Juristische Bewertung der Bundeszahnärztekammer

BZÄK: Zahnarztpraxen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld!

Nach Einschätzung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) haben Zahnarztpraxen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie hält die Handlungsweise der Agenturen für Arbeit für rechtsfehlerhaft.

Die BZÄK rät betroffenen Zahnärztinnen und Zahnärzten, gegebenenfalls Widerspruch gegen "versagende Bescheide" einzulegen. Adobe Stock_magele-picture

Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte fragen nach der Möglichkeit von Kurzarbeit. Allein die Zugehörigkeit des Betriebs zu freiberuflichen Tätigkeiten schließt laut BZÄK den Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht aus. Diese Erleichterungen für Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März in Kraft:

  • Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
  • Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten (vorher ein Drittel) von Arbeitsausfall betroffen, kann die Zahnarztpraxis bei der Agentur für Arbeit für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen.
  • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Zahnarztpraxen können demnach die Kurzarbeit unter den erleichterten Voraussetzungen beantragen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Kurzarbeit obliegt der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit. Detallierte Infos der BZÄK zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Hinweis der Bundeszahnärztekammer zu der Praxis der Bundesagentur für Arbeit

Handlungsweise der Agenturen für Arbeit ist offenkundig rechtsfehlerhaft

"Derzeit werden aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. Anträge auf Kurzarbeitergeld von Zahnärztinnen und Zahnärzten mit der Begründung zurückgewiesen, dass Vertragsärzte bei einem zum Beispiel auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 Prozent Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V haben und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen wird, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld besteht.

Nach Auffassung der BZÄK ist die Handlungsweise der Agenturen für Arbeit auf Zahnärzte bezogen offenkundig rechtsfehlerhaft: Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V besteht ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gerade nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Nach weiterer Auffassung entsteht nach der am 5. Mai 2020 in Kraft getretenen Verordnung zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung auch kein anrechenbarer Ausgleichsanspruch für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Die entsprechende Regelung sieht für Zahnärztinnen und Zahnärzten als Liquiditätshilfe vor, dass die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen von der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Vorschuss in Höhe von 90 Prozent der Gesamtvergütung für Zahnärzte des Jahres 2019 erhalten. Die Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und der tatsächlich erbrachten Leistung sind in den Jahren 2021 und 2022 zurückzuzahlen.

Bei der Bezifferung des Vorschusses bleiben Zahnersatzleistungen unberücksichtigt. Diese Vorschüsse habe mithin weder die Wirkung noch die Funktion einer Betriebsausfallversicherung oder einer vergleichbaren Ausgleichszahlung. Die Versagung von Anträgen durch die Agenturen für Arbeit mit dieser Begründung ist deshalb nach unserer Auffassung ebenso rechtsfehlerhaft.

Betroffenen Zahnärztinnen und Zahnärzten ist deshalb zu raten, sich rechtlichen Rat einzuholen und gegebenenfalls Widerspruch gegen versagende Bescheide einzulegen.

Bundeszahnärztekammer, 5. Mai 2020

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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Jean-Arno Topp
Scheinbar besteht noch keine einheitliche Linie, habe heute das März-Kurzarbeitergeld KUG erhalten.
Des Weiteren ist eine derartige Ungleichbehandlung sicher nicht gerichtlich haltbar...

Vor 3 Wochen 1 Tag
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