Urlaubs­ansprüche

Bei Langzeit­erkrankten muss der Arbeitgeber nicht über Verfallfristen informieren

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten darüber informieren, wenn sie ihren Urlaub bis zum Jahresende nehmen müssen. Dies gilt aber nicht bei Langzeit­erkrankten, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm.

Eine Belehrung des Arbeitgebers ergebe nur dann Sinn, wenn der Arbeitnehmer in der Lage sei, darauf zu reagieren und den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dies sei im Falle einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit nicht der Fall, urteilten die Richter. Adobe Stock_

In dem vorliegenden Fall ging es um die Mit­arbeiterin eines Kranken­hauses, die wegen einer Erkrankung seit 2017 arbeitsunfähig war. Daher konnte sie ihren gesamten Urlaub in dem Jahr nicht nehmen. Ende 2018 verlangte sie von ihrem Arbeitgeber eine Auszahlung des Urlaubs­, was dieser verweigerte. Daraufhin klagte die Frau.

Sie war der Auffassung, ihr Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei schon deshalb nicht verfallen, da die Klinik es unterlassen habe, sie rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinzuweisen.

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 erlischt der Urlaubsanspruch nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über die Verfallfristen belehrt und dieser den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Die Belehrung macht bei Langzeiterkrankten keinen Sinn

Nachdem bereits das Arbeits­gericht Paderborn gegen die Beschäftigte entschied, schloss sich auch das LAG Hamm dem Urteil der Vorgängerinstanz an. Die Regelung des BAG greife in diesem Fall nicht, so die Richter. Bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern entfällt die Informationspflicht des Arbeitgebers, da es ihm  wegen der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht möglich sei, dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer könne auch bei einer förmlichen Aufforderung, den Jahresurlaub zu nehmen, ihn wegen seiner Arbeitsunfähigkeit nicht antreten, entschied das Gericht.

Eine Belehrung des Arbeitgebers ergebe somit nur dann Sinn, wenn der Arbeitnehmer in der Lage sei, darauf zu reagieren und den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dies sei im Falle einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit nicht der Fa

Der Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über Anspruch und Verfallfristen belehrt und dieser den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

mehr
Eine Belehrungspflicht bestehe erst dann wieder, wenn der langfristig erkrankte Mitarbeiter die Arbeitsfähigkeit wiedererlangt habe und in der Lage sei, den Urlaub anzutreten. Bleibe er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, verbleibe es bei dem Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres, ohne dass eine vorherige Belehrung des Arbeitgebers erfolgen müsse.

Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 5 Sa 676/1
Urteil vom 24. Juli 2019

22530672236800223680122368022253068 2242808 2236804
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare