Sachstand zur elektronischen Gesundheitskarte

Teststart erneut verschoben

Es gibt weitere Verzögerungen beim Online-Rollout (Stufe 1) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Der Erprobungsstart für die Anwendung des Versichertenstammdatenmanagements in den Testregionen ist erneut nach hinten verschoben worden. Doch die im E-Health-Gesetz vorgegebene Frist für den flächendeckenden Rollout ist fix. Und jetzt?

Mittlerweile hat sich der Erprobungsstart innerhalb eines Jahres um insgesamt mehr als sechs Monate verschobenn. © Roman Sigaev - Fotolia

Der 30.06.2016 ist als der Zeitpunkt im E-Health-Gesetz festgeschrieben, zu dem die erforderlichen Maßnahmen zum bundesweiten Online-Rollout der Telematikinfrastruktur – zunächst mit dem Versichertenstammdatenmanagement – von der Gesellschaft für Telematik, kurz gematik, zu treffen und abzuschließen sind. Passiert das nicht, drohen erhebliche Einschränkungen der Haushalte der beteiligten Körperschaften des eGK-Projekts ab 2017 (auf Basis des Haushalts 2014 minus ein Prozent) – damit auch für die KZBV. Auch für Vertragszahnärzte sollen zu einem späteren Zeitpunkt Mitte 2018 Sanktionen mit pauschalen Honorarkürzungen greifen, falls diese dann nicht den im Rahmen des Rollouts zur Verfügung gestellten Versichertenstammdatendienst nutzen.

Schon jetzt ist absehbar, dass sich diese Frist nicht einhalten lässt. Denn der Erprobungsstart für die Anwendung in den beiden Testregionen ist erneut nach hinten geschoben worden. So soll nach dem derzeitigen Stand der Planungen der Start in der Testregion Nordwest – mit den Bereichen Schleswig-Holstein, Nordrhein, Westfalen-Lippe und Rheinland-Pfalz – am 16.5.2016 erfolgen (Erprobungsende: 10.11.2016). In der Testregion Südost – mit den Bereichen Sachsen und Bayern – ist der Start für den 15.8.2016 vorgesehen (Erprobungsende: 6.3.2017).

Damit hat sich der Erprobungsstart innerhalb eines Jahres um insgesamt mehr als sechs Monate verschoben. Der geplante Abschluss der Erprobungsphase liegt mittlerweile deutlich hinter dem gesetzlich fixierten Zeitpunkt 30.6.2016.

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