Urteil des Amtsgerichts Augsburg

Eigentümer muss vereiste, eingeschneite Parkplätze nicht komplett räumen

Der Praxis-Parkplatz ist eingeschneit und völlig vereist. Muss der Zahnarzt als Grundstückseigentümer ihn komplett von Schnee und Glätte befreien? Nein, urteilt das Amtsgericht Augsburg.

Auf Parkplätzen muss nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es reicht, wenn man für einen sicheren Zugang zu den geparkten Autos sorgt. Adobe Stock_struvictory

Dem Urteil lag vorliegender Fall zugrunde: Eine Postbotin verunglückte auf einem mit Schnee bedeckten und glatten Parkplatz mit ihrem Fahrrad. Weil sie der Meinung war, der Grundstückseigentümer habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er sich um eine komplette Räumung des Platzes hätte kümmern müssen, verklagte sie ihn auf 1.000 Euro Schmerzensgeld. Das Amtsgericht sah dies anders und entschied zugunsten des Eigentümers.

Auf Gehwegen gelten strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen

In ihrem Urteil stellten die Richter heraus, dass grundsätzlich jeder Grundstückeigentümer bei entsprechenden Witterungsverhältnissen den öffentlich zugänglichen Bereich von Eis und Schnee zu befreien und für die Begehbarkeit zu sorgen hat. Auf Gehwegen gelten demzufolge aber strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen.

Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

Nach der Beweisaufnahme kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe, da der Parkplatz nicht vollständig vereist war und sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden waren. Diese Wege hätte auch die Klägerin nehmen müssen. Sie hätte absteigen und ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen, befand das Gericht.

Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen Weg nimmt, der erkennbar nicht geräumt ist, gehe nicht nur das Risiko eines Unfalls ein, sondern verwirke dadurch auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Klägerin ihre zunächst eingelegte Berufung zurücknahm.

Amtsgericht Augsburg
Az.: 74 C 1611 /18
Urteil vom 5. September 2018

13181721314072131407313140741318173 1318174 1314077
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare