Praxisübernahme und Praxisauflösung

Fünf Tipps für den strukturierten Neuanfang

Die Praxisauflösung

1. Auflösung von Verträgen
Zum Datum der Praxisauflösung kommt es zur vertraglichen Auflösung von Verpflichtungen wie Miet-, Leasing- oder Wartungsverträgen. Gerade Gewerbemietverträge sind in der Regel langfristig angelegt. Generell sind dabei die Kündigungsfristen einzuhalten. Damit der Mieter jedoch keine sogenannte unbillige Härte erfahren muss, gibt es Ausnahmen wie die einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrags, ein Sonderkündigungsrecht, außerordentliche Kündigungsgründe oder den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags. Die einvernehmliche Vertragsaufhebung eignet sich insbesondere dann, wenn Sie einen Nachmieter stellen können, der den Mietvertrag übernimmt. Besonders günstig ist das, wenn Sie größere Ein- oder Umbauten vorgenommen haben und der Nachmieter auch diese übernimmt. Das Sonderkündigungsrecht kann schon bei Abschluss des Mietvertrags vereinbart worden sein. Dieses muss allerdings eindeutige und konkrete Ereignisse für die Sonderkündigung benennen – zum Beispiel die Praxisauflösung, den Ruhestand oder ähnliches. Das Sonderkündigungsrecht kraft Gesetzes kommt unter anderem bei Mietverträgen zustande, die länger als 30 Jahre bestehen. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ist bei Mietverhältnissen grundsätzlich immer gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertrags für den Mieter unzumutbar ist. In der Regel gehört dazu jedoch nicht die Veränderung seiner sozialen und wirtschaftlichen Lage. Ist dies der Fall, kommt ein Mietaufhebungsvertrag zum Tragen: Hierbei kann sich der Mieter ausnahmsweise vom Vertrag lösen, wenn dies in seiner sozialen oder wirtschaftlichen Lage begründet ist. Hilfreich ist es, den Vermieter ins Boot zu holen und bestenfalls zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Grundsätzlich muss immer erst individuell geprüft werden, ob und welche Ansprüche auf ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Dies gilt auch für Praxisversicherungen, Leasingverträge oder Wartungsverträge. Support- oder Wartungsverträge für Röntgengeräte, CAD/CAM oder EDV haben bei Depots häufig eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Ob diese verkürzt wird oder Beträge, die bereits im Voraus gezahlt wurden, erstattet werden, ist unterschiedlich. Denken Sie außerdem an die rechtzeitige Kündigung von Daueraufträgen, Telefon- und Internetanschlüssen oder Zeitschriftenabonnements. Zudem ist es sinnvoll, recht-zeitig den Steuerberater zu involvieren, da die Praxisabgabe in zahlreichen Punkten auch vom Steuerrecht tangiert wird. Dazu zählen unter anderem die Abklärung von Forderungen und Verbindlichkeiten.

2. Datenschutzkonforme Abwicklung
Auch bei der Praxisauflösung sind Sie weiterhin dafür verantwortlich, die berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten einzuhalten. Das heißt, Sie müssen die Patientenakten bis zum Ablauf der berufsrechtlich festgelegten Dauer aufbewahren oder einem Dritten in Obhut geben, sofern sichergestellt wird, dass dieser die Schweigepflicht einhält. So darf diese Person die Behandlungsdokumentation nicht zur Kenntnis nehmen können, sofern nicht ein Patient dazu seine Einwilligung gegeben hat. Zudem muss die aufbewahrende Person sicherstellen, dass die Patienten auch künftig Zugang zu den Unterlagen haben. Die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen über zahnärztliche Behandlungen wie Patientendaten, Aufklärungsbögen, Anamnesen, Befunde, Diagnosen, Einwilligungen, zahnärztliche Leistungen, Behandlungsdaten, diagnostische Unterlagen, Gutachten oder Arztbriefe beträgt zehn Jahre. Zudem sind auch weitere Aufbewahrungsfristen von Röntgenunterlagen, Entsorgungsnachweisen, Mietverträgen oder Lohnkonten zu beachten.

3. Rückgabe der Zulassung
Gibt ein Vertragszahnarzt seine vertragszahnärztliche Tätigkeit endgültig auf, muss er gegenüber dem Zulassungsausschuss den Verzicht auf seine Zulassung erklären. Hierbei sind die Fristen für die Rückgabe zu klären. In der Regel wird laut der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) der „Verzicht auf die Zulassung mit dem Ende des auf den Zugang der Verzichtserklärung des Vertragszahnarztes beim Zulassungsausschuss folgenden Kalendervierteljahrs wirksam“. Diese Frist kann jedoch verkürzt werden, wenn der Vertragszahnarzt nachweist, „dass für ihn die weitere Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Teil der Frist unzumutbar ist“.

Da es sich bei dem Zulassungsverzicht um eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kann der Verzicht nicht mehr zurückgenommen werden. Mit dem Verzicht ist auch das Recht auf Erstattung bei Krankenkassen verwirkt, sollte der Zahnarzt nach der Zulassungsrückgabe doch noch einmal eine Behandlung von Kassenpatienten vornehmen. Immer noch möglich dagegen ist eine weitere Behandlung gesetzlich Versicherter, die selbst zahlen, oder von Privatpatienten.

Auf den Websites einiger Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ist das Antragsformular auf Rückgabe der Zulassung zum Download hinterlegt. Zudem sollten Sie Ihre zuständige Landeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung über die Praxisaufgabe informieren, ebenso dasLandesamt für Arbeitsschutz, die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, das Versorgungswerk der Zahnärztekammer sowie die Bezirksstelle.

4. Geräteverkauf zu fairen Konditionen
Wer Einrichtungsgegenstände verkaufen möchte, findet im Internet zahlreiche Angebote. Seriös sind aber nicht all und oft mangelt es an der nötigen Preistransparenz. Deshalb sollten Sie darauf achten, dass der genannte Verkaufspreis ein Festpreis ist, der von Beginn an fair und transparent kommuniziert wird. Dabei dürfen keine zusätzlichen verdeckten Kosten anfallen. Zudem sollte das Entsorgungsunternehmen vorab eine telefonische Vorbesprechung oder einen Besichtigungstermin kostenlos anbieten. Optimal ist zudem eine kurzfristige und flexible Terminvereinbarung.

Medizinische Elektrogeräte, speziell Großgeräte wie Röntgengeräte oder Behandlungseinheiten, lassen sich oft über Hersteller oder Handel entsorgen. Allerdings fallen hier unter Umständen Kosten an. Alternativ ist die Entsorgung über einen Entsorgungsfachbetrieb möglich. Dieser sollte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) zertifiziert sein oder, besser noch, über eine Zertifizierung gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Efb-Zertifikat) verfügen. Die Entsorgung über öffentlich-rechtliche Wertstoffhöfe ist nicht möglich, da hier nur privat genutzte Geräte zurückgenommen werden. Achten Sie darauf, vor der Entsorgung Flüssigkeiten zu entfernen und die Geräte zu reinigen beziehungsweise zu desinfizieren oder aufzubereiten, um die entsorgenden Personen zu schützen.

Achtung: Wenn Sie die Entsorgung Ihrer medizinischen Großgeräte selbst organisieren, gelten Sie im Sinne des Gesetzes als entsorgungspflichtiger Besitzer und unterliegen damit der Meldepflicht. Das bedeutet, dass Sie die ordnungsgemäße Entsorgung gegenüber einigen Behörden nachweisen müssen. Dies gilt auch für die Außerbetriebnahme eines Amalgamabscheiders.

5. Demontage der Einrichtung und Rückbau der Installationen
Häufig müssen die gemieteten Räume leer und besenrein zurückgegeben werden. Die Praxiseinrichtung muss nun aus den Räumen wieder entfernt werden. Haben Sie für die Einrichtungsgegenstände keine Käufer gefunden, obwohl sie noch gut verwertbar sind, ist es positiv, wenn Ihnen das entsorgende Unternehmen eine Wertanrechnung anbietet. Für die Demontage des verbleibenden Inventars, von Verkleidungen, Trennwänden oder Beleuchtung eignen sich kompetente Handwerksbetriebe vor Ort, die es zu koordinieren gilt. Je nachdem, ob eine Renovierung im Mietvertrag vereinbart ist, müssen Sie hier gegebenenfalls noch einen Malerfachbetrieb oder andere Gewerke hinzuziehen.

Zudem sollten Sie mit dem Vermieter klären, ob Sie Einbauten wieder entfernen müssen oder ob Rückbauverpflichtungen bestehen. Stehen Hinweise wie „Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen“ oder ähnliche Formulierungen im Mietvertrag, ist dies der Fall. Dann reicht es bei Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses nicht, nur das bewegliche Mobiliar zu entfernen. Vielmehr müssen Sie die Mietsache laut Bundesgerichtshof (BGH) wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Das bedeutet, dass feste Ein- und Umbauten – darunter fallen auch Böden – wieder rückgängig zu machen und etwaige Ausbauten wieder einzubauen sind. Wer die Rückbaupflicht missachtet, kann dem Vermieter gegenüber schadenersatzpflichtig gemacht werden. Wie auch im laufenden Mietverhältnis sind Sie als Mieter verpflichtet, von Ihnen verursachte Schäden am Objekt zu beseitigen.

Oft findet sich auch im Mietvertrag der Passus, dass die Mietsache „besenrein“ zurückzugeben ist. Doch was bedeutet eigentlich besenrein? Laut BGH beschränkt sich eine besenreine Rückgabe auf die Beseitigung grober Verschmutzungen. Das heißt: Der Mieter muss beim Auszug weder renovieren noch lackieren, auch Tapeten muss er nicht entfernen. Die normale Abnutzung der gemieteten Räume ist mit dem Mietzins abgegolten.
Vergessen Sie zu guter Letzt nicht, auch Ihre Patienten über Ihre Praxisaufgabe zu informieren – entweder schriftlich oder durch eine Anzeige in der regionalen Tageszeitung – und sich für ihr entgegengebrachtes Vertrauen zu bedanken. So bleiben Sie bis zuletzt in guter Erinnerung.

Fazit
Wer seine Praxisauflösung planvoll angeht, kann sowohl Auseinandersetzungen mit Vertragspartnern als auch finanzielle Einbußen vermeiden. So findet die Praxisauflösung und damit die Beendigung des eigenen Lebenswerks ein gutes Ende – und der Ruhestand einen guten Anfang.

Alexander Schmitt
Unter dem Motto „Fundiertes Fachwissen und Branchen-Know-how auf Augenhöhe“ begleitet Alexander Schmitt seit mehr als 20 Jahren Praxisinhaber, -neugründer und -abgeber. Er gründete im Herbst 2019 die Beratungsagentur diwium – Dienstleistungen für Wirtschaft und Medizin in Hamburg.

32201513207625320762632076273220152 3220153 3207629
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare