Landgericht Frankenthal

Arztbewertungsportal: Kieferorthopäde erwirkt Löschung eines Negativ-Posts

Wer trägt die Beweislast bei negativen Bewertungen auf Ärzteportalen? Grundsätzlich muss der klagende Arzt belegen, dass die Beiträge falsch sind. Allerdings muss auch das Portal Fakten zur Aufklärung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beisteuern.

Aus Sicht der Richter hätte der Verfasser der Bewertung angesichts der angegebenen Behandlungsdauer von vier Jahren nicht nur eine geschwärzte Abschlussbescheinigung, sondern auch andere Unterlagen vorlegen müssen. Da dies unterblieb, habe das Portal seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, und es müsse davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung nie stattgefunden hat. Adobe Stock_natanaelginting

Hintergrund: Der Kläger ist Gesellschafter in einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) und dort als Kieferorthopäde tätig. Die Beklagte betreibt als Hostprovider unter der Internetadresse www.Beklagte.de ein Bewertungsportal.

Das Portal ist so aufgebaut, dass sich ein Nutzer ohne Klarnamen allein mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren und Bewertungen einstellen kann. Für die Bewertungen sind freiwillige und Pflichtangaben erforderlich. Als Pflichtangabe muss eine Überschrift vergeben werden, in einem Freifeld kann ein Bewertungstext verfasst werden. Für einzelne Punkte vergibt man Schulnoten, aus denen am Ende die Gesamtnote berechnet wird. Abschließend können weitere freiwillige Angaben unter anderem zur Person des Bewertenden und zum Grund der Behandlung gemacht werden.

Der Fall: Am 26. August 2016 wurde auf dem Portal eine anonyme Bewertung über den Kieferorthopäden veröffentlicht, mit folgender Überschrift: "überaus unhöflich und unprofessionell". Daneben erscheint die Gesamtnote von 5,2.

Die Bewertung des Patienten (Freitext)

"Ich fühlte mich während der Behandlungszeit immer sehr unwohl, wenn ich einen Termin dort wahrzunehmen hatte. Ich halte Kläger für einen extrem schlechten Arzt, weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe! Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch."

LG Frankenthal

Folgende Einzelnoten wurden in nachfolgend benannten Einzelkategorien vergeben: Behandlung 6,0, Aufklärung 5,0, Vertrauensverhältnis 5,0, genommene Zeit 5,0, Freundlichkeit 5,0, Angst-Patienten 5,0, Wartezeit Praxis 3,0, Betreuung 4,0, Entertainment 2,0, Kinderfreundlichkeit 6,0, Praxisausstattung 4,0.

Am 7. September 2016 forderte der Zahnarzt den Provider auf, die Bewertung zu löschen. Die Betreiber leiteten daraufhin ein Prüfverfahren ein und baten den Patienten um Behandlungsbelege. Am 21. September teilten die Betreiber mit, dass sie das Prüfverfahren eingeleitet hätten und der Verfasser Stellung nehme. Die Bewertung nahmen sie zunächst vollständig von der Plattform.

Der Verfasser gab am 8. Oktober eine Stellungnahme* ab und benannte als Behandlungszeitraum 6/12-6/16, woraufhin die Betreiber dem Zahnarzt eine fast vollständig geschwärzte Abschlussbescheinigung über eine kieferorthopädische Behandlung sowie die Stellungnahme vom 8. Oktober 2016 schickten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis 25. Dezember 2016. Danach entfernten sie den letzten Satz der Bewertung: "Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch " - und stellten die übrige Bewertung wieder online.

Stellungnahme des Patienten*

"Im Einwand von Herrn Kläger werde ich dazu aufgefordert, Anknüpfungstatsachen zu nennen. Dies habe ich bewusst nicht gemacht, da Tatsachen im Zweifel für einen Patient nicht beweisbar sind. Sehr wohl darf ich jedoch meine Meinung äußern ... Alles was ich hier erlebt habe, möchte ich nicht im Detail schildern, es war eine Katastrophe.... Beweisdokumente sind beigefügt."

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 verlangte der Anwalt des Kieferorthopäden nochmals Löschung mit der Begründung, ein Arzt-Patienten-Kontakt sei nicht nachgewiesen und die Bewertung ziele darauf ab, die persönliche und berufliche Integrität mit größtmöglichem Schaden anzugreifen.

Die Forderung des Zahnarztes

"Der Kläger trägt vor, er habe einen Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG auf Unterlassung der Wertung. Diese sei von einer verrohenden Sprache geprägt, stelle eine Schmähkritik dar und entfalte Prangerwirkung. Zudem stelle dies auch einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Es werde ausdrücklich bestritten, dass dieser Bewertung überhaupt ein Arzt-Patienten-Kontakt zugrunde läge. Der angegebene Behandlungszeitraum von vier Jahren sei nicht erwiderungsfähig. Die Formulierung: "Ich halte Kläger für einen extrem schlechten Arzt ...“ sei beleidigend. Es fehle der Doktortitel oder eine übliche Höflichkeitsanrede „Herr“. Die Note 6,0 bei Behandlung stehen im krassen Widerspruch zum ärztlich bescheinigten Erfolg der Behandlungsmaßnahme. Diese Note lasse darauf schließen, dass der Patient sogar Schaden genommen habe, da die schlechteste Behandlung gewählt worden sei. Die Bewertung der Kategorie Aufklärung mit der Note 5,0 lasse darauf schließen, dass der Kläger keine oder eine fehlerhafte Aufklärung vorgenommen habe, obwohl dies eine gesetzliche Pflicht sei und in seiner Praxis sehr ernst genommen werde. Die Bewertung in der Kategorie Vertrauensverhältnis mit 5,0 ziele darauf ab, der Kläger habe seine berufsrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt und eine Straftat im Sinne des § 203 StGB begangen. Die Bewertung bei der Kategorie Angst-Patient mit 5,0 könne ebenfalls nicht stehen bleiben, da überhaupt nicht dargetan sei, dass die bewertende Person tatsächlich Angst-Patient sei. Die Bewertung in der Kategorie Kinderfreundlichkeit sei nicht möglich, da die bewertende Person behaupte, selbst beim Kläger in Behandlung zu sein. Auch die Bewertung der Praxisausstattung sei unzutreffend, die Behandlungseinheiten seien nur wenige Jahre alt. Alles sei eine bewusste Diskreditierung des Klägers. Insgesamt handele es sich um Schmähkritik und unsubstantiierte und falsche Tatsachenbehauptungen, die nicht von der freien Meinungsäußerung geschützt seien. Dies werde ganz deutlich unter Berücksichtigung des mittlerweile entfernten Satzes: „Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch.“

LG Frankenthal

Entscheidung: Das Landgericht Frankenthal verpflichtete das Portal, die Bewertung zu löschen und die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Arztes zu begleichen.

Zwar seien Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die geäußerte Meinung müsse jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten. Dies sei bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten-Kontakt im Sinne einer Behandlung stattgefunden hat.

Die sekundäre Darlegungspflicht des Bewertungsportals

Genau das sei in diesem Fall aber strittig, so dass der klagende Mediziner belegen müsse, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Nichtsdestotrotz bestehe darüber hinaus auch eine sekundäre Darlegungspflicht des Bewertungsportals. Dies folge aus dem Umstand, dass der Beweis negativer Tatsachen für den Arzt besonders schwierig zu erbringen sei.

Der Provider werde erst dann verantwortlich, wenn ein Arzt oder Zahnarzt ihn auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Angebots hinweist. Dabei müsse der Betroffene die Beanstandung so konkret fassen, dass der Rechtsverstoß leicht nachvollzogen werden kann. 

Dies habe der Kläger getan. Er hat am 7. September aufgelistet, warum die Bewertung ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und seiner beruflichen Integrität trifft. Dies ist für die Kammer auch völlig plausibel, da er mit einer Gesamtnote von 5,2 bewertet wurde und die Textbewertung inhaltlich ebenfalls nur negative Meinungen enthält. Die Bewertung könne sich auch objektiv beruflich nachteilig auf den Kläger im Wettbewerb gegenüber anderen Ärzten  auswirken, gerade weil er als extrem schlechter Arzt bezeichnet wurde. Die negative Bewertung sei dazu geeignet, potenzielle Patienten abzuschrecken.

Dass der Bewertende im Rahmen des obligatorsichen Prüfverfahrens antwortete "... Im Einwand von Herrn Kläger werde ich dazu aufgefordert, Anknüpfungstatsachen zu nennen. Dies habe ich bewusst nicht gemacht, da Tatsachen im Zweifel für einen Patient nicht beweisbar sind", reicht laut Gericht nicht aus.

Indem der Host die beigefügte - geschwärzte - Abschlussbezeichnung an den Kläger weiterleitete, hat er aus Sicht des Gerichts seiner sekundären Darlegungslast nicht entsprochen, da der Bewertende weder in der angegriffenen Bewertung, noch in seiner Stellungnahme im Prüfverfahren irgendeine Anknüpfungstatsache für eine erfolgte Behandlung geschildert hat.

Es wäre aus Sicht der Richter aber gerade angesichts der angegebenen Behandlungsdauer von vier Jahren von dem Bewertenden zu fordern gewesen, dass er nicht nur eine geschwärzte Abschlussbescheinigung vorlegt, sondern auch andere Unterlagen, wie (geschwärzte) Terminzettel, Rezepte, Rechnungen oder Ähnliches. Da dies nicht geschah, habe das Portal seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, und es müsse davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung des Verfassers tatsächlich nie stattgefunden hat.

LG Frankenthal
Az.: 6 O 39/18
Urteil vom 18. September 2018

Mit einer durchschnittlichen Note von 1,33 bekommen Zahnärzte im Vergleich zu anderen Arztgruppen die besten Patientenbewertungen auf Deutschlands größtem Bewertungsportal. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.

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