Ein Appell an die Vernunft

Die Koalitionsgespräche waren noch in vollem Gang – und die Zahnärzteschaft appellierte an die Vernunft der Politiker. Was wird aus dem dualen System? Wird es Wege zu Strukturen einer Bürgerversicherung geben? Viele offene Fragen begleiteten die – geselligen – Gespräche und Kontakte, zu denen BZÄK und KZBV am 30. Januar in die Parlamentarische Gesellschaft geladen hatten. Es trafen sich viele neue Gesichter, vor allem die Abgeordneten des neuen Bundestags waren zahlreich vertreten.

Im Zuge der Sondierungen plädierte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel für „kluge politische Weichenstellungen“. Das hohe Gut Gesundheit dürfe nicht zum Spielball politischen Geschachers werden. Er verwies auf die „eigentlichen Baustellen“ im Gesundheitswesen: die Versorgung in der Fläche, die Digitalisierung, die Situation der Pflegebedürftigen und den Bau von MVZ durch Finanzinvestoren.

Der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer griff zwei Bereiche heraus, denen Vorfahrt gewährt werden sollte. Um die Volkskrankheit Parodontitis zu bekämpfen, sollte der GKV-Leistungskatalog angepasst werden, da er nicht mehr dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche. Er appellierte an die Politik, Steuerungsfehler zu korrigieren und das Kriterium „arztgruppenübergreifend“ für MVZ in der zahnärztlichen Versorgung zeitnah einzuführen.

Weil zum Zeitpunkt des Empfangs noch nicht alle Ausschüsse im neuen Bundestag besetzt waren, entsandten die Fraktionen ihre aktuellen Vertreter.

Ein Potenzial, das trägt

Karin Maag, frisch gewählte gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, versicherte: „Im gesundheitspolitischen Bereich gibt es zwischen SPD und Union Potenzial, das auch trägt. Das bedeute aber nicht, dass die Union ihre eigenen Ideen aufgebe. Deutlich wandte sie sich gegen die Bürgerversicherung und „Themen auf dem Weg dorthin“. Das sah Dirk Heidenblut als Vertreter der SPD anders: Zum Thema Bürgerversicherung gebe es unterschiedliche Vorstellungen, sagte er. ‚Bürgerversicherung‘ heiße nicht, die Selbstverwaltung aufzugeben. „Es ist ein Weg, um das Gesundheitswesen gerechter zu machen.“ Den Faden zur Bürgerversicherung griff Prof. Dr. Axel Gehrke von der AfD auf: „Das ist hundert Prozent Planwirtschaft durch die Hintertür“, kritisierte der Kardiologe. Er sprach sich dafür aus, das duale Krankenversicherungssystem als Voraussetzung für mehr Wettbewerb zu erhalten.

Das sah auch die FDP so: „Wir stehen zum dualen System, es ist eines der besten der Welt,“ sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Vertreterin der FDP. Verbesserungen seien zwar notwendig, diese dürften aber nicht in Richtung Vereinheitlichung gehen. Ganz anders die Grünen: Ein politisches „Weiter so“ ist aus Sicht der Opposition kein gangbarer gesundheitspolitischer Weg, betonte Maria Klein-Schmeink. Handlungsbedarf sieht die Politikerin bei der Pflege, bei der Fachkräftesicherung und bei der Versorgung im ländlichen Raum.