Protestaktion der KZVen gestartet

Zahnärzteschaft protestiert gegen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Bundesweit haben sich 15.000 niedergelassene ZahnärztInnen an einer Protestaktion gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) beteiligt. Das berichten Kassenzahnärztliche Vereinigungen.

Ziel der Aktion der KZVen ist die Sicherung der Patientenversorgung insbesondere bei der Behandlung von Parodontalerkrankungen nach der neuen Parodontitis-Richtlinie des G-BA, die durch das geplante Gesetz direkt bedroht ist, heißt es in Pressemitteilungen. zlikovec - stock.adobe.com

Organisiert von den 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) haben die ZahnärztInnen einen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach unterzeichnet. Ziel der Aktion der KZVen ist die Sicherung der Patientenversorgung insbesondere bei der Behandlung von Parodontalerkrankungen nach der neuen Parodontitis-Richtlinie des G-BA, heißt es in Pressemitteilungen. Die präventionsorientierte Behandlung werde durch die aktuelle Gesetzesfassung quasi abgeschafft.

Erst 2021 wurde gemeinsam mit den Krankenkassen, der Ärzteschaft, den Patientenvertretern und den Fachgesellschaften die moderne, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie in den GKV- Leistungskatalog aufgenommen – und dies unter Mitwirkung des Bundesgesundheitsministeriums. Neben den unmittelbar positiven Auswirkungen für die Mundgesundheit verhindert die Parodontitistherapie Herz-Kreislauferkrankungen, die Wechselwirkung mit Diabetes ist wissenschaftlich belegt und weitere durch die chronischen Entzündungen ausgelösten Krankheiten unterstreichen die Bedeutung.

„Eine klare Botschaft an den Bundesgesundheitsminister”

„Dies ist eine klare Botschaft an den Bundesgesundheitsminister”, sagt Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, die ebenfalls vehement für Änderungen an dem Gesetz eintritt. „Mehr als 15.000 niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte, die in der täglichen Praxis erleben, was die faktische Abschaffung der erst letztes Jahr im Konsens mit den Krankenkassen, den Patientenvertretern, den Fachgesellschaften und dem Bundesgesundheitsministerium verabschiedeten Parodontitistherapie für die Gesundheit ihrer Patienten bedeuten würde, setzen hier ein eindeutiges Signal, das der Minister nicht ignorieren kann. Die klare Haltung der Kolleginnen und Kollegen gibt uns auch Rückenwind für die Gespräche und Anhörungen im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren.”


Ausgewählte Stimmen aus den KZVen

Die geplante Wiedereinführung der Budgetierung zahnmedizinisch notwendiger Leistungen wird aus Sicht der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK) dazu führen, dass sich noch weniger junge Zahnärzte für die Gründung oder Übernahme einer Praxis entscheiden. Doch die jungen Kollegen werden dringend gebraucht, heißt es in einer Mitteilung. Jeder zweite Zahnarzt in Bayern sei über 50, jeder vierte über 60. Gerade im ländlichen Raum suchen viele Zahnärzte händeringend nach einem Nachfolger.

Dr. Rüdiger Schott, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der KZVB und niedergelassener Zahnarzt im Landkreis Hof: „Wenn die vollständige Honorierung der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr garantiert ist, wird die Selbstständigkeit ein wirtschaftliches Risiko, auf das sich kaum ein junger Kollege einlassen wird. Leidtragende wären die Patienten, die schon bald weite Wege und lange Wartezeiten für einen Zahnarzttermin in Kauf nehmen müssten.”

Christian Berger, Vorsitzender des Vorstands der KZVB: „Die Budgetierung gefährdet auch neue Leistungen wie die erst 2022 eingeführte systematische Behandlung von Parodontalerkrankungen, also Zahnfleischentzündungen. Diese präventionsorientierte Behandlung wird durch das GKV-FinStG quasi verhindert. Dabei beugt die Parodontitis-Therapie nachweislich Herz-Kreislauferkrankungen vor. Die Wechselwirkung mit Diabetes ist wissenschaftlich belegt. Zahlreiche weitere Krankheiten können die Folge von Zahnfleischentzündungen sein. Unbehandelt kann eine Parodontitis auch zu Zahnverlust führen, der teuren Zahnersatz erforderlich macht.” 

Dr. Manfred Kinner, Mitglied des Vorstands der KZVB: „Die Aufnahme der Parodontitis-Therapie in den GKV-Leistungskatalog war ein großer Fortschritt für die präventionsorientierte Versorgung. Karl Lauterbach entzieht uns mit dem GKV-FinStG die erforderlichen finanziellen Mittel mit gravierenden Folgen: Begonnene Behandlungen, die sich nach der Richtlinie über drei Jahre erstrecken, können dann teilweise nicht zu Ende geführt, neue Behandlungen nicht begonnen werden. Betroffen davon sind mehr als 30 Millionen Versicherte, denen der Anspruch auf eine wirksame Parodontalbehandlung durch dieses Gesetz entzogen wird.”

„Es ist gelungen, die Landesgesundheitsminister davon zu überzeugen, dass dieses Gesetz in der jetzigen Fassung fatale Auswirkungen nicht nur für die Mundgesundheit hat”, sagt Dr. Eberhard Steglich, Vorsitzender der KZV Land Brandenburg. „Es gibt eindeutig belegte Zusammenhänge von Parodontitis etwa mit Herzkreislauferkrankungen und Diabetes, auch mit Auswirkungen für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Herr Minister Lauterbach hat öffentlich angekündigt, dieses Gesetz werde ohne weitere Änderungen durch den Bundestag gehen. Dem widersprechen nicht nur die Gesundheitsexperten der Länder, sondern bundesweit mehr als 15.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte, allein aus Brandenburg 839. Herr Minister, hören Sie auf diejenigen, die Tag für Tag die Menschen behandeln und gewähren den Patienten auch zukünftig die notwendige medizinische Versorgung.”

Dr. Holger Seib, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und Dr. Ralf Wagner, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein: „Dieser Gesetzentwurf kuriert nur an den Symptomen, aber er beseitigt nicht die Ursachen für das Milliardendefizit der Krankenkassen. Als für die Versorgung von etwa 15,6 Millionen gesetzlich Versicherten in Nordrhein-Westfalen verantwortliche Körperschaften warnen wir ausdrücklich vor den schädlichen Auswirkungen auf eine ausreichende Versorgung mit Zahnarztpraxen. Ältere Praxisinhaber werden früher in den Ruhestand gehen und junge Zahnärztinnen und Zahnärzte werden sich noch schwerer mit der Entscheidung für die hohen Investitionen zur Gründung einer Praxis auf dem Land und in sozial schwächer strukturierten Regionen tun, weil der Anteil der Kassenpatienten dort signifikant höher ist. Genau bei diesen Patientinnen und Patienten werden die Leistungskürzungen verordnet. Die Folgen für die Patienten werden weniger Zahnarztpraxen und dadurch längere Anfahrtswege und größere Wartezeiten auf Termine sein. Das halten wir für unverantwortlich!

Dieses sehen nicht nur Gesundheitsexperten in den Ländern so, sondern mit der jetzt erfolgten Übersendung der offenen Briefe bundesweit mehr als 15.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte, allein aus Nordrhein-Westfalen rund 5.400. Herr Minister, hören Sie auf diejenigen, die Tag für Tag die Menschen behandeln und gewähren den Patienten auch zukünftig die notwendige zahnmedizinische Versorgung!“

Dr. Holger Weißig, Vorstandsvorsitzender der KZV Sachsen: „Es ist gelungen, unsere politischen Entscheidungsträger in Sachsen davon zu überzeugen, dass dieses Gesetz in der jetzigen Fassung fatale Auswirkungen nicht nur auf die Mundgesundheit, sondern wegen der eindeutig belegten Zusammenhänge von Parodontitis etwa mit Herzkreislauferkrankungen und Diabetes, auch insgesamt für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten hätte. Herr Minister Lauterbach hat öffentlich angekündigt, dieses Gesetz werde ohne weitere Änderungen durch den Bundestag gehen. Dem widersprechen nicht nur die Gesundheitsexperten der Länder, sondern bundesweit mehr als 15.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte, allein aus Sachsen ca. 1.900. Herr Minister, hören Sie auf diejenigen, die Tag für Tag die Menschen behandeln, und gewähren den Patienten auch zukünftig die notwendige medizinische Versorgung.”


Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat nach aufklärenden Argumenten der KZBV und den konstruktiven Gesprächen mit den Landesgesundheitsministern, wie hier in  Nordrhein- Westfalen zwischen der KZV Nordrhein, der KZV Westfalen-Lippe und dem Landesgesundheitsminister Laumann, nun gefordert, das Gesetz an dieser Stelle zu ändern und die Parodontitisbehandlung weiter zu ermöglichen.

Neben diesen für die Versorgung gravierenden Auswirkungen muss sich der Bundesminister auch die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet in dem Bereich des Gesundheitssystems, der durch konsequenten Ausbau von Prophylaxe und Prävention seinen Anteil an den GKV-Ausgaben von 2000 bei 9 Prozent liegend auf heute nur 6 Prozent  heruntergefahren hat, nun eine Budgetierung eingeführt werden soll. Wie wenig durchdacht dieser Ansatz ist, zeigen die Konsequenzen für die Parodontitisbehandlungen.

Die Forderung: Lauterbach soll auf Leistungskürzungen verzichten

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind zuversichtlich, dass in diesem Verfahren ihre Argumente im Interesse der Patientinnen und Patienten Berücksichtigung finden und wie auch vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats gefordert, die großen Fortschritte in der Parodontitisbehandlung nicht durch dieses Gesetz zunichtegemacht werden. Vor den in den kommenden Sitzungswochen beginnenden entscheidenden Verhandlungen des Gesetzes im Deutschen Bundestag fordern die unterzeichnenden Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte vom Bundesgesundheitsminister, auf diese in keiner Weise nachvollziehbare Leistungskürzung zu verzichten und beim Gesetz nachzubessern.

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