Referentenentwurf zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Jeder Zahnarzt ist betroffen!

Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz stärkt nicht, nein, es zerlegt Ihre Berufsvertretung. Puh, dröges Thema, sagen Sie? Weil Sie als Praktiker in Herzogenaurach oder Castrop-Rauxel davon überhaupt nicht betroffen sind? Oh doch: Wenn dieser Referentenentwurf durchgeht, sind Sie mittendrin.

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Die Fachaufsicht ist vom Tisch

Der überarbeitete Referentenentwurf des GKV-SVSG ist am 16. November vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Befugnis des BMG, Inhaltsbestimmungen zu unbestimmten Rechtsbegriffen zu erlassen, ist jetzt entfallen.

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Zum Beispiel, wenn Ihr KZV- Beitrag angehoben wird, weil sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine geplante Aufsicht in der KZBV gut bezahlen lässt.

§78bSGB V-Ref E: Die Aufsichtsbehörde kann für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eine Person bestellen, diese mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen betrauen und ihr hierfür die erforderlichen Befugnisse übertragen.

Neben dem Staatskommissar kann das BMG nämlich einen „Entsandten“ entsenden, sofern es bei der KZBV bloße „Ansatzpunkte“ für eine Gefährdung der Verwaltung sieht. „Anhaltspunkte“ definiert die Aufsicht selbst, so dass dem „Entsandten“ für seine Tätigkeit ein Blankoschein ausgestellt wird.

§ 78b: „Die eingesetzte Person ist gegenüber der Aufsichtsbehörde weisungsgebunden. Die Kosten einschließlich der zu gewährenden Auslagen tragen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Hierzu gehören auch die Kosten für eine entsprechende Versicherung gegen Haftungsfälle im Rahmen der Ausübung des Auftrages.“

Mittendrin sind Sie auch, wenn aus der Rechts- eine Fachaufsicht wird. Denn was für Nichtjuristen recht undramatisch klingt, heißt im Klartext, dass Gröhes Haus die Möglichkeit eröffnet wird, nach Gutdünken inhaltliche Entscheidungen für die KZBV zu treffen. Dagegen zu klagen ist unzulässig, das drohende Zwangsgeld für nicht befolgte Verfügungen beträgt bis zu 10 Millionen Euro. Auch hier denkt Herr Gröhe im Zweifelsfall an Sie – beziehungsweise an Ihre Rücklagen.

§78 (4): Zur Gewährleistung einer mit den  Gesetzeszwecken der Kassenärztlichen  Bundesvereinigungen in Einklang stehenden Mittelverwendung kann die Aufsichtsbehörde bei unbestimmten Rechtsbegriffen Inhaltsbestimmungen zur Rechtsanwendung und Rechtsauslegung erlassen. Die Rechtsaufsicht ist in diesen Fällen nicht auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind an die Inhaltsbestimmung gebunden. Eine gesonderte Klage gegen eine Inhaltsbestimmung ist unzulässig.

Da die Haushaltshoheit der KZBV nicht mehr bei ihr, sondern beim BMG liegt, entscheidet dieses Amt auch, ob die Rücklagen „für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt und angemessen“ sind.


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Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz stärkt nicht, nein, es zerlegt Ihre Berufsvertretung. Puh, dröges Thema, sagen Sie? Weil Sie als Praktiker in Herzogenaurach oder Castrop-Rauxel davon überhaupt nicht betroffen sind? Oh doch: Wenn dieser Referentenentwurf durchgeht, sind Sie mittendrin.

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Nicht nur die Selbstverwaltung sieht in diesem Gesetzentwurf eine übergriffige Beschneidung ihrer Rechte: Rechtswissenschaftler bescheinigen dem BMG, heikle Regelungen zur Aushöhlung der Selbstverwaltung zu konstruieren. Und selbst Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium rügen diesen Akt.

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„Das BMG stellt der Aufsicht quasi einen Blankoschein aus!“ Die KZBV zeigt anhand von zehn Punkten, wie das geplante Gesetzdas Prinzip der Selbstverwaltung aushöhlt.

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Das Bundesgesundheitsministerium überschreitet mit diesem Entwurf Grenzen – ohne diese klar zu benennen, sagt Prof. Josef Hecken. Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht die Gefahr, dass die Selbstverwaltung zur Staatsverwaltung umfunktioniert wird.

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Dr. Rainer Hess ist ein ausgewiesener Experte der Selbstverwaltung. Aus seiner Sicht braucht es gar keine weiteren Gesetze: Diese Bündelung an Maßnahmen reicht aus, um die Selbstverwaltung mit Schlagkraft lahmzulegen.

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