Die Bundeszahnärztekammer informiert

Neues Datenschutzrecht: Das sind die Anforderungen für Zahnarztpraxen

Ab dem 25. Mai 2018 müssen Personendaten nach europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besonders geschützt werden. BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich rät, sich mit den neuen Regelungen frühzeitig vertraut zu machen: Zahnarztpraxen, die ihre Einrichtungen und Abläufe nicht dem neuen Datenschutzrecht anpassen, kann das teuer zu stehen kommen.

"Die Zahnarztpraxis braucht Rechtssicherheit, um jedem einzelnen Patienten individuell gerecht werden zu können", sagt Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer. BZÄK-Axentis.de

zm-online: Ab dem 25. Mai gilt in Deutschland ein neues Datenschutzrecht. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz treten in Kraft. Welche Anforderungen sind damit an die Zahnarztpraxis verbunden?

Dietmar Oesterreich: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das neue Datenschutzrecht auch für die Zahnarztpraxis gilt. Das ist nicht neu. Auch bisher ist die der Zahnarzt als Berufsgeheimnisträger erster Datenschützer für die Patienten. Der Datenschutz ist damit seit jeher Ausdruck des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Zahnarzt und Patient und ergänzt die bestehende zahnärztliche Schweigepflicht.

Um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden, hat die Bundeszahnärztekammer bereits ein Basispaket: „Fünf Maßnahmen zum besseren Datenschutz“ geschnürt, das in einem kurzen Merkblatt bereits im Dezember auf der Internetseite der Bundeszahnärztekammer veröffentlicht worden ist. Darin sind die wichtigsten Anforderungen aufgeführt. Unser Merkblatt hilft damit den Kolleginnen und Kollegen unmittelbar vor Ort.

Bundeszahnärztekammer zur Datenschutz-Grundverordnung

Zahnarztpraxen, die gegen das neue Datenschutzrecht verstoßen, drohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat ein Merkblatt mit den wichtigsten Neuerungen veröffentlicht.

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Können Sie zwei konkrete Anforderungen nennen, auf die sich eine Praxis einstellen sollte?

Das neue Datenschutzrecht schreibt Transparenz groß. Jeder Patient sollte daher zukünftig über die ihn betreffende Datenverarbeitung beispielsweise durch allgemeine Hinweise informiert werden. Weitere Felder sind bestehende Verträge wie etwa mit externen Dienstleistern oder Hinweise auf der praxiseigenen Homepage. Vielfach werden Anpassungen an das neue Recht erforderlich sein. Auch hier gibt das Merkblatt erste Tipps. Die Bundeszahnärztekammer arbeitet zusammen mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung auch an einer Neuauflage des Datenschutz- und Datensicherheitsleitfadens für die Zahnarztpraxis. Weitere vertiefende Informationen werden also folgen und somit die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen.

Das neue Datenschutzrecht wird unter Experten inhaltlich breit diskutiert. Dabei geht es auch immer wieder um die Frage, ob jede Zahnarztpraxis  künftig einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Wie ist die Auffassung der Bundeszahnärztekammer zu diesem Thema?

Die Zahnarztpraxis braucht Rechtssicherheit, um jedem einzelnen Patienten individuell gerecht werden zu können. Daher besteht hier die Auffassung, dass für Praxisformen mit in der Regel mindestens 10 mit der Datenverarbeitung ständig betrauten Personen eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Auffassungen, die eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten auch bei kleineren Praxisformen annehmen wollen, dienen diesem Ziel nicht und daher ebenso wenig dem Zahnarzt in der Praxis und dem Patienten.

Welche Rolle spielt der Datenschutz in der Zukunft in der Praxis?

Wie sich im Entwurf des Koalitionsvertrages lesen lässt, will auch die zukünftige Regierung das Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen eine höhere Bedeutung zukommen lassen. Fragen der Digitalisierung standen und stehen aber immer auch im Spannungsfeld zum Datenschutz. Dies ist im Hinblick auf die Praxis auch richtig so, denn gerade Gesundheitsdaten der Patienten sind sensibel und bedürfen eines besonderen Schutzes. Ziel muss es daher sein, sinnvolle und zweckmäßige Lösungen zu finden, die die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung gerade im Hinblick auf den Schutz von persönlichen Daten in Einklang bringen.

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist klar, dass Daten im Netz ein Sicherheitsrisiko darstellen. Hier finden Sie Tipps zur digitalen Selbstverteidigung.

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Wolfgang Haferkamp

Wolfgang Haferkamp
Werter Prof. Dr. Oesterreich,

leider ist es keine Frage der Auffassung, ab wann ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Dies ist eindeutig geregelt: Art. 37 DSGVO in Verbindung mit Art. 9 DSGVO, § 38 BDSG neu und Art. 35 DSGVO.

Wenn Sie hier
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auf das Wort "umfangreich" als Ausschlusskriterium abheben, so hat dies nichts zu tun mit der Anzahl der mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen. Sonst machte diese Erweiterung gegenüber § 38 BDSG Artikel 1, Satz 1 keinen Sinn.

Der Erwägungsgrund 91 der EU zur DSGVO (Begründung und Erläuterung für die Verordnung) definiert den Begriff „umfangreich“: "nicht als umfangreich" gilt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn diese Patienten und Mandanten betrifft „und durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes oder Rechtsanwalt“ erfolgt. Sobald demnach auch ein/e Mitarbeiter/in oder weitere Ärzte Gesundheits- und personenbezogene Daten verarbeiten, ist ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben.

Wolfgang Haferkamp M.A.
Praxisberater, Paderborn
Haferkamp Büro für Kommunikation

Vor 4 Monaten 3 Wochen
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