Vertragszahnärzteschaft.“

Auch dem Ziel der Koalition, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland und eine gute Versorgung vor Ort zu schaffen, habe sich die KZBV immer verpflichtet gefühlt. „Zum Beispiel haben wir Zahnärzte bei der Pflege seit Jahren konsequent gehandelt und mit Unterstützung der Politik Bemerkenswertes für alle Bevölkerungsgruppen erreicht. Diesen erfolgreichen Weg gilt es weiter gemeinsam zu beschreiten, etwa bei der Bekämpfung der Volkskrankheit Parodontitis, für die KZBV und BZÄK kürzlich ein tragfähiges und wissenschaftlich abgesichertes Versorgungskonzept vorgelegt haben“, sagte Eßer.

Eine Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent sei – aus Sicht der Patienten – zunächst positiv zu werten. „Allerdings bleibt für eine fundierte Einschätzung abzuwarten, wie dieser Schritt in die Versorgung gebracht werden soll und inwiefern er sich auf das schon lange bewährte Bonussystem auswirkt. In dem Zusammenhang kann die Politik auf unsere Unterstützung bei der Digitalisierung des Bonusheftes zählen. Wir haben hier bereits erste Überlegungen angestellt und bringen diese gerne in die weitere Diskussion ein.“ Eßer benannte aber auch grundlegend falsche Weichenstellungen, die die Vereinbarung der Regierungsparteien beinhaltet.

So übte er Kritik an der geplanten Kommission für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Angleichung des dualen Honorarsystems: “Zu einem solch riskanten Experiment mit der Versorgung unserer Patienten hat sich die KZBV immer klar ablehnend positioniert - und daran ändert sich auch jetzt nichts. In zahnärztlichen Praxen gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin und Scheindebatten um vermeintlich „gerechte“ Honorarordnungen lösen keines der Probleme, die das Gesundheitssystem zweifelsohne hat.“ Für alle anstehenden Reformen, die echte Versorgungsverbesserungen für die Patienten mit sich bringen, bot Eßer im Namen aller Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte eine konstruktive, aber jederzeit auch kritische Zusammenarbeit an.


Scharfe Töne hingegen schlägt der NAV-Virchow-Bund an: Der Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich spricht von einem "Totenschein für die Selbstverwaltung und die ärztliche Freiberuflichkeit". "Die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik atmen den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut", sagte er. "Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichert sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen und baut ihren Einfluss zulasten der bestehenden Selbstverwaltung aus."

Die im Vertrag geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit für Ärzte um 25 Prozent werde vereinbart, ohne eine Aussage zur Gegenfinanzierung zu machen, kritisierte er. "Ein interessantes Vorhaben innerhalb eines budgetierten Systems, zieht doch eine solche Erhöhung der ärztlichen Arbeitszeit auch Folgekosten, wie etwa Arbeitszeitverlängerung bei unseren medizinischen Fachangestellten nach sich."


Statement der Bundeszahnärztekammer

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt vor allem, dass die Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) zügig verabschiedet und die Bürokratielasten in den Praxen abgebaut werden sollen. „Die Verabschiedung einer neuen Approbationsordnung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Dass die Erneuerung der ZApprO nach mehr als 60 Jahren nun zeitnah erfolgen soll, ist eine gute Nachricht für die Zahnmedizin. Die angehenden Zahnmediziner können hoffentlich bald nach den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen studieren. Zugleich soll damit die Gleichwertigkeitsprüfung für ausländische Zahnärzte geklärt werden“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.

Auch der geplante Bürokratieabbau in der (Zahn-)Arztpraxis sowie das Bekenntnis zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung sind gute Zeichen der Koalitionsvereinbarung.
„Zahnärzten ist eine Vielzahl an bürokratischen Dokumentationspflichten auferlegt. Wenn diese Pflichten wirklich abgebaut werden, steht wieder mehr Zeit für unsere Kernaufgabe, die Behandlung unserer Patienten, zur Verfügung. Dass sich der Koalitionsvertrag zudem für Erhalt und Stärkung der Freiberuflichkeit und der Kammern ausspricht, zeigt das begründete Vertrauen in die gut funktionierenden Strukturen aus freier Arztwahl und Therapiefreiheit. Dadurch wird der hohe Qualitätsstandard des Gesundheitssystems in Deutschland gesichert. Wir sind zuversichtlich, in den Koalitionären auch Mitstreiter gegen europäische Bestrebungen zu finden, die eine Gefahr für unsere hohe medizinische Qualität und fachliche Unabhängigkeit darstellen“, so Engel. 

Die weiteren Schritte wird die Bundeszahnärztekammer konstruktiv, aber kritisch begleiten.


Krankenkassen

Der GKV-Spitzenverband griff die Pläne heraus, die Vergabe von Terminen bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte zu verbessern. "Wir bleiben jedoch skeptisch, dass dies über eine Angleichung der Arzthonorare erreicht werden kann. Daher ist es ein guter Schritt, nun die Machbarkeit einer solchen Entwicklung durch eine Kommission zu untersuchen.", sagte die Vorstandsvorsitzende, Dr. Doris Pfeiffer. Die Stärkung der Pflege ist für Pfeiffer ein weiterer wichtiger Punkt. Die Pflege müsse aber auch tatsächlich bei den Pflegebedürftigen und den Patienten im Krankenhaus ankommen. Insgesamt, bilanziert sie, seien mit den vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag höhere Kosten verbunden.

Krankenhäuser

Als grundsätzlich positiv sieht der Krankenhausbereich die vorgesehene Ausfinanzierung der Tariflohnsteigerungen an. Die Koalitionsvereinbarung beinhalte damit für die Krankenhäuser eine Reihe positiver Perspektiven, deren Effekte allerdings von der konkreten Umsetzung abhingen, kommentierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, das Ergebnis: "Ungelöst bleibt aber die absolut unzureichende Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Kliniken."

Apotheker

Bei den Apothekern zeigte sich Erleichterung. Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), sieht die Apotheken vor Ort gestärkt: "CDU, CSU und SPD wollen die bundesweite Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln wiederherstellen und damit eine Schieflage im Wettbewerb unter den Apotheken ausgleichen, indem sie sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen."

Medizinstudierende

Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. "Wir sehen die Gefahr, dass neben den im neuen Koalitionsvertrag explizit genannten Reformen des Zulassungsverfahrens und der flächendeckenden allgemeinmedizinischen Versorgung, die 2013 noch im Koalitionsvertrag aufgeführte Förderung der Praxisnähe im Medizinstudium auf der Strecke bleibt", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die bvmd begrüßt die dringend und verfassungsrechtlich notwendige Neugestaltung des Zulassungsverfahrens. Neben der Abiturnote, bedarf es die Berücksichtigung weiterer Kriterien wie fachspezifische Studierfähigkeitstets, Situational Judgement Tests, Berufsausausbildungen oder Freiwilligendienste. "Gerne stehen wir zusammen mit dem Medizinischen Fakultätentag entsprechend unseres gemeinsamen Vorschlages für ein neues Zulassungsverfahren beratend
zur Verfügung."

Die klare Positionierung für die Einführung einer Landarztquote sei dagegen entschieden abzulehnen: "Eine solche Quote ist reine Symbolpolitik und behebt keinesfalls ursächlich die Probleme der flächendeckenden landärztlichen Versorgung in Deutschland. Gerade auf dem Land benötigen wir Ärztinnen und Ärzte, die sich aufgrund ihres Interesses am Fachgebiet und passenden Arbeitsbedingungen für ihren Beruf entscheiden und nicht, weil sie sonst keinen
Medizinstudienplatz erhalten. Diese Vorabquote im Zulassungsverfahren wertet einerseits Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner zu Ärztinnen und Ärzten zweiter Klasse ab, andererseits haben wir schon jetzt – und nicht erst in einigen Jahrzehnten – ein wachsendes Versorgungsproblem auf dem Land, das wir gemeinsam angehen müssen. Eine Quote, die mehr als 17 Jahre bis zum Wirkeintritt benötigt, verfehlt ihr Ziel deutlich. Stattdessen benötigen wir in Deutschland eine Steigerung der Attraktivität der Arbeits- und Lebensbedingungen in unterversorgten Regionen", schreibt die bvmd.

Und weiter: "Auch die Digitalisierungs- und Forschungsoffensive der neuen Bundesregierung bietet konstruktive und zielführende Möglichkeiten, sowohl die medizinische Lehre im Gesamten aufzuwerten, als auch den ärztlichen Beruf auf dem Land für zukünftige Generationen attraktiver zu gestalten."

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