Der Innovationsfonds

Geniestreich oder Fehlkonstruktion?

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) entscheidet von 2016 bis 2019 darüber, welche neuen Versorgungsformen und -forschungsprojekte mit Blick auf Übernahme in die Regelversorgung gefördert werden. Die ersten Förderschwerpunkte stehen jetzt fest. Doch ist der 1,2 Milliarden Euro schwere Innovationsfonds tatsächlich ein Motor für innovative Versorgung?

Eine gute Idee – mit etlichen Schwachstellen: Ob der neue Innovationsfonds die an ihn gestellten Erwartungen erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Mauritius Images

Große Pläne, viele Konzepte: Konstruktionsschwächen haben den Start des Fonds nicht einfach gemacht. Erfolge wird es erst geben, wenn konkrete Projekte neue Erkenntnisse zeigen und auch umgesetzt werden. Mauritius Images-Ikon Images Andrew Baker

Mit dem Innovationsausschuss und dem Innovationsfonds wurde ein bis dato einzigartiges Konstrukt im Gesundheitswesen geschaffen. Aufgabe des Innovationsausschusses ist es, als ersten Bereich neue Versorgungsformen zu fördern, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Für diese Projekte stehen bis 2019 jährlich 75 Prozent des Innovationsfonds, also 225 Millionen Euro, zur Verfügung. Gefördert werden Vorhaben, die eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung zum Ziel haben und hinreichendes Potenzial aufweisen, dauerhaft in die Versorgung aufgenommen zu werden.

Ausgeschlossen von der Förderung sind reine Produktinnovationen. Leistungen zur Krankenbehandlung hingegen, die bislang nicht vom Leistungsrecht umfasst sind, sind voll förderfähig. Bei der Antragstellung ist in der Regel eine Krankenkasse zu beteiligen. Entscheidend ist, ob die Anträge den noch festzusetzenden Förderkriterien entsprechen.

Für die Förderung neuer Versorgungsformen hat der Gesetzgeber bereits einige Kriterien vorgegeben:

• Verbesserung der Versorgungsqualität und Versorgungseffizienz

• Behebung von Versorgungsdefiziten

• Optimierung der Zusammenarbeit innerhalb und zwischen verschiedenen Versorgungsbereichen, Versorgungseinrichtungen und Berufsgruppen

• interdisziplinäre und fachübergreifende Versorgungsmodelle

• Übertragbarkeit der Erkenntnisse, insbesondere auf andere Regionen oder Indikationen

• Verhältnismäßigkeit von Implementierungskosten und Nutzen

• Evaluierbarkeit

Als zweiten Bereich werden Projekte zur Versorgungsforschung gefördert, sofern sie Erkenntnisse zur Verbesserung der bestehenden Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung bringen. Unter Versorgungsforschung wird dabei die wissenschaftliche Untersuchung der bestehenden Versorgung des Einzelnen und der Bevölkerung mit gesundheitsrelevanten Produkten und Dienstleistungen unter Alltagsbedingungen verstanden. Auch werden Projekte gefördert, die bestehende Selektivverträge und Verträge zur Integrierten Versorgung evaluieren. Hierfür werden jährlich 75 Millionen Euro bereitgestellt. Die Finanzierung des Fonds erfolgt insgesamt hälftig durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und durch die am Risikostrukturausgleich teilnehmenden Krankenkassen. Der Kreis der Antragsberechtigten ist bewusst offen gehalten.

Gebildet wird der Innovationsausschuss aus drei Vertretern des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, jeweils einem Vertreter der KBV, der KZBV und der DKG, dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA sowie zwei Vertretern aus dem BMG und einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Patientenvertreter erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht.

Für den wissenschaftlichen und versorgungspraktischen Sachverstand in die Beratungsverfahren soll ein Expertenbeirat sorgen, dessen Empfehlungen der Innovationsausschuss in seine Entscheidungen einzubeziehen hat. Prof. Dr. Katrin Hertrampf, MPH, zuständig für Prävention und Versorgung in der Zahnheilkunde der Medizinischen Fakultät der Universität Kiel, ist Mitglied des Beirats und bringt hier zahnmedizinische Expertise ein.

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